Urteil des BGH vom 17.02.2014, 1 StR 405/13

Entschieden
17.02.2014
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde, Steuerhinterziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 4 0 5 / 1 3

vom

17. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

hier: Gegenvorstellung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2014 beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 die Revision der

Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. April 2013

nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss

richtet sich die Gegenvorstellung der Verurteilten vom 17. Januar 2014, die zur

Begründung allein auf eine als Anlage beigefügte Verfassungsbeschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss Bezug nimmt. Dort wird ein "Verstoß gegen das

in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot" geltend gemacht. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

2Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann

grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs.

2 Beschluss 2; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04). Ein Antrag

nach § 356a StPO ist nicht erhoben. Vielmehr wird in der in Bezug genommenen Verfassungsbeschwerde auf Seite 14 klargestellt, dass die Verletzung

rechtlichen Gehörs nicht gerügt werde und dass die Beschwerdeführerin lediglich "höchst vorsorglich und zur Rechtswahrung zeitgleich mit dieser Verfassungsbeschwerde eine Gegenvorstellung beim Bundesgerichtshof eingereicht"

hat.

Raum Wahl Rothfuß

Jäger Cirener

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