Urteil des BGH vom 03.12.2001

BGH (versorgung, beendigung des dienstverhältnisses, sparkasse, wichtiger grund, verhältnis zu, auf lebenszeit, auslegung, vertrag, gabe, amtszeit)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 372/99

Verkündet am:

3. Dezember 2001

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

BGB §§ 133 B, 157 B; BeamtVG §§ 4, 66 Abs. 1

Zur Auslegung einer im Anstellungsvertrag des Vorstandes einer sächsischen

Sparkasse für den Fall der Sparkassenfusion getroffenen Versorgungsrege-

lung, die auf die für Beamte auf Zeit geltenden Vorschriften des BeamtVG Be-

zug nimmt.

BGH, Urt. v. 3. Dezember 2001 - II ZR 372/99 - OLG Dresden

LG Leipzig

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und

die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin

Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden, soweit es die Beklagte be-

schwert, aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des

Landgerichts Leipzig vom 11. Mai 1999 in der Form des Berichti-

gungsbeschlusses vom 22. Juni 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 76 %

und der Beklagten zu 24 % auferlegt.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Der Kläger wurde aufgrund eines am 15. Juli 1991 mit der Kreissparkas-

se B. abgeschlossenen Dienstvertrages ab dem 15. August 1991 für die Dauer

von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstandes angestellt. Mit Wirkung zum

1. April 1994 vereinigten sich die Kreissparkassen B. und G. mit der Beklagten;

diese trat aufgrund der Fusionsvereinbarung in die mit den Bediensteten der

beiden fusionierten Sparkassen abgeschlossenen Dienst- und Arbeitsverträge

ein. Mit Schreiben vom 12. April 1994 kündigte die Beklagte das Dienstverhält-

nis des Klägers zum 30. April 1994 unter Berufung auf § 8 Abs. 2 des Dienst-

vertrages (DV); danach gilt für den Fall, daß der Kläger bei einer Fusion nicht

als geschäftsleitendes oder stellvertretendes Vorstandsmitglied verwendet

werden kann, die Umbildung der Kreissparkasse für beide Teile als wichtiger

Grund (§ 626 BGB) zur Kündigung des Dienstverhältnisses. Auf die vom Kläger

erhobene Kündigungsschutzklage stellte das Oberlandesgericht Dresden im

Vorprozeß fest, daß das Anstellungsverhältnis zwar nicht außerordentlich zum

30. April 1994, wohl aber mit Wirkung einer ordentlichen Kündigung zum

31. Mai 1994 beendet wurde.

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger neben der Zahlung des aus-

stehenden Gehalts für Mai 1994 Versorgungsbezüge ab dem 1. Juni 1994 ein-

geklagt und die Feststellung begehrt, daß die Versorgungsbezüge nach Maß-

gabe des Dienstvertrages in Verbindung mit § 70 BeamtVG angepaßt werden.

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger nach der in § 6

DV getroffenen Versorgungsregelung volles Ruhegehalt ab dem Wirksamwer-

den der Kündigung auf Dauer oder nur übergangsweise bis zum (hypotheti-

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schen) Ablauf der normalen Vertragszeit beanspruchen kann. § 6 Abs. 1 DV

lautet:

"Bei Eintritt der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Buchstabe a), b) und

e), bei Kündigung durch die Sparkasse in Anwendung der Regelung der

§§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2 sowie bei einem Dienstunfall (§ 31 BeamtVG) er-

hält Herr L. (Kläger) Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften

nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit jeweils geltenden Vorschriften

des Beamtenversorgungsgesetzes. Bei einvernehmlicher Auflösung des

Vertragsverhältnisses kann Versorgung gezahlt werden.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge i. S. von § 5 Absatz 1 BeamtVG sind

zwölf Zwölftel der zuletzt bezogenen Monatsvergütung. Neben den als

Angestellter nach diesem Dienstvertrag verbrachten Dienstzeiten wer-

den als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt:

Art und Dauer der Tätigkeit: Kreissparkasse O., A. Angestellter v.

01. 10. 1970 bis 14. 08.1991 = 20 Jahre 320 Tage.

Bei Kündigung durch die Sparkasse in Anwendung der Regelung gem.

§ 8 Abs. 2 wird die Versorgung vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis

zum normalen Ablauf des Dienstverhältnisses gezahlt."....

Nach § 7 Abs. 1 DV endet das Dienstverhältnis a) durch Ablauf der Ver-

tragszeit, b) mit Ablauf des Monats, in dem die dauernde Dienstunfähigkeit

festgestellt wird, c) durch Kündigung, d) durch einvernehmliche Auflösung oder

e) durch Tod; nach § 7 Abs. 3 DV ist die Sparkasse zur Kündigung des Dienst-

verhältnisses nur aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) berechtigt.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Bruttobezüge für Mai

1994 und rückständiger Versorgungsbezüge in Höhe von 239.415,66 DM

brutto für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 14. August 1996 (Ablauf der fünf-

jährigen Vertragszeit) verurteilt sowie die begehrte Feststellung bezüglich wei-

terer Anpassungsbeträge für den ausgeurteilten Zahlungszeitraum ausgespro-

chen, die weitergehende Klage hingegen abgewiesen. Gegen dieses Urteil ha-

ben beide Parteien Berufung eingelegt; die Beklagte hat ihr Rechtsmittel zu-

rückgenommen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der

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- teilweise erweiterten - Klage nahezu in vollem Umfang stattgegeben. Gegen

diese weitergehende Verurteilung wendet sich die Beklagte mit der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstel-

lung des landgerichtlichen Urteils.

I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, § 6 Abs. 1 Satz 1 DV sei nach

seinem Wortlaut, dem Gesamtzusammenhang und den Begleitumständen da-

hin auszulegen, daß in jedem der dort geregelten Fälle, mithin auch anläßlich

der vorliegenden fusionsbedingten Kündigung, dem Kläger ohne weiteres ein

sofort fälliger unbegrenzter Anspruch auf Versorgungsbezüge zustehe. Dafür

spreche insbesondere die Verwendung des Präsens (“erhält”) anstelle des

Futur. Die Parteien hätten nicht ausdrücklich eine Fälligkeit der Versorgung

erst ab dem 65. Lebensjahr vereinbart; es sei davon auszugehen, daß sie dies

getan hätten, wenn sie es gewollt hätten. Der Hinweis auf das Beamtenrecht

beziehe sich nur auf die rechnerische Höhe der Bezüge. Die Regelung in § 6

Abs. 1 Satz 5 DV habe lediglich die - klarstellende - Bedeutung, daß im Fusi-

onsfall Versorgung nicht erst ab dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit,

sondern auch schon für die davor liegende Zeit ab Kündigung geschuldet wer-

de. Die Bereitschaft der Sparkasse, den Kläger in jedem Falle durch eine “Voll-

versorgung” abzusichern, ergebe sich auch aus ihrem vor- und nachvertragli-

chen Verhalten; zudem sei eine solche umfassende Versorgung üblich. Diese

Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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II. Das Berufungsgericht verletzt mit seiner Auslegung der umstrittenen

Versorgungsregelung in § 6 des Dienstvertrages vom 15. Juli 1991 anerkannte

Auslegungsgrundsätze, indem es dem eindeutigen Vertragswortlaut einen un-

zutreffenden Erklärungswert beimißt, wesentlichen Auslegungsstoff außer acht

läßt und zudem gegen den Grundsatz der beiderseits interessengerechten

Auslegung verstößt, §§ 133, 157 BGB, § 286 ZPO (vgl. Sen.Urt. v. 3. April

2000 - II ZR 194/98, WM 2000, 1195, 1196 m.w.N.).

1. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört es, daß die Ver-

tragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der

Vereinbarungen und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Partei-

willen zu berücksichtigen hat (BGHZ 121, 13, 16).

a) Dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 DV läßt sich entgegen der An-

sicht des Berufungsgerichts weder eine besondere sofortige Fälligkeitsrege-

lung, die sich auf sämtliche dort genannten Fallkonstellationen beziehen müß-

te, noch eine Beschränkung der Inbezugnahme des Beamtenversorgungsge-

setzes auf die Berechnung der Höhe der Bezüge entnehmen. Die Vertrags-

klausel hat vielmehr nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Bedeutung einer ab-

schließenden Aufzählung der vertraglich festgelegten Fallkonstellationen

- Ablauf der Vertragszeit, Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit, Tod

des Klägers, Dienstunfall, außerordentliche und fusionsbedingte Kündigung

seitens der Sparkasse -, bei deren Vorliegen der Kläger Anspruch auf Versor-

gung nach beamtenrechtlichen Vorschriften, und zwar nach Maßgabe der für

Beamte auf Zeit jeweils geltenden Bestimmungen des BeamtVG haben soll. Mit

dieser allgemeinen und uneingeschränkten Verweisung haben die Parteien

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unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß sich die näheren Einzelheiten

- wie insbesondere Art und Umfang der Versorgung in den verschiedenartigen

Fallkonstellationen - uneingeschränkt nach diesen in Bezug genommenen Ge-

setzen regeln; damit ist zugleich klargestellt, daß individuelle, insbesondere

von dem vorgegebenen Rahmen abweichende Absprachen der besonderen

vertraglichen Vereinbarung bedürfen. Die Verwendung des Präsens in der

Formulierung dieser Klausel hat schon deshalb keine indizielle Bedeutung für

die gegenteilige Annahme des Berufungsgerichts, weil dadurch ersichtlich le-

diglich die Aufzählung der verschiedenartigen Fallkonstellationen in geeigneter

Weise sprachlich zusammengefaßt wird. Zudem wird durch die gewählte Zeit-

form die Bedeutung des Satzes 1 als "Muß-Bestimmung" gegenüber der "Kann-

Regelung" bei einvernehmlicher Vertragsauflösung im nachfolgenden Satz 2

hervorgehoben. Die abweichende Wortlautinterpretation des Berufungsgerichts

im Sinne einer generellen sofortigen Fälligkeitsregelung für alle in § 6 Abs. 1

Satz 1 geregelten Versorgungstatbestände erweist sich zudem schon deshalb

als unhaltbar, weil sie in unüberbrückbarem Widerspruch zu seiner weiteren

- insoweit durchaus zutreffenden - Erkenntnis steht, die Einbeziehung auch der

außerordentlichen Kündigung nach § 7 Abs. 3 DV in die Versorgungsregelung

sei lediglich als Hinweis auf das Weiterbestehen von Versorgungsanwart-

schaften zu verstehen, ohne daß dadurch ein sofort fälliger Versorgungsan-

spruch ausgelöst würde.

b) Ausgehend von seinem unzutreffenden Wortverständnis der Grund-

satzregelung des Satzes 1 in § 6 Abs. 1 DV hat das Berufungsgericht auch den

Wortlaut der besonderen Vertragsklausel des Satzes 5 dieser Bestimmung und

den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen verkannt. Sie ge-

währt bei fusionsbedingter Kündigung der Sparkasse dem Kläger einerseits

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Versorgung bereits ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, andererseits begrenzt

sie den Zahlungszeitraum unmißverständlich bis zum - hypothetischen - nor-

malen Ablauf des Dienstverhältnisses. Gerade weil diese individuelle besonde-

re Klausel in den Vertrag aufgenommen worden ist, die Parteien also offen-

sichtlich von einer Regelungsbedürftigkeit im Verhältnis zu der Grundsatzre-

gelung in Satz 1 und der dortigen Inbezugnahme der beamtenrechtlichen Ver-

sorgungsvorschriften ausgegangen sind, verbietet sich insoweit die Annahme

einer lediglich deklaratorischen Bedeutung dieser Regelung schon im Ansatz.

c) Auch aus den in § 6 Abs. 1 Satz 1 DV in bezug genommen Vorschrif-

ten des BeamtVG für Beamte auf Zeit, die das Berufungsgericht - von seinem

Ansatz her folgerichtig - außer Betracht gelassen hat, ist ein lebenslanger Ver-

sorgungsanspruch für die Zeit nach Ablauf der Dienstzeit nicht abzuleiten.

Nach § 66 Abs. 1 BeamtVG gelten für die Versorgung der Beamten auf

Zeit grundsätzlich die Vorschriften über die Versorgung der Beamten auf Le-

benszeit entsprechend, mithin - da im vorliegenden Fall Anderweitiges nicht

bestimmt ist - die §§ 4 ff. BeamtVG; damit bestehen im Normalfall - sieht man

von den Ausnahmefällen der Dienstunfähigkeit und der Versorgung im Todes-

falle ab - Versorgungsansprüche erst ab der Regelaltersgrenze, also der Voll-

endung des 65. Lebensjahres (§ 4 Abs. 2 BeamtVG). Soweit nach § 4 Abs. 1

Nr. 3 BeamtVG auch dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten

Ruhegehalt zu gewähren ist, ist der Kläger nach dem Vertrag nicht einem der-

artigen Beamten gleichgestellt zu erachten. Nach der für Zeitbeamte weiterhin

gültigen Vorschrift des § 96 Abs. 1 BRRG

zwar durch (Landes-) Gesetz

bestimmt werden, daß ein Zeitbeamter mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhe-

stand tritt. Ist dies gesetzlich nicht vorgesehen, so ist er gemäß § 96 Abs. 2

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BRRG mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit entlassen, sofern er nicht im

Anschluß an seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit

berufen wird (§ 96 Abs. 2 BRRG). Die entsprechende Heranziehung einer lan-

desrechtlichen Vorschrift für die Versorgungsregelung des Klägers kommt nicht

in Betracht, weil die Parteien eine solche nicht vereinbart haben, sondern in § 6

Abs. 1 Satz 1 DV lediglich die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften

über die Versorgung der Beamten auf Zeit nach Maßgabe des BeamtVG ver-

einbart haben. Selbst wenn man die Sondervereinbarung der Parteien in § 6

Abs. 1 Satz 5 DV als Nachzeichnung der in § 130 Abs. 2 BRRG für die Umbil-

dung von Behörden vorgesehenen Regelung ansieht, lassen sich daraus für

den Kläger keine über den in § 6 Abs. 1 Satz 5 DV bestimmten Zeitraum hin-

ausgehenden Ansprüche ableiten. Auch nach § 130 Abs. 2 Satz 4 BRRG endet

die Zeit einer Versetzung des Beamten auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand

aus Anlaß der Umbildung von Körperschaften mit Ablauf der Amtszeit; sie gel-

ten in diesem Zeitpunkt nur dann als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn

sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten

wären - was hier beim Kläger ersichtlich bei einem dann erreichten Alter von

erst 44 Jahren nicht der Fall gewesen wäre.

Danach läßt sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - aus

dem Wortlaut der Versorgungsregelungen in § 6 Abs. 1 Satz 1, 5 DV ein An-

spruch des Klägers auf laufende Versorgungsbezüge über den in Satz 5 ge-

nannten Zeitraum hinaus nicht ableiten.

2. Eine Vertragsauslegung kann zwar auch zu einem vom Wortlaut ab-

weichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies rechtfertigender überein-

stimmender Wille der Vertragspartner feststellen läßt (§ 133 BGB). Einen sol-

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chen übereinstimmenden Willen hat das Berufungsgericht jedoch nicht ein-

wandfrei festgestellt, sondern - verfahrensfehlerhaft - einseitig und damit unter

Verstoß gegen das Gebot beiderseits interessengerechter Auslegung auf die

von ihm lediglich vermutete Willensrichtung des Klägers abgestellt.

a) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet die Annahme des

Berufungsgerichts, der Kläger könne weitergehende Versorgung ab der hypo-

thetischen Vertragsbeendigung verlangen, weil die Parteien nicht ausdrücklich

eine Versorgung erst ab dem 65. Lebensjahr vereinbart hätten. Die Hypothese,

die Parteien hätten eine solche spätere Fälligkeit der Versorgung ausdrücklich

vereinbart, wenn sie das gewollt hätten, ist spekulativ und entbehrt jeglicher

tatsächlichen Grundlage. Da nach den vertraglich für anwendbar erklärten

einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen dem Kläger laufende Ruhege-

haltsansprüche im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf

der Vertragszeit ohnehin erst ab der Regelaltersgrenze von 65 Jahren zustan-

den, bedurfte es insoweit keiner besonderen Vereinbarung; vielmehr hätte im

Gegenteil eine über § 6 Abs. 1 Satz 5 DV hinausgehende vorzeitige Versor-

gung der besonderen Vereinbarung bedurft.

b) Von dem Fehlverständnis des objektiven Erklärungswertes der ver-

traglichen Versorgungsregelungen und der Nichtberücksichtigung der ergän-

zend zur Auslegung heranzuziehenden gesetzlichen Versorgungsbestimmun-

gen beeinflußt sind auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zu

den Begleitumständen, aus denen es einen übereinstimmenden Parteiwillen

zur Begründung eines sofortigen Versorgungsanspruchs des Klägers ableiten

will.

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aa) Daß der Kläger ein Interesse an einer "Vollversorgung" für alle Fälle

einer Beendigung des Vertragsverhältnisses - gleich aus welchem Grunde und

welcher Art - hatte und der Sparkasse diese Interessenlage bekannt war,

rechtfertigt nicht die Annahme, die Vertragspartner hätten übereinstimmend

eine derartige Regelung beabsichtigt. Damit läßt das Berufungsgericht nämlich

bereits im Ansatz die bei einer ausgewogenen Vertragsauslegung zu berück-

sichtigenden gegenläufigen Interessen der Sparkasse außer acht; deren be-

rechtigte Interessen gingen dahin, dem bei Vertragsabschluß erst 39jährigen

Kläger im Falle fusionsbedingter Kündigung nicht ohne Gegenleistung bis an

sein Lebensende eine nicht unerhebliche Versorgung zahlen zu müssen, son-

dern derartige Ansprüche auf eine Übergangszeit bis zum Ablauf der normalen

Vertragszeit zu begrenzen und im übrigen lediglich für die erreichten "norma-

len" Versorgungsanwartschaften aufkommen zu müssen.

Soweit das Berufungsgericht aus dem Ergebnis der informatorischen

Anhörung des Klägers in der Berufungsverhandlung einen übereinstimmenden

Willen der Parteien zur sofortigen Gewährung eines Versorgungsanspruchs im

Anschluß an das Vertragsende ableitet, ist dies aus Rechtsgründen in mehrfa-

cher Hinsicht zu beanstanden. Nach dem Wortlaut des Sitzungsprotokolls hat

der Kläger erklärt, er habe versorgungsmäßig so gestellt werden sollen, daß er

Versorgung erhalte, wenn das Dienstverhältnis ende; der mit den Verhandlun-

gen betraute Zeuge P. habe ihm gesagt, daß das genüge, so wie es da formu-

liert sei. Schon die Tatsache, daß die Sparkasse an dem den Interessen des

Klägers entgegenstehenden Wortlaut des Vertrages, insbesondere § 6 Abs. 1

Satz 5 DV, festgehalten hat, schließt die einseitige Deutung der angeblichen

Äußerung des Verhandlungsführers P. im Sinne einer Zustimmung zu den Vor-

stellungen des Klägers aus. Diese hat vielmehr - auch vor dem Hintergrund des

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vom Berufungsgericht insoweit übergangenen eindeutigen erstinstanzlichen

Vortrags des Klägers - die Bedeutung, daß die Beklagte nicht mit sich handeln

lasse, es müsse hinsichtlich der Versorgung das, was bereits im Entwurf for-

muliert sei, genügen. In diesem Sinne hat der Kläger selbst erstinstanzlich vor-

getragen, er habe nicht die Möglichkeit gehabt, Alternativvorstellungen in den

vorgelegten Vertragsentwurf einzubringen, sondern nur zustimmen oder ableh-

nen können; selbst über die Vertragsdauer und Kündigungsregelung sei nicht

gesprochen, geschweige denn verhandelt worden; der Zeuge P. habe sinnge-

mäß geäußert, der Vertrag solle für alle betroffenen Vorstandsmitglieder gleich

sein, deshalb sei es nicht möglich, einzelne Passagen nachzuverhandeln (Be-

weis: Zeugnis P.). Überdies war es verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsge-

richt die informatorische Äußerung des Klägers - in einseitiger Auslegung zum

Nachteil der Beklagten - als unstreitig behandelt hat, obwohl aus der weiteren

streitigen Verhandlung die Absicht der Beklagten, diesen - neu formulierten -

Vortrag des Klägers bestreiten zu wollen, eindeutig hervorging (§ 138 Abs. 3,

2. Halbs. ZPO). Daher hätte dieser als streitig zu behandelnde, nicht unter

Beweis gestellte Vortrag - selbst aus der Sicht des Berufungsgerichts - nicht

als Indiz für einen vom eindeutigen, objektiven Vertragswortlaut abweichenden

Inhalt der Vereinbarungen herangezogen werden dürfen.

bb) Von einem übereinstimmenden nachvertraglichen Verhalten der

Parteien in bezug auf die vereinbarte Versorgungsregelung des § 6 DV kann

- entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts - bereits deshalb nicht ausge-

gangen werden, weil das in Bezug genommene Abstimmungsgespräch zur Fu-

sion der beteiligten Sparkassen vom 30. September 1993 nicht zwischen den

Parteien des Dienstvertrages stattgefunden hat. Der Sparkassenvertreter, der

den hier umstrittenen Vertrag unterzeichnet hat, hat auch nicht etwa bei den

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Fusionsverhandlungen zu erkennen gegeben, daß er im klägerischen Sinne

von einer sofortigen "Vollversorgung" des Klägers durch den Vertrag ausging.

Wenn es in dem unterzeichneten Ergebnisprotokoll heißt: "Davon unberührt

bleibt grundsätzlich die derzeitige materielle Sicherstellung der heutigen Vor-

standsmitglieder der Sparkassen", so besagt das lediglich, daß die jeweils

ausgehandelten vertraglichen Regelungen über die Versorgung der einzelnen

Vorstandsmitglieder Bestand haben sollten. Ersichtlich mißt das Berufungsge-

richt - in einseitiger Berücksichtigung der Vorstellungen und Absichten des

Klägers - dieser allgemeinen Bezugnahme eine Bedeutung bei, die sie weder

nach dem Wortlaut noch nach dem Inhalt der Erklärung hat.

cc) Schließlich zieht das Oberlandesgericht auch in unzulässiger Weise

einseitig zum Nachteil der Beklagten Schlüsse aus dem Schreiben des Ost-

deutschen Sparkassen- und Giroverbandes vom 1. März 1999 zu den von die-

sem verfaßten Musteranstellungsverträgen. Ob darin - wie das Oberlandesge-

richt meint - die Vereinbarung solcher Klauseln mit sofortiger Fälligkeitswir-

kung als üblich bezeichnet wird, ist für die Beurteilung des im vorliegenden

Rechtsstreit umstrittenen konkreten Vertrages unbehelflich. Selbst der Verband

geht in seiner Stellungnahme davon aus, daß in den Musterverträgen lediglich

der beamtenrechtliche Rahmen generell vorgegeben ist, während eine davon

abweichende vorzeitige Regelung der Versorgung in jedem Fall nur durch indi-

viduelle Vereinbarung zustande kommt. Entgegen der Ansicht des Oberlan-

desgerichts hat daher das Verbandsschreiben keinen ausschlaggebenden Er-

kenntniswert für die hier zu beantwortende Frage, ob der vorliegende Vertrag

eine derartige Klausel enthält bzw. ob im Wege der Auslegung sich eine solche

Klausel aus § 6 Abs. 1 Satz 1 DV angesichts der offensichtlichen Begrenzung

des Anspruchs in Satz 5 ermitteln läßt.

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III. Da das Urteil des Oberlandesgerichts der Aufhebung unterliegt und

weiterer auslegungsrelevanter Vortrag über die bislang getroffenen Feststel-

lungen hinaus nicht zu erwarten ist, kann der Senat in der Sache selbst ent-

scheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Nach den vorstehenden Ausführungen ist dem eindeutigen Wortlaut und

Gesamtzusammenhang der Versorgungsregelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 und

Satz 5 DV zu entnehmen, daß für den vorliegenden Fall der fusionsbedingten

außerordentlichen Kündigung der Anspruch des Klägers auf ein sofort zahlba-

res Ruhegehalt begrenzt ist auf den in § 6 Abs. 1 Satz 5 DV vereinbarten Zeit-

raum vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum normalen Ablauf des Dienst-

verhältnisses. Für die Zeit danach bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze

nach § 4 Abs. 2 BeamtVG schuldet die Beklagte dem Kläger keine weiterge-

hende Versorgung, da dieser nach § 6 Abs. 1 Satz 1 DV in Verbindung mit den

in Bezug genommenen Versorgungsregelungen für Beamte auf Zeit nach dem

Beamtenversorgungsgesetz nicht einem in den einstweiligen Ruhestand ver-

setzten, sondern nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften einem mit Ab-

lauf der Vertragszeit entlassenen Beamten gleichzustellen ist (§ 96 Abs. 2

BRRG). Die Versorgungsanwartschaften hinsichtlich einer Regelaltersversor-

gung bei Erreichen der in § 4 Abs. 2 BeamtVG vorgesehenen Altersgrenze

bleiben nach Maßgabe der versorgungsrechtlichen Vorschriften erhalten.

Danach stehen dem Kläger in diesem Prozeß weitergehende Versor-

gungsansprüche, als vom Landgericht bereits zugesprochen, nicht zu.

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Röhricht

Henze

Goette

Frau RinBGH Münke

ist wegen Erkrankung

an der Unterschrift

gehindert

Kurzwelly

Röhricht