Urteil des BGH vom 25.07.2001, 5 StR 300/01

Entschieden
25.07.2001
Schlagworte
Stgb, Anordnung, Härte, Stpo, Strafkammer, Menge, Kaufpreis, Höhe, Gewinn, Berlin
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5 StR 300/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 25. Juli 2001 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2001

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2001

hinsichtlich der Anordnung des Verfalls nach § 349 Abs.

4 StPO aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach §

349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Menge in vier Fällen unter Einbeziehung

einer anderweitig verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und den

Verfall eines Geldbetrages von 237.500 DM angeordnet. Mit der allein erhobenen Sachrüge erzielt die Revision einen (vorläufigen) Teilerfolg hinsichtlich der Anordnung des Verfalls. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO.

Das Landgericht hat einen Geldbetrag in Höhe der aus den Rauschgiftgeschäften erzielten Gesamteinnahmen des Angeklagten berechnet

aus 211.500 DM Kaufpreis zuzüglich 26.000 DM Gewinn als Wertersatz

gemäß § 73a Satz 1 StGB für verfallen erklärt. Dies begegnet im Ansatz keinen rechtlichen Bedenken, weil bei Rauschgiftgeschäften nach dem “Bruttoprinzip” der Verkaufserlös insgesamt ohne Abzug des Einkaufspreises und

weiterer Aufwendungen für verfallen zu erklären ist (vgl. BGHR StGB § 73

Erlangtes 1; Franke/Wienroeder BtmG 2. Aufl. § 33 Rdn. 35; W. Schmidt in

LK 11. Aufl. § 73c Rdn. 4).

Die Strafkammer hat aber nicht geprüft, ob von einer Anordnung des

Verfalls nach § 73c Abs. 1 StGB abzusehen ist (vgl. BGHR StGB § 73c

Härte 3, 4, 5). Hinsichtlich des im Vermögen des Angeklagten nicht mehr

vorhandenen Kaufpreises kommt die Feststellung einer unbilligen Härte als

Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht (vgl.

BGHR StGB § 73c Härte 5). Dabei wird auf die weiter aufzuklärenden

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und darauf

abzustellen sein, daß der Angeklagte Verbindlichkeiten aus illegalen

Rauschgiftgeschäften erfüllt hat (vgl. dazu W. Schmidt aaO § 73c Rdn. 9,

12; zu den weiteren Einwänden der Revision vgl. auch BGH, Urteil vom 13.

Juni 2001 3 StR 131/01 –).

Tepperwien Häger Basdorf

Gerhardt Brause

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