Urteil des BGH vom 17.02.2014

BGH: verfassungsbeschwerde, steuerhinterziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 4 0 5 / 1 3

vom

17. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

hier: Gegenvorstellung

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2014 beschlos-

sen:

Die Gegenvorstellung der Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 die Revision der

Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. April 2013

nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss

richtet sich die Gegenvorstellung der Verurteilten vom 17. Januar 2014, die zur

Begründung allein auf eine als Anlage beigefügte Verfassungsbeschwerde ge-

gen den Verwerfungsbeschluss Bezug nimmt. Dort wird ein "Verstoß gegen das

in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot" geltend gemacht. Der Rechtsbe-

helf hat keinen Erfolg.

Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergange-

nen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann

grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs.

2 Beschluss 2; BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04). Ein Antrag

nach § 356a StPO ist nicht erhoben. Vielmehr wird in der in Bezug genomme-

nen Verfassungsbeschwerde auf Seite 14 klargestellt, dass die Verletzung

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rechtlichen Gehörs nicht gerügt werde und dass die Beschwerdeführerin ledig-

lich "höchst vorsorglich und zur Rechtswahrung zeitgleich mit dieser Verfas-

sungsbeschwerde eine Gegenvorstellung beim Bundesgerichtshof eingereicht"

hat.

Raum Wahl Rothfuß

Jäger Cirener