Urteil des BGH vom 31.01.2002, 5 W 29/96

Entschieden
31.01.2002
Schlagworte
Antragsteller, Blw, Mitgliedschaft, Lpg, Rechtssatz, Mitgliederversammlung, Austritt, Abweichung, Norm, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 38/01

vom

31. Januar 2002

in der Landwirtschaftssache

betreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 31. Januar

2002durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche

Verhandlung vom 10. Oktober 2001 ergangenen Beschluß des

Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg wird auf Kosten des Antragstellers, der der Antragsgegnerin

etwaige außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 57.199,13 €.

Gründe:

I.

Der Antragsteller macht wegen seiner Mitgliedschaft in einer Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat seinem auf

Zahlung von 166.596,25 DM nebst Zinsen gerichteten Antrag nur in Höhe von

54.724,47 DM nebst Zinsen stattgegeben. Seine Beschwerde ist ohne Erfolg

geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen

Zahlungsantrag im Umfang der Abweisung weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2

Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu

näher BGHZ 89, 149 ff).

Der Antragsteller meint, der angefochtene Beschluß stehe in einem inhaltlichen Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 1. Juli 1994

(BLw 95/93, AgrarR 1994, 303, 304). Dabei übersieht er zum einen, daß nicht

jede inhaltliche Abweichung einen Abweichungsfall im Sinne des § 24 Abs. 2

Nr. 1 LwVG begründet. Nur wenn das Beschwerdegericht einen abstrakten

Rechtssatz aufgestellt hätte - was die Rechtsbeschwerde aber nicht aufzeigt -,

der einem Rechtssatz eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs widerspräche, läge ein solcher Fall vor. Zum anderen verkennt der

Antragsteller, daß die zitierte Senatsentscheidung zu der hier vorliegenden

Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem wirksamen Ausschluß eines

LPG-Mitglieds nach Nr. 16 Abs. 1d LPG-Musterstatut (P) auszugehen ist, gar

keine Aussage trifft. Dort ging es nämlich nicht um die Frage eines auf diese

Norm gestützten Ausschlusses, sondern darum, ob eine Mitgliederversammlung beschließen kann, daß die Mitgliedschaft bei allen Mitgliedern mit Erreichen des Rentenalters erlischt. Ferner ging es darum, welche Anforderungen

an einen Austritt eines Mitglieds zu stellen sind. Die von der Rechtsbeschwerde ebenfalls zitierte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

(LWU 526/96 [13]) deckt sich - soweit sie mitgeteilt wird - mit dieser BGH-Entscheidung. Gleiches gilt für die referierten Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Beschluß vom 6. Februar 1997 (5 W 29/96).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.

Wenzel Krüger Klein

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil