Urteil des BGH vom 05.12.2002, 3 StR 297/02

Entschieden
05.12.2002
Schlagworte
Leben, Freiheitsstrafe, Strafe, Stgb, Menge, Umfang, Gesellschaft, Heroin, Schuldspruch, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 297/02

vom

5. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Dezember

2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

von Lienen,

Becker,

Hubert

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des

Landgerichts Duisburg vom 8. März 2002, soweit es diesen

Angeklagten betrifft,

a) im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß er des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

schuldig ist,

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in drei Fällen bandenmäßig

begangen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren (Einzelstrafen von

zweimal sieben Jahren sechs Monaten, einmal sechs Jahren sechs Monaten

und einmal von fünf Jahren) verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte

mit seiner Revision, die er auf die Verletzung sachlichen Rechts stützt. Das

Rechtsmittel hat im Strafausspruch Erfolg.

Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte, der Anführer einer

Bande von Betäubungsmittelhändlern war, in vier Fällen Heroin in größeren

Mengen ein und ließ es in einem Zeitraum von knapp sechs Wochen von seinen Mittätern in Kleinmengen an Konsumenten verkaufen. In zwei Fällen wurde

mit jeweils 700 Gramm, in einem Fall mit 200 Gramm und in einem weiteren

Fall mit ca. 80 - 100 Gramm Heroin, das jeweils von hoher Qualität war, Handel

getrieben.

1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum

Schuldspruch keinen Rechtsfehler zu Nachteil des Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

Insbesondere ist die Jugendkammer rechtsfehlerfrei von vier selbständigen Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgegangen. Aus den Feststellungen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß die

verkauften Heroinbubbles aus vier unterschiedlichen Einkaufsmengen (UA S.

7, 12, 18, 19) stammen, welche die vielen Einzelverkäufe zu vier Bewertungseinheiten zusammenfassen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 10 und

20; Weber, BtMG Vor §§ 29 ff. Rdn. 266, 298). Die von der Revision vorgetragene

- rein theoretische - Möglichkeit, daß die zwei Einkaufsmengen von jeweils 700

Gramm Heroin vor Herstellung der Bubbles vermischt worden sein könnten,

kann nicht zur Annahme einer Bewertungseinheit führen (vgl. Weber, aaO

Rdn. 278 f.).

Da sich das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils auf

eine nicht geringe Menge bezog, hat der Senat entsprechend dem Antrag des

Generalbundesanwalts den Schuldspruch geändert.

2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.

a) Die Begründung, mit der die Jugendkammer zur Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf den Angeklagten, der zu den Tatzeitpunkten ca. 19 ½

Jahre alt und damit Heranwachsender war, gekommen ist, weist keinen

Rechtsfehler auf.

Sie hat die gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG erforderliche Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit und der sehr schwierigen Lebensverhältnisse, unter

denen er aufgewachsen ist, vorgenommen. Wesentliche Gesichtspunkte hat

sie dabei nicht übersehen. Daß sie dabei zu dem Schluß gekommen ist, es

handle sich bei dem Angeklagten um eine bereits gefestigte Person mit weitgehend abgeschlossener Entwicklung, liegt noch innerhalb des weiten Beurteilungsspielraums, der dem Jugendrichter zukommt (BGHSt 36, 37 f.; BGH

NJW 2002, 73). Entgegen der Meinung der Revision kommt es für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen nach § 105 Abs. 1

Nr. 1 JGG nicht darauf an, daß er - wie hier der Angeklagte - auf Grund seines

Lebensweges keine echte Chance auf eine positive Entwicklung hatte; vielmehr ist maßgebend, ob in dem heranwachsenden Täter noch in größerem

Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (st. Rspr., vgl. BGHSt 36, 37, 40;

BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 Entwicklungsstand 8), was das Landgericht

rechtsfehlerfrei verneint hat.

b) Gegen die Einzelstrafaussprüche und den Gesamtstrafenausspruch

bestehen hingegen durchgreifende rechtliche Bedenken, weil die Jugendkammer bei der Verhängung der hohen Freiheitsstrafen nicht erkennbar geprüft

hat, welche Wirkungen von diesen Strafen für das künftige Leben des zum Urteilszeitpunkt erst 20 Jahre alten Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten

sind.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen einer Strafe auf den Täter unter dem spezialpräventiven Gesichtspunkt

einer Resozialisierung zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 24, 40 ff.; Gribbohm in

LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 21 ff.). Deshalb sind Art und Umfang der Strafe so zu

bestimmen, daß ihr Resozialisierungszweck erfüllt werden kann (vgl. Stree in

Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. Vorbem. § 38 Rdn. 15). Bei der Verhängung

einer sehr hohen Freiheitsstrafe gegen einen jungen Angeklagten, der eine

lange Freiheitsstrafe während einer Zeit verbüßen muß, in der häufig noch entscheidende Weichenstellungen im Hinblick auf das zukünftige Leben getroffen

werden können, besteht die Gefahr, daß wegen des Fehlens jeglicher Perspektive für ein eigenverantwortliches Leben die anzustrebende Wiedereingliederung in die Gesellschaft nicht erreicht wird. Dies gilt vor allem für einen

jungen Straftäter, der bisher - wie hier der Angeklagte - keine echte Chance für

eine positive Entwicklung hatte, auch nicht durch eine erzieherische Einwirkung im Rahmen des Vollzugs von Jugendstrafe.

Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zur Bemessung einer

langen Freiheitsstrafe, die gegen einen zum Tatzeitpunkt noch Heranwachsenden zu verhängen war, in einem die Entscheidung nicht tragenden Hinweis an

den neuen Tatrichter ausgeführt, bei einem altersgemäß entwickelten Heranwachsenden seien die von einer solchen Strafe für sein zukünftiges Leben in

der Gesellschaft zu erwartenden Auswirkungen regelmäßig eingehend zu prüfen (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Wiedereingliederung 1; so auch Brunner/Dölling,

JGG 11. Aufl. § 106 Rdn. 1; Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 106 Rdn. 6), weil die

Reifeentwicklung noch nicht so hoffnungslos abgeschlossen sei, daß bei entsprechenden erzieherischen Bemühungen eine spätere Wiedereingliederung

in die Gesellschaft unmöglich wäre. Soweit der 2. Strafsenat dies aus dem der

Milderungsmöglichkeit des § 106 Abs. 1 JGG zugrunde liegenden Gedanken

abgeleitet hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen: Die Vorschrift bezieht

sich dem Wortlaut nach nur auf die lebenslange Freiheitsstrafe und stammt aus

der Zeit vor Einfügung des § 57 a StGB in das Strafgesetzbuch. Im übrigen

bedarf es eines Rückgriffs auf § 106 Abs. 1 JGG nicht, weil nach der ausdrücklichen Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bei jedem Angeklagten, der

nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen ist, die Wirkungen der Strafe für das

zukünftige Leben zu berücksichtigen sind, und zwar unabhängig davon, ob er

zum Tatzeitpunkt Heranwachsender war oder nicht.

Ob sich die Urteilsgründe mit den Wirkungen einer Strafe auf einen zum

Urteilszeitpunkt noch sehr jungen Angeklagten ausdrücklich befassen müssen

und in welchem Umfang dies zu geschehen hat, hängt im Einzelfall von der

Höhe der verhängten Freiheitsstrafe sowie dem Alter des Verurteilten und den

übrigen Strafzumessungserwägungen ab. Dabei gilt der Grundsatz, daß die

sachlich-rechtliche Begründungspflicht umso eher eine ausdrückliche Erörte-

rung gebietet, je jünger der Verurteilte und je höher die verhängten Freiheitsstrafen sind. Wegen des Alters des Angeklagten von zum Urteilszeitpunkt erst

20 Jahren, seinem bisherigen Lebensweg und angesichts der verhängten sehr

hohen Freiheitsstrafen hätte bei der Zumessung sowohl der Einzelstrafen als

auch der Gesamtstrafe der Aspekt der Resozialisierung in den Urteilsgründen

als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt ausdrücklich erörtert werden

müssen. Daß die Jugendkammer dies nicht erkennbar getan hat, stellt unter

den gegebenen Umständen einen durchgreifenden Rechtsfehler dar. Die umfangreichen Ausführungen zu § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG genügen dafür nicht, weil

sie nur auf den Entwicklungsstand des Angeklagten zu den Tatzeitpunkten und

nicht auf die Auswirkungen der Strafen für sein zukünftiges Leben abstellen.

Tolksdorf Pfister von Lienen Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil