Urteil des BGH vom 22.02.2006, V ZR 218/04

Entschieden
22.02.2006
Schlagworte
Gkg, Einzelrichter, Gerichtskosten, Bundesverwaltungsgericht, Besetzung, Disziplinarverfahren, Gesetz, Beurteilung, Analogie, Auslegung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

RiZ(R) 1/05

vom

22. Februar 2006

in dem Prüfungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

__________________

DRiG § 61; GKG §§ 1, 66

a) Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in dienstgerichtlichen Verfahren entscheidet das Dienstgericht des Bundes in der Besetzung mit fünf

Richtern, nicht der Einzelrichter.

b) In Verfahren vor den Richterdienstgerichten werden Gerichtskosten nicht

erhoben.

BGH, Dienstgericht des Bundes - Beschl. vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 1/05

- Dienstgericht beim LG Leipzig

des Richters

Antragsteller und Revisionsführer,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

-

gegen

Antragsgegner und Revisionsgegner,

wegen dienstlicher Beurteilung;

hier: Kostenfestsetzung

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 22. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nobbe, die Richterin am

Bundesgerichtshof Solin-Stojanović, den Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Joeres, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bayer

beschlossen:

Der Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2006,

geändert am 23. Januar 2006, wird aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden

nicht erstattet.

Gründe:

I.

1Der Revisionsgegner wendet sich gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 16. Januar 2006, geändert

durch Schreiben vom 23. Januar 2006, mit der die Hälfte der Gerichtsgebühren

in Höhe von nunmehr insgesamt 363 für die Revision in dem in der Hauptsache erledigten Prüfungsverfahren angefordert worden ist.

II.

21. Über die nach § 66 Abs. 1 GKG i.d.F. des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) eingelegte Erinnerung

hat das Dienstgericht des Bundes in der sich aus § 61 Abs. 2 DRiG ergebenen

Besetzung, also mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei

nichtständigen Beisitzern zu entscheiden. Zwar sieht § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

vor, dass über die Erinnerung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Dieser Regelung geht jedoch § 61 Abs. 2 Satz 1 DRiG

aus Gründen der Spezialität vor. Danach ist es ausnahmslos ausgeschlossen,

dass die Aufgaben des Richterdienstgerichts von einem Einzelrichter übernommen werden. Die mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter möglichen

Beschleunigungseffekte können nur bei den Gerichten erreicht werden, bei denen der Einzelrichter institutionell vorgesehen ist. Für das Dienstgericht ist eine

Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich

weder vorgesehen noch vorbehalten, so dass eine Entscheidungskompetenz

des Einzelrichters nicht besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005

- V ZR 218/04 - NJW-RR 2005, 584 = BGHReport 2005, 670; BFH, Beschlüsse

vom 28. Juni 2005 - X E 1/05 - BFHE 209, 422, vom 1. September 2005 - III E

1/05 - BFH/NV 2006, 92 und vom 29. September 2005 - IV E 5/05 - BFH/NV

2006, 315).

Dass für die Revision im erledigten Prüfungsverfahren gemäß § 80 3

Abs. 1 DRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß gelten und über die Erinnerung gemäß § 66 GKG nach dem Beschluss des

BVerwG vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 - Veröffentlichung vorgesehen> der Einzelrichter zu entscheiden hat, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Darin wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass beim Bundesverwaltungsgericht dem Einzelrichter gesetzlich Entscheidungskompetenzen übertra-

gen sind und dass die Geschäftsverteilung hierauf eingestellt ist. Demgegenüber besteht selbst im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Dienstgericht des

Bundes keine Möglichkeit, abweichend von der Besetzungsregel des § 61

Abs. 2 Satz 1 DRiG - etwa in der Besetzung gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2

VwGO mit drei Berufsrichtern - zu entscheiden. § 61 Abs. 2 DRiG hat Vorrang

vor den gerichtsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung - namentlich vor § 10 und § 87 a VwGO. § 61 Abs. 1 DRiG fügt

das Dienstgericht des Bundes als besonderen Senat in die Organisationsstrukturen des Bundesgerichtshofs ein. Das schließt die Anwendung von Vorschriften der VwGO über die funktionellen Zuständigkeiten innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts aus.

42. Die Erinnerung hat Erfolg. Für das erledigte Revisionsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben.

5§ 1 Nr. 1 GKG sieht enumerativ vor, für welche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Gebühren und Auslagen nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden. Davon werden Verfahren beim Bundesgerichtshof, die nach der

Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen sind, nicht erfasst.

6Zwar ist das Dienstgericht des Bundes gemäß § 61 ff. DRiG ein Spruchkörper der ordentlichen Gerichtsbarkeit, doch ist die von dem Dienstgericht anzuwendende Verfahrensordnung nicht in den Katalog des § 1 GKG aufgenommen. Gemäß § 63 DRiG gelten sinngemäß für das Verfahren in Disziplinarsachen die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes, für das Versetzungsverfahren und für das Prüfungsverfahren gemäß § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1 DRiG die

Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Diese Regelungen gelten gemäß

§ 80 Abs. 1 DRiG ebenfalls für die Revision im Versetzungs- und im Prüfungsverfahren. Gestaltet sich das Verfahren vor einem ordentlichen Gericht nach

den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Bundesdisziplinargesetzes, kann dies keinem der in § 1 Nr. 1 GKG genannten Verfahren zugeordnet werden, in denen zulässigerweise Gerichtskosten erhoben werden.

Ohne ausreichende Rechtsgrundlage darf eine Kostenforderung nicht 7

geltend gemacht werden. Das verbietet der rechtsstaatliche Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Von diesem Prinzip geht auch § 1 GKG aus, wonach sämtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei sind, soweit ein Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt. Somit kommt eine über den Wortlaut hinausgehende erweiternde Auslegung oder gar eine Analogie im Rahmen des § 1 GKG

nicht in Betracht.

8Dass für die Revision in dem von dem Revisionsführer eingeleiteten Prüfungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden, entspricht im Übrigen

der kostenrechtlichen Privilegierung weiterer dienstrechtlicher Verfahren. Gemäß § 78 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl I

S. 1510), der gemäß § 63 Abs. 1 DRiG auch in Disziplinarsachen der Richter im

Bundesdienst anzuwenden ist, sind gerichtliche Disziplinarverfahren gerichtsgebührenfrei. Es wäre in sich widersprüchlich und kaum verständlich, wenn

zwar nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung in richterlichen Disziplinarverfahren keine Gerichtsgebühren anfallen, dagegen in den anderen Verfahren

vor dem Dienstgericht Gerichtskosten erhoben würden.

An der gegenteiligen im Beschluss des Dienstgerichts des Bundes vom 9

11. Mai 1984 (RiZ(R) 4/83) zu § 1 GKG a.F. vertretenen Auffassung, dass im

Verfahren vor dem Dienstgericht Gerichtskosten anfallen, kann nach der Neufassung des § 1 GKG durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts

(Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I

S. 718) nicht mehr festgehalten werden. Nach der Auswertung und Präzisierung

des Katalogs in § 1 GKG n.F. ist mit der einhelligen Kommentarliteratur (Meyer,

GKG 6. Aufl. § 1 Rdn. 1; Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl. § 1 GKG Rdn. 1;

Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand Dezember 2005 § 1 Rdn. 20) davon

auszugehen, dass § 1 GKG n.F. die einzelnen Verfahren, auf die das Gerichtskostengesetz anwendbar ist, enumerativ abschließend aufzählt mit der Folge,

dass alle gerichtlichen Verfahren und Handlungen gebühren- und auslagenfrei

sind, soweit nicht das Gerichtskostengesetz oder ein anderes Bundesgesetz

etwas anderes regeln.

10Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Nobbe Solin-Stojanović Joeres

Gödel Bayer

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 22.11.2004 - 66 DG 1/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil