Urteil des BGH vom 27.04.2009, 3 StR 340/09

Entschieden
27.04.2009
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Stpo, Umfang, Erpressung, Strafkammer, Sache, Aufhebung, Schuldspruch, Haschisch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 340/09

vom

24. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 27. April 2009

a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

- im Fall II. C. 13. der Urteilsgründe;

- im gesamten Rechtsfolgenausspruch;

b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im

Fall II. A. 1. der Urteilsgründe der versuchten besonders

schweren Erpressung schuldig ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer

Erpressung, schweren Raubes, Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen,

versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls, Diebstahls in neun Fällen, versuchten Diebstahls in sieben Fällen, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher

Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Mit seiner

hiergegen gerichteten Revision erhebt der Angeklagte eine nicht ausgeführte

Formalrüge und beanstandet die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls 242 Abs. 1,

§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. C. 13. der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben; denn nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beging

nicht der Angeklagte, sondern der Mitangeklagte S. die Tat. Ausreichende

Gründe, die Anlass geben könnten anzunehmen, dass es sich bei der Benennung des Mitangeklagten S. um ein reines Schreibversehen handelt, liegen

nicht vor.

32. Der Schuldspruch im Fall II. A. 1. der Urteilsgründe war dahin zu ändern, dass der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung

schuldig ist; denn bei der Tat wurde eine nicht geladene Schreckschusspistole

eingesetzt, so dass - wie die Strafkammer zutreffend erkannt hat - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB erfüllt sind. Die von § 260

Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine

Kennzeichnung dieser Qualifikation in der Urteilsformel, damit der erhöhte Un-

rechtsgehalt der Tat zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BGHR StPO § 260

Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4).

43. Der Rechtsfolgenausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat unterlassen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt 64 StGB) vorliegen,

obwohl sich dies nach den Urteilsfeststellungen aufdrängte. Dies führt hier zur

Aufhebung auch des Strafausspruchs.

5Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem

13. Lebensjahr Haschisch und Marihuana; vor seiner Festnahme in dieser Sache verbrauchte er bis zu fünf Gramm täglich. Parallel dazu probierte er alle

anderen Rauschgifte mit Ausnahme von Heroin aus. Der Umfang des Konsums

hing von seiner jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Die hier in Rede

stehenden Straftaten beging er, um seinen Bedarf an Betäubungsmitteln zu

decken. Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer erneut ausgeführt, der übermäßige Drogenkonsum des Angeklagten sei vielfach Auslöser für

die Straftaten gewesen. Ohne eine längere Einwirkung auf ihn in einem reglementierten Rahmen und ohne Behandlung seiner Suchtproblematik könne sich

eine dissoziale Persönlichkeitsstruktur entwickeln.

6Diese Sachlage legt nahe, dass die gegenständlichen Taten auf einen

Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich

zu nehmen. Daher hätte das Landgericht prüfen und entscheiden müssen, ob

die Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gegeben sind. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maßregelanordnung jedenfalls

deswegen ausscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht

auf einen Behandlungserfolg fehlt 64 Satz 2 StGB).

7Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt hier den Strafausspruch nicht unberührt. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3

JGG davon abgesehen hätte, Jugendstrafe zu verhängen.

8Das neue Tatgericht wird daher über den gesamten Rechtsfolgenausspruch nochmals zu befinden haben, wobei es zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB der

Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Schäfer Mayer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil