Urteil des BGH vom 07.04.2014, OF EnVR 1/11

Entschieden
07.04.2014
Schlagworte
übereinstimmung, Leasing, Hersteller, Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 1/11

vom

7. April 2014

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter Dr. Kirchhoff,

Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

am 7. April 2014

beschlossen:

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig

geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München

vom 25. November 2010 ist wirkungslos.

2. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung

notwendigen Auslagen des jeweiligen Gegners tragen die Beschwerdeführerin zu 75 % und die Beschwerdegegnerin zu

25 %. Die Auslagen der Bundesnetzagentur trägt diese selbst.

3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

14.996.817 festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts.

Gründe:

1Die Betroffene hat die Beschwerde ­ im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin ­ zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl.

BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Hersteller-

leasing II). Die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens sind

entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Betroffenen und der Beschwerdegegnerin zu verteilen. Eine (teilweise) Erstattung der Auslagen der

nach § 79 Abs. 2 EnWG beteiligten Bundesnetzagentur ist nicht geboten.

2In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 14.996.817 festgesetzt.

Meier-Beck Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanz:

OLG München, Entscheidung vom 25.11.2010 - Kart 17/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil