Urteil des BGH vom 10.12.2009, IX ZB 59/08

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Forderung, Zpo, Interesse, Teil, Schuldner, Sache, Durchführung, Sicherung, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 59/08

vom

10. Dezember 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 10. Dezember 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer

des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten des

Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

ZPO).

2Das Verfahrensgrundrecht des Schuldners auf rechtliches Gehör

(Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen des Schuldners, es fehle an einem berechtigten Interesse der Gläubigerin

an der Durchführung des Insolvenzverfahrens, weil Möglichkeiten für deren weitere Befriedigung in einem solchen Verfahren nicht denkbar seien, nicht über-

gangen. Indem es ausgeführt hat, das rechtliche Interesse der Gläubigerin hänge nicht von dem Vorhandensein einer die Verfahrenskosten deckenden Masse

ab, hat es diesen Vortrag vielmehr für unerheblich erachtet.

3Die Auffassung des Beschwerdegerichts, es genüge, dass die antragstellende Gläubigerin ihre Forderung glaubhaft gemacht habe, steht im Einklang

mit der Rechtsprechung des Senats, insbesondere mit dem Beschluss vom

14. Dezember 2005 (IX ZB 207/04, WM 2006, 492). Die Beteiligte zu 1 muss

das Bestehen ihrer Forderung nicht beweisen, weil sie für einen Teil ihrer Forderung über einen vollstreckbaren Titel verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni

2006 - IX ZB 88/05, ZVI 2006, 565). Gegenrechte gegen eine titulierte Forderung muss der Schuldner aber in dem dafür vorgesehenen Verfahren ver-

folgen. Es ist nicht Sache des Insolvenzgerichts, solche Einwände zu prüfen

(BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11;

v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, WM 2007, 1132 Rn. 7).

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Neumünster, Entscheidung vom 14.12.2007 - 93 IN 56/07 -

LG Kiel, Entscheidung vom 27.02.2008 - 13 T 14/08 -

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