Urteil des BGH vom 02.06.2005, V ZB 77/06

Entschieden
02.06.2005
Schlagworte
Zpo, Verband, Schuldner, Zwangsversteigerung, Anordnung, Zwangsvollstreckung, Anerkennung, Rhein, Antrag, Vollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 77/06

vom

15. März 2007

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte.

BGH, Beschl. v. 15. März 2007 - V ZB 77/06 - LG Frankenthal

AG Ludwigshafen am Rhein

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der

Schuldner.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

beträgt 301,60 €.

Gründe:

I.

1Die Gläubiger, die zusammen mit dem Schuldner eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, erwirkten gegen diesen im April 2005 einen Vollstreckungsbescheid wegen rückständiger Wohngelder und betrieben daraus die

Zwangsvollstreckung. Im September 2005 beantragte der Rechtsanwalt der Gläubiger die Anordnung der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums des

Schuldners. Die Anordnung sollte sich auf die Anwaltskosten für die Beantragung

der Zwangsversteigerung und für eine vorangegangene Mobiliarvollstreckung einschließlich der jeweiligen Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber gemäß

RVG-VV Nr. 1008 erstrecken.

Mit Beschluss vom 14. März 2006 ordnete das Vollstreckungsgericht die 2

Zwangsversteigerung der Wohnung an; es nahm jedoch die Erhöhungsgebühren,

die es für nicht erstattungsfähig hielt, von der Anordnung aus. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubiger ist erfolglos geblieben.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde haben die Gläubiger ihren Antrag, 3

die Zwangsversteigerung auch wegen der Erhöhungsgebühren anzuordnen, zunächst weiterverfolgt. Nachdem eine andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme

erfolgreich war, ist der Zwangsversteigerungsantrag von ihnen zurückgenommen

worden. Im Rechtsbeschwerdeverfahren haben die Gläubiger die Hauptsache für

erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens entsprechend § 91a ZPO

dem Schuldner aufzuerlegen. Der Schuldner hat sich hierzu nicht geäußert.

II.

1. Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen Erledigungserklärung der 4

Gläubiger ist über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemäß § 91a

Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Die Vorschrift ist anwendbar, da über die Kosten besonderer

Rechtsbehelfe im Zwangsversteigerungsverfahren nach den §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist, wenn die Beteiligten - wie Gläubiger und Schuldner hier - in einem kontradiktorischen Verhältnis zueinander stehen (vgl. Senat, Beschl. v. 25. Januar

2007, V ZB 125/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Die Rücknahme des

Zwangsversteigerungsantrags steht der Anwendung von § 91a ZPO nicht entgegen (Senat, aaO).

52. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind dem Schuldner aufzuerlegen, da die Rechtsbeschwerde erfolgreich gewesen wäre, wenn sich die

Hauptsache nicht erledigt hätte. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht ange-

nommen, dass es sich bei den von den Gläubigern geltend gemachten Erhöhungsgebühren gemäß RVG-VV Nr. 1008 um nicht notwendige und daher nach

§ 788 Abs. 1 ZPO nicht erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung handelte.

6a) Richtig ist zwar, dass einem Rechtsanwalt, der von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Durchsetzung von Beitragsforderungen gegen einzelne

Wohnungseigentümer beauftragt wird, seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Entscheidung des Senats

vom 2. Juni 2005 (BGHZ 163, 154) keine Mehrvertretungsgebühr zusteht (zutreffend KG JurBüro 2006, 474; vgl. für die GbR: BGH, Beschl. v. 5. Januar 2004,

II ZB 22/02, NJW-RR 2004, 489).

7Ist der Rechtsanwalt allerdings - wie hier - vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt worden, handelt

es sich bei der Mehrvertretungsgebühr grundsätzlich um notwendige Kosten der

Rechtsverfolgung. Solange die Wohnungseigentümergemeinschaft als nicht

rechtsfähig und damit auch als nicht parteifähig angesehen wurde, waren die

Wohnungseigentümer Gläubiger der Beitragsforderungen und daher gehalten,

diese selbst gerichtlich geltend zu machen. Die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr (so zutreffend OLG Köln NJW 2006, 706; OLG Zweibrücken JurBüro

2006, 536; OLG Dresden ZMR 2005, 970; OLG Brandenburg JurBüro 2006, 475;

a.A. OLG Koblenz JurBüro 2006, 315; vgl. für die GbR: BGH, Beschl. v. 18. Juni

2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958; Beschl. v. 21. September 2005, VIII ZB

35/04, NZM 2005, 941) war auch in Ansehung der Möglichkeit, einen Wohnungseigentümer das Verfahren als Prozessstandschafter führen zu lassen (vgl. Senat,

Urt. v. 24. Juni 2005, V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 m.w.N.), zur Rechtsverfolgung notwendig, denn es kann einem Gläubiger nur ausnahmsweise zugemutet

werden, aus Kostengründen einen Prozess nicht selbst zu führen (vgl. BGH,

Beschl. v. 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, aaO).

b) Haben die Wohnungseigentümer vor der Bekanntgabe der Entscheidung 8

des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005 einen vollstreckbaren Titel erwirkt, kann

ihnen bei der Prüfung, ob Kosten einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme notwendig waren 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO), entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nicht vorgehalten werden, dass keine Mehrvertretungsgebühr angefallen wäre, wenn statt ihrer der Verband vollstreckt hätte. Dem Verband wäre es

nämlich nicht ohne weiteres möglich, aus einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel zu vollstrecken.

aa) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für 9

und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Handelt es

sich bei dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger und dem Titelgläubiger um

unterschiedliche Rechtssubjekte, darf das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung daher nicht anordnen. Das gilt - da das Vollstreckungsgericht zu einer

materiellen Überprüfung des Titels nicht berechtigt ist (vgl. Senat, Beschl. v.

21. September 2006, V ZB 76/06, WM 2006, 2266, 2267) - auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der titulierte Anspruch nach der materiellen Rechtslage dem

vollstreckenden Gläubiger zusteht (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 750

Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl., § 750 Rdn. 29).

10Aus diesem Grund hätte ein Antrag des Verbandes, die Zwangsvollstreckung aus dem auf den Namen der einzelnen Wohnungseigentümer lautenden

Titel durchzuführen, mangels Identität zwischen Vollstreckungs- und Titelgläubiger

zurückgewiesen werden müssen. Bei den im Vollstreckungsbescheid einzeln aufgeführten Wohnungseigentümern und der Wohnungseigentümergemeinschaft als

teilrechtsfähigem Verband handelt es sich nämlich um unterschiedliche Rechtssubjekte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Anerkennung

der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer nicht dazu geführt, dass die

Wohnungseigentümer mit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemein-

schaft (Verband) rechtlich identisch sind. Da das Sonder- und das Gemeinschaftseigentum nicht Teil des Vermögens des rechtsfähigen Verbandes ist, sondern in den Händen der Miteigentümer bleibt (Senat, BGHZ 163, 154, 177), existieren mit dem - rechtsfähigen - Verband und der - nicht rechtsfähigen - Miteigentümergemeinschaft vielmehr zwei unterschiedliche Zuordnungsobjekte von Rechten und Verbindlichkeiten (vgl. Senat, BGHZ 163, 154, 177; Beschl. v. 30. März

2006, V ZB 17/06, NJW 2006, 2187, 2188; Wenzel, ZWE 2006, 2, 6).

bb) Die erforderliche Identität zwischen Titel- und Vollstreckungsgläubiger 11

lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts auch nicht damit begründen, dass Rechtsprechung und Literatur es mit Rücksicht auf die geänderte

Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft teilweise für zulässig erachten, ein Rubrum gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband an die Stelle

der einzelnen Wohnungseigentümer tritt (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1326;

OLG Düsseldorf NZM 2006, 182; Wenzel, ZWE 2006, 2, 10 f.; Briesemeister, ZWE

2006, 15, 19; siehe aber auch Demharter, NZM 2006, 81, 82 f.; Elzer, ZMR 2005,

730 f.; Abramenko, ZMR 2006, 409, 413 f.). Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Rubrumsberichtigung möglich ist (vgl. für die WEG BGH, Beschl.

v. 12. Dezember 2006, I ZB 83/06, NJW 2007, 518; für die GbR BGH, Urt. v. 15.

Januar 2003, XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043), bedarf hier keiner Entscheidung.

Solange dem Vollstreckungsgericht keine berichtigte Fassung des Titels vorgelegt

wird, muss es - wenn Titelgläubiger und Vollstreckungsgläubiger nicht identisch

sind - die Anordnung der Zwangsversteigerung ablehnen. Eine eigene Entscheidung, ob der Titel berichtigt werden kann, ist dem Vollstreckungsgericht versagt,

da das Verfahren nach § 319 ZPO in die Zuständigkeit des Prozessgerichts bzw.

- hier - des nach § 43 WEG zuständigen Gerichts fällt.

12c) Das Beschwerdegericht konnte die Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühren auch nicht mit der Begründung verneinen, die Gläubiger hätten

sich zur Vermeidung dieser Kosten um eine Berichtigung des Vollstreckungsbescheids durch das Prozessgericht bemühen müssen. Hierzu waren die Gläubiger

schon wegen der zeitlichen Verzögerung nicht verpflichtet, die mit der Beantragung der Berichtigung und der erforderlichen erneuten Zustellung des (berichtigten) Titels (vgl. dazu Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 750 Rdn. 32; Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 319 Rdn. 16) verbunden gewesen wäre. Der Grundsatz, dass

eine Partei die Kosten niedrig zu halten hat, die sie von der Gegenseite erstattet

verlangen will (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 12), darf nicht dazu

führen, dass sie in ihren berechtigten Belangen, wie ihrem Interesse an einer

schnellen Vollstreckung, beeinträchtigt wird.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: AG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 14.03.2006 - 3 K 248/05 - LG Frankenthal, Entscheidung vom 24.04.2006 - 1 T 124/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil