Urteil des BGH vom 09.01.2008, 2 StR 498/07

Entschieden
09.01.2008
Schlagworte
Stgb, Stpo, Aufhebung, Missbrauch, Umfang, Schuldspruch, Nachprüfung, Halten, Verurteilung, Verwertung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 498/07

vom

9. Januar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Januar 2008 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2007

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in 14

Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und in zwei

Fällen des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

schuldig ist;

b) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen III 1-14 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch jeweils mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 16 Fällen, davon in 14 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

und drei Monaten verurteilt.

2

aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im

Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass in den Fällen 3

III 1-14 der Urteilsgründe das in Tateinheit zum sexuellen Missbrauch eines

Kindes 176 StGB) stehende Delikt des § 174 StGB nach den Urteilsfeststellungen verjährt ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte diese Taten vor dem 1. April 1998 begangen hat (UA S. 9 und UA

S. 41/42). Gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ist demnach spätestens am 1. April

2003 Verfolgungsverjährung eingetreten. Diese Taten waren daher zum Zeitpunkt der Änderung der Ruhensvorschrift des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB (Inkrafttreten: 1. April 2004) bereits verjährt. Der jeweils in Tateinheit stehende sexuelle Missbrauch eines Kindes ist jedoch nicht verjährt; auch bei Tateinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung. Die nach dem

11. September 1999 begangenen Taten des sexuellen Missbrauchs von

Schutzbefohlenen (Fälle III 15 und 16 der Urteilsgründe) sind ebenfalls nicht

verjährt (§§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend selbst berichtigt; § 265 4

StPO steht dem nicht entgegen. Die Änderung des Schuldspruchs in den Fällen

III 1-14 der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der betreffenden Einzelstrafaussprüche.

5 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem

Auch wenn es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich möglich ist, verjährte Strafen bei der Strafzumessung, wenn auch mit

eingeschränktem Gewicht, zu berücksichtigen, kann der Senat hier nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die strafschärfende Verwertung der tat-

einheitlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte. Denn das Landgericht hat hier "insbesondere" (UA S. 45) strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte bei diesen

Taten zwei Tatbestände erfüllt hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 11. September

2007 - 3 StR 330/07). Die Aufhebung dieser Einzelstrafen zieht die Aufhebung

der Gesamtstrafe nach sich.

6Die Einzelstrafaussprüche in den Fällen III 15 und 16 der Urteilsgründe,

in denen der Tatrichter rechtsfehlerfrei wegen sexuellen Missbrauchs einer

Schutzbefohlenen verurteilt hat, halten rechtlicher Nachprüfung jedoch stand.

Der Tatrichter durfte hier zu Lasten des Angeklagten werten, dass er bei diesen

Taten "mit einer versuchten vaginalen Penetration einen besonders schwerwiegenden Eingriff bei der Geschädigten beabsichtigte". Denn der Angeklagte ist

von diesem Versuch jeweils nicht freiwillig zurückgetreten, sondern ist mit seinen Bemühungen am Widerstand des Mädchens gescheitert.

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