Urteil des BGH vom 18.06.2008, IV ZR 138/06

Entschieden
18.06.2008
Schlagworte
Zpo, Höhe, Streitwert, Begründung, Beschwerde, Sicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 138/06

vom

18. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 18. Juni 2008

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die Gehörsrügen geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird im Hinblick auf die Beschwerdeerwiderung abgesehen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

3. Beschwerdewert: 125.767,59 (die mit Schriftsatz vom 27. April 2004 geltend gemachten, nach Einreichung der Klage aufgelaufenen Rentenrückstände in Höhe von 34.767,72 erhöhen den Streitwert nicht, vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 1978 - IV ZR 199/98 - NVersZ 1999, 239 f.).

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 25.10.2005 - 3 O 215/03 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.05.2006 - 12 U 276/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil