Urteil des BGH vom 19.07.2001, IX ZR 37/99

Entschieden
19.07.2001
Schlagworte
Kirchhof, Zpo, Dauer, Abhängigkeit, Abänderung, Rückzahlung, Verbürgung, Beweisaufnahme, Ergebnis, Last
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 37/99

vom

19. Juli 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Raebel

am 19. Juli 2001

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1998 wird nicht

angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur

Last.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 68.000 DM 12 Abs. 1 GKG,

§ 4 Abs. 1 ZPO).

Gründe:

Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg 554b ZPO). Nach dem

Wortlaut der Bürgschaftsurkunde und den eigenen Angaben des Beklagten

(S. 2 seines Schriftsatzes vom 2. Oktober 1997 = Bl. 104 GA) - im Anschluß an

die durchgeführte Beweisaufnahme - hat er nicht einen speziellen Autokredit,

sondern einen erhöhten Kontokorrentkredit verbürgt. Dieser war somit insgesamt Anlaß für seine Bürgschaft. Eine rechtliche Abhängigkeit von der Fort-

dauer des Gesamtkredits über den 30. Juni 1992 hinaus ist nicht dargetan. Die

spätere Abänderung des Kontokorrentkredits in einen Tilgungskredit änderte

an der Verbürgung dieses Kredits nichts (vgl. Senatsurt. v. 30. September 1999

- IX ZR 287/98, WM 1999, 2251 f; v. 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000,

1141, 1142). Endlich ist nicht dargetan, daß der Tilgungskredit zu ungünstigeren Bedingungen gewährt worden wäre als sie für den sofort zur Rückzahlung

fälligen Kontokorrentkredit gegolten hätten.

Kreft Kirchhof Fischer

Ganter Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil