Urteil des BGH vom 12.11.2009, V ZR 76/09

Entschieden
12.11.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Vollmacht, Mangel, Berufungskläger, Haftung, Empfänger, Rüge, Beweiserhebung, Zulassung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 76/09

vom

12. November 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

2. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

127.861,70 €.

Gründe:

11. Das Berufungsgericht hat keine Beweisangebote der Beklagten zu der

Behauptung übergangen, dass die Erblasserin mit der Erteilung der Vollmacht

ihr eine Schenkung habe machen wollen. Die gerügte Verletzung des

Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt schon deshalb

nicht vor, weil es an einem Beweisangebot in der Berufungsinstanz dazu fehlt.

Da die Berufungsverhandlung nicht mehr eine Fortsetzung der 2

Verhandlung der ersten Instanz ist, sondern der Kontrolle und Beseitigung von

Fehlern in der erstinstanzlichen Entscheidung dient, hat der Berufungskläger

den Rechts- oder Verfahrensfehler in der Berufungsbegründung aufzuzeigen;

ein globaler Hinweis auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte (hier

zu den behaupteten Intentionen der Erblasserin im Hinblick auf die Erteilung der

Vollmacht) genügt nicht den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestimmten

Anforderungen an eine Berufungsbegründung (HK/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl.,

§ 520 Rdn. 22; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 520 Rdn. 41 m.w.N.).

Der Berufungskläger muss zumindest deutlich machen, dass nach seiner 3

Ansicht den Beweisantritten aus der ersten Instanz noch nachgegangen werden

muss. Daran fehlt es hier, weil die Beklagte in der Berufungsbegründung zwar

umfänglich ihre - von der Entscheidung des Berufungsgerichts in dem

Rechtstreit der Schwester gegen die Beklagte ergangenen Urteil - abweichende

Rechtsauffassung dargelegt, aber - im Unterschied zu dem Antrag, den zur

Verjährungseinrede benannten Zeugen F. L. noch zu vernehmen - keine

Beweiserhebung zu einer in der Berufungsbegründung im Übrigen so nicht vorgetragenen Schenkungsvereinbarung zwischen der Erblasserin und ihr verlangt

hat.

2. Richtig ist zwar die Rüge, dass der Obersatz zu § 819 Abs. 1 BGB im 4

Berufungsurteil unrichtig ist, da die verschärfte Haftung voraussetzt, dass der

Empfänger nicht nur die den Mangel des Rechtsgrunds begründenden

Tatsachen, sondern auch den Mangel des Rechtsgrunds selbst kennt (BGHZ

118, 383, 392; Senat, BGHZ 133, 246, 250). Das rechtfertigt jedoch nicht die

Zulassung der Revision; denn die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, weil

einem sittenwidrig handelnden Bereicherungsschuldner die Berufung auf seine

Unkenntnis vom Mangel des Rechtsgrunds versagt ist, wenn er diejenigen

Tatsachen kennt, aus denen sich die Rechtsgrundlosigkeit seines Erwerbs

aufdrängt (Senat, BGHZ 133, 246, 250 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. November

2008, III ZR 129/08, NJW-RR 2009, 345, 346 zu § 819 Abs. 2 BGB).

So ist es hier, da auch einem Laien bei einfachsten Überlegungen 5

bewusst wird, dass eine Vollmacht allein nicht dazu berechtigt, das unter

Ausnutzung der Vollmacht erlangte Vermögen auf sich zu übertragen und für

eigene Rechnung zu verwerten. Eine etwaige besondere Unempfindlichkeit des

Rechtsbewusstseins der Beklagten gegenüber rechtlichen und sittlichen

Geboten stünde ihrer verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB nicht

entgegen.

3. Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird nach § 544 6

Abs. 2 Satz 2 ZPO abgesehen.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 11.06.2008 - 1 O 318/06 - OLG Celle, Entscheidung vom 02.04.2009 - 6 U 118/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil