Urteil des BGH vom 04.12.2007, VI ZB 73/06

Entschieden
04.12.2007
Schlagworte
Hauptforderung, Zpo, Teil, Abhängigkeitsverhältnis, Gegenstand, Höhe, Streitwert, Anwaltskosten, 1995, Anrechnung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 73/06

vom

4. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 4 Abs. 1

Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch

übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - LG Chemnitz

AG Chemnitz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2007 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

Stöhr

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der

6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 6. September

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 900

Gründe:

I.

1Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch,

an dem der Beklagte zu 1 als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Sie hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 3.176,65 nebst Zinsen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,82 zu zahlen. Die Klageschrift

wurde beiden Beklagten am 22. Dezember 2005 zugestellt. Bereits am

2. Dezember 2005 hatte die Beklagte zu 2 der Klägerin einen Betrag von

2.700,16 gezahlt. Die Parteien haben deshalb den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

2Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von

2.700,16 erledigt ist und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit ihrer Berufung

hat die Klägerin die Zahlung weiterer 476,49 nebst Zinsen sowie der

außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,82 begehrt. Das

Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die erforderliche Berufungssumme von 600 nicht erreicht sei. Die außergerichtlichen Anwaltskosten seien Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 2. Halbs. ZPO

und daher nicht zu berücksichtigen. Dies gelte selbst dann, wenn sich die außergerichtlichen Kosten auf die Durchsetzung eines Forderungsteils bezögen,

der nicht mehr streitgegenständlich sei.

II.

1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte 3

Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Frage, ob

vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs werterhöhend sind, soweit die Parteien den Hauptanspruch im ersten Rechtszug teilweise übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da im vorliegenden Fall die 4

vorprozessualen Kosten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts streitwerterhöhend sind.

5a) Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken, wenn dieser Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er

sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung

abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO

dar. Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH,

Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil

vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom

15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 und vom

25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).

6b) Damit ist zwar nicht ausdrücklich entschieden, ob ein solches Abhängigkeitsverhältnis auch besteht, soweit ein Teil der Hauptforderung im Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Indessen lässt sich aus

den bisher ergangenen Entscheidungen entnehmen, dass das die Werterhöhung ausschließende Abhängigkeitsverhältnis nur besteht, so lange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist. Daraus folgt, dass entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachten vorprozessualen

Anwaltskosten ihren Charakter als Nebenforderung verlieren und als Streitwert

erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen sind, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen 7

aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch Hauptforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ohne Rücksicht darauf, ob ein anderer

Teil des Hauptanspruchs noch anhängig ist (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Ur-

teil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93 - NJW 1994, 1869, 1870 m.w.N.). Dies

beruht auf der Überlegung, dass nach § 4 ZPO Zinsen, die neben der Hauptforderung geltend gemacht werden, zwar grundsätzlich Nebenforderungen sind

und bei der Bemessung des Streitwerts nicht berücksichtigt werden. Sie werden

jedoch zur Hauptforderung, wenn der Hauptanspruch nicht oder nicht mehr im

Streit steht, so dass also nur noch die Zinsen Gegenstand des Rechtsstreits

sind. Wenn oder soweit der Hauptanspruch nicht mehr im Streit ist, fehlt es an

einer anhängigen Hauptforderung, die die insoweit geltend gemachten Zinsen

zu einer Nebenforderung machen könnten. Die von dem erledigten Teil verlangten Zinsen stehen zur noch geltend gemachten Hauptforderung nicht im Abhängigkeitsverhältnis (vgl. BGHZ 26, 174, 176; BGH, Urteil vom 24. März 1994

- aaO).

8Es besteht kein Anlass, vorprozessuale Rechtsanwaltskosten anders zu

behandeln, weil diese wie Zinsen nur so lange in einem Abhängigkeitsverhältnis

zur Hauptforderung stehen, wie diese ganz oder teilweise Gegenstand des

Rechtsstreits ist. Sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil - wie hier - eine auf die Hauptforderung oder einen Teil

der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung

"emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl.

MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl., § 4 Rn. 30; Musielak/Heinrich, ZPO,

5. Aufl., § 3 Rn. 26 "Erledigung der Hauptsache"; Ruess MDR 2005, 313, 314;

Steenbuck MDR 2006, 423, 424; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 38).

Insoweit besteht hier eine andere Sachlage als bei anteiligen Kosten des laufenden Prozesses, die nach ständiger Rechtsprechung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den Streitwert und den Wert der Beschwer nicht

erhöhen, so lange noch ein Teil der Hauptsache im Streit ist. Dann folgt aus

dem Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung, dass im Rahmen der

Entscheidung über den noch streitigen Teil des Rechtsstreits von Amts wegen

auch über die für den erledigten Teil anfallenden Kosten mit entschieden wird

(vgl. BGHZ 128, 85, 92; BGH, Beschluss vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95 -

NJW-RR 1995, 1089, 1090; OLG Bremen OLGR 2001, 461). Dies ist bei dem

Anspruch auf vorprozessuale Rechtsanwaltskosten nicht der Fall.

93. Für das laufende Verfahren ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt und mithin die Berufung zulässig ist 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Dies gilt unabhängig

davon, ob man die Höhe der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten wie die

Beschwerdeführerin so berechnet, dass die Anrechnung den Betrag der Gebühr

vermindert, die anzurechnen ist (vgl. Lutje, RVG von A - Z Stichwort "Anrechnung"), oder annimmt, dass sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr

vermindert, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 -

NJW 2007, 2049, 2050). Nach beiden Berechnungsmethoden wird die Berufungssumme überschritten.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Chemnitz, Entscheidung vom 13.06.2006 - 21 C 4224/05 -

LG Chemnitz, Entscheidung vom 06.09.2006 - 6 S 258/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil