Urteil des BGH vom 14.11.2012

BGH: offenkundig

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 106/12

vom

14. November 2012

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 14. November 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Wiesbaden vom 14. September 2012 wird auf

Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landge-

richts Wiesbaden vom 14. September 2012. Soweit die Ausfertigung als Be-

schlussdatum den 24. September 2012 nennt, handelt es sich offenkundig um

einen Übertragungsfehler.

Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft. Gegen die Entschei-

dung des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde außerhalb der ge-

setzlich ausdrücklich vorgesehenen Fälle (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) nur

statt, wenn diese durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur

Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss

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vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom

16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).

Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist

(§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf

weitere Eingaben zu erhalten.

Kayser

Raebel

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Wiesbaden, Entscheidung vom 08.09.2011 - 93 C 3154/09 (34) -

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 14.09.2012 - 1 T 7/11 -