Urteil des BGH vom 27.06.2000, 1 StR 242/00

Entschieden
27.06.2000
Schlagworte
Baden, Zweifel, Schuldfähigkeit, Wahl, Strafkammer, Nachteil, Nachprüfung, Grund, Strafsache, Stpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 242/00

vom

27. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2000 beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Baden-Baden vom 21. Januar 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Zur Aufklärungsrüge bemerkt der Senat:

Unrechtseinsicht und Hemmungsvermögen beziehen sich immer

auf den konkreten Rechtsverstoß (Jähnke in LK 11. Aufl. § 20

Rdn. 72). Die von der Revision genannten Urteilsfeststellungen

enthalten keine Anhaltspunkte, die der Strafkammer Zweifel an

uneingeschränkter Schuldfähigkeit der Angeklagten bei der Begehung der abgeurteilten Taten hätten aufdrängen müssen. Auch

sonst ist hierfür nichts ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Schäfer Granderath Nack

Wahl Schluckebier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil