Urteil des BGH vom 03.11.2005, IX ZR 143/03

Entschieden
03.11.2005
Schlagworte
Braunschweig, Zpo, Sicherung, Zulassung, Begründung, Ermittlung, Behauptung, Beschwerde, Wert, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 143/03

vom

3. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 3. November 2005

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Braunschweig vom 28. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 49.610,38 Euro.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Das Berufungsgericht hat nicht gegen prozessuale Grundrechte der Beklagten verstoßen. Insbesondere hat es kein erhebliches unter Beweis gestelltes Vorbringen der Beklagten übergangen. Die Bezugnahme auf die Statistik

der IHK Braunschweig enthielt nicht die Behauptung eines Wertverlustes von

mehr als 50 % innerhalb von 5 Jahren. Fehler, die dem Berufungsgericht bei

der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen der Schadensschätzung 287

ZPO) unterlaufen sein mögen, beziehen sich nur auf den vorliegenden Einzelfall und stellen daher keine Grundlage für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dar. Gleiches gilt für Fragen der

Beweiswürdigung.

3Auch im Übrigen zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keine zulassungsrelevante Rechtsfragen auf, insbesondere keine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs oder des Bundesgerichtshofs. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur

Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen wird 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Braunschweig, Entscheidung vom 05.09.2002 - 4 O 26/98 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.05.2003 - 3 U 222/02 -

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