Urteil des BGH vom 02.12.2004, V ZR 97/04

Entschieden
02.12.2004
Schlagworte
Zpo, Last, Vorkaufsrecht, Sicherung, Fortbildung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 97/04

vom

2. Dezember 2004

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Dezember 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger,

Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die Beschwerde des Streithelfers der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. April 2004 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft hinsichtlich der Hauptbegründung (II 1) keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Eine Entscheidung ist insoweit auch nicht zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich

543 Abs. 2 ZPO).Die Hilfsbegründung ist demgegenüber nicht haltbar. Weder fällt dem Streithelfer eine Pflichtverletzung zur Last, noch

oblag es dem Beklagten, die Kläger darüber zu belehren (und nur dann

könnte überhaupt über eine Zurechnung des Verhaltens des Streithelfers nachgedacht werden), wemgegenüber das Vorkaufsrecht auszuüben war.

Der Streithelfer der Beklagten trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 34.000,00 €.

Wenzel Krüger Klein

Schmidt-Räntsch Stresemann

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