Urteil des BGH vom 01.07.2008, XI ZR 111/07

Entschieden
01.07.2008
Schlagworte
Zpo, Anlass, Replik, Bestand, Begründung, Sicherung, Beschwerde, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 111/07

vom

1. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,

Maihold und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer

näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die erst am 27. Juni 2008 eingereichte Beschwerdeerwiderung

war für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung; es bestand daher

kein Anlass, der Beklagten Gelegenheit zur Replik zu geben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der

Kosten der Streithelferin der Klägerin (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Die

Streithelferinnen der Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst

101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

79.892.525,07 €.

Nobbe Müller Ellenberger

Maihold Matthias

Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 06.10.2004 - 13 O 3429/97 - OLG München, Entscheidung vom 12.12.2006 - 5 U 5193/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil