Urteil des BGH vom 31.07.2006, 1 StR 240/06

Entschieden
31.07.2006
Schlagworte
Rechtliches gehör, Kenntnis, Erwägung, Stpo, Verteidigung, Verletzung, Erlass, Begründung, Antrag, Bundesverfassungsgericht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 240/06

vom

31. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2006 beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der

Senatsentscheidung vom 12. Juli 2006 zurückzuversetzen, wird

auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Das Landgericht München I hat gegen den Verurteilten wegen Mordes

und zugleich wegen Raubes eine lebenslange Freiheitsstrafe festgesetzt und

die besondere Schuldschwere festgestellt. Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 hat

der Senat die hiergegen eingelegte Revision des Verurteilten nach § 349 Abs. 2

StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit einem am

25. Juli 2005 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO gestellt. Er trägt vor, mit dem

Beschluss des Senats vom 12. Juli 2006 sei sein rechtliches Gehör verletzt

worden, weil die durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 10. Juli 2006 gemachten Ausführungen zu den nicht widerspruchsfreien Darlegungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 13. Juni 2006 vom Senat nicht berücksichtigt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass der Schriftsatz vom

10. Juli 2006, der erst an diesem Tag um 18.48 Uhr beim Bundesgerichtshof

eingegangen sei, an den zuständigen Senat erst im Laufe des Nachmittags des

11. Juli 2006 gelangt sei. Zwar sei in dem Beschluss des Senats vom 12. Juli

2006 vermerkt worden, "Der Schriftsatz der Verteidigung vom 10. Juli 2006 lag

vor". Nicht erwähnt worden sei jedoch, dass der Schriftsatz auch Gegenstand

einer Senatsberatung gewesen sei, zumal diese aufgrund der geschilderten

zeitlichen Abläufe und aufgrund der "Usancen im Rahmen der üblichen Senatsberatungen nicht vor Erlass des Beschlusses stattgefunden haben kann". Somit

bleibe festzuhalten, dass der Senat zum Nachteil des Angeklagten bei der Entscheidung das Vorbringen der Revision im Schriftsatz vom 10. Juli 2006 nicht

berücksichtigt hat und somit das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

verletzt wurde.

2Die Rüge ist unbegründet. Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und

in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 <367 f.>; 58, 353 <356>; 69, 141

<143>; st. Rspr.). Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

ist aber auch grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm

entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht

verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann

nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des

einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen

entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 54, 86

<91 f.>).

Das Vorbringen der Verteidigung zum Eingang des Schriftsatzes beim 3

1. Strafsenat - das Faxgerät befindet sich auf der Geschäftsstelle in unmittelbarer Nähe des Zimmers des Vorsitzenden und des Berichterstatters -, zu den

"Usancen" der üblichen Senatsberatungen und zur Vorlage des Schriftsatzes

zur Senatsberatung ist nicht nur spekulativ, sondern schlicht unzutreffend. Deshalb sind auch die in dem Vorbringen enthaltenen Unterstellungen zur Bedeutung des Vermerks in dem Verwerfungsbeschluss vom 12. Juli 2006, der nicht

nur beim Bundesgerichtshof, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht

üblich ist (vgl. Beschl. der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni

2006 - 2 BvR 1349/05 - Umdruck S. 9), abwegig.

4Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91; OLG

Köln NStZ 2006, 181).

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