Urteil des BGH vom 23.10.2013, V ZR 60/13

Entschieden
23.10.2013
Schlagworte
Grundeigentum, Expertise, Herkunft, Handel, Genehmigung, Herausgabe, Androhung, Unterlassen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 60/13

vom

23. Oktober 2013

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 4. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

15.000 €.

Gründe:

I.

1Der Beklagte kaufte 2007 von Privatleuten in Deutschland drei phrygische Omphalosschalen und zwei byzantinische Hängegefäße. Die Klägerin

beruft sich darauf, dass diese Schalen und Gefäße nach türkischem Kulturgutrecht ihr Eigentum seien und dass sie es an den Beklagten nicht verloren habe.

Sie beantragt, den Beklagten zur Herausgabe der Gefäße zu verurteilen und

ihm unter Androhung von Ordnungsmaßnahmen aufzugeben, es zu unterlassen, mit türkischen Kulturgütern ohne die erforderliche Genehmigung der türkischen Behörden Handel zu treiben. Der Beklagte bestreitet das Eigentum der

Klägerin und meint, an den Schalen und Gefäßen wirksam Eigentum erworben

zu haben. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der

Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihre Anträge weiter.

II.

2Das Rechtsmittel ist nach § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil der

Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 nicht übersteigt.

31. Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich hinsichtlich des

geltend gemachten Anspruchs auf Eigentumsherausgabe gemäß § 6 ZPO

nach dem Wert der Schalen und Gefäße (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni

1991 ­ XII ZR 65/91, NJW-RR 1991, 1210) und hinsichtlich der beantragten

Unterlassungsverurteilung gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse an der Unterbindung des beanstandeten Verhaltens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April

1990 - I ZR 58/89, NJW-RR 1990, 1322 für einen Wettbewerbsverstoß).

42. Dass diese Werte zusammen den Betrag von 20.000 überschreiten,

hat die Klägerin nicht ­ wie aber geboten (Senat, Beschlüsse vom 25. Juli 2002

­ V ZR 118/02, NJW 2002, 3180 und vom 12. Juli 2012 ­ V ZR 19/12, Grundeigentum 2012, 1314 Rn. 6) ­ dargelegt und glaubhaft gemacht.

5a) Die Klägerin hat den Wert beider Anträge in der Klageschrift mit vorläufig 15.000 angegeben. Sie ist bei diesem Gesamtwert auch auf die Nachfrage des Gerichts nach dem Wert der Schalen und Gefäße geblieben. Sie hat

den Gesamtwert beider Anträge und nicht nur den Wertansatz für den Herausgabeantrag mit dem, allerdings seinerzeit schon nicht mehr zutreffenden, Hinweis begründet, in einem Verwaltungsrechtsstreit nur um die Gefäße sei ein

Wert von 20.000 festgesetzt worden. Tatsächlich war der Wert dieses Verfahrens durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2010

(8 A 1410/10 Z.) auf 5.000 herabgesetzt worden.

6b) Substantiierten Vortrag zu einem über 15.000 hinausgehenden Wert

beider Anträge hat die Klägerin nicht gehalten.

7aa) Die Klägerin begründet den - allerdings nicht bezifferten - höheren

Wert wie folgt: Die Schalen und Gefäße stammten aus vorchristlicher Zeit. Ihre

Bewertung sei schwierig, wie der Umstand zeige, dass die Wertangaben im

Verlaufe des Rechtsstreits zwischen mehreren 100 bis hin zu einem dreistelligen Millionenbetrag geschwankt hätten. Maßgeblich sei, dass der Wert allein

für die Schalen und Gefäße in einem parallelen Verwaltungsrechtsstreit des

Beklagten mit dem Hessischen Kultusministerium auf 20.000 festgesetzt

worden sei. Hier trete noch der Unterlassungsanspruch hinzu. An diesem habe

die Klägerin ein großes Interesse, weil es ihr darum gehe, einen Präzedenzfall

zu schaffen. Das führe zu einem Beschwerdewert von „deutlich über 20.000 €“.

Ob die Klägerin mit diesem Vortrag gehört werden könnte, nachdem die Wertfestsetzung der Vorinstanzen auf ihren Angaben beruht und sie diese Angaben

nicht ergänzt hat, obwohl durch die Nachfrage des Gerichts und die Angriffe

des Beklagten gegen diesen Wertansatz Anlass dazu bestand, ist zweifelhaft

(vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010,

681, 682 Rn. 5 aE, vom 21. Dezember 2011 ­ I ZR 83/11, juris Rn. 1 und vom

10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 4), muss aber nicht entschieden werden.

8bb) Diese Darlegungen reichen jedenfalls nicht aus.

9(1) Der Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen unter Vorlage der Expertise einer Kunstsachverständigen den Wert der Schalen und Gefäße mit

jeweils 250 angegeben. Er hat ohne Widerspruch seitens der Klägerin vorgetragen, der Kurator des Museums, bei dem die Schalen und Gefäße vorübergehend sichergestellt waren, habe den Wert zunächst mit mehreren hundert

Millionen Euro angeben, dann aber einräumen müssen, dass sie nicht mehr als

1.500 wert seien. Die letztlich erfolgte Festsetzung des Streitwerts in dem

von der Klägerin angesprochenen Verwaltungsrechtsstreit auf 5.000 beruhte

nicht auf dem Wert der Schalen und Gefäße, sondern auf dem Regelstreitwert

nach dem damals maßgeblichen § 52 Abs. 2 GKG. Expertisen zum Wert der

Schalen und Gefäße oder andere Unterlagen, die ihre Einschätzung dazu stützen, hat die Klägerin nicht vorgelegt.

10(2) Ein 15.000 übersteigender Wert beider Anträge ergibt sich auch

nicht aus dem von der Klägerin geltend gemachten Interesse daran, mit dem

Unterlassungsantrag einen Präzedenzfall nicht nur für sich, sondern für alle

orientalischen Staaten zu schaffen. Das allgemeine Interesse der Klägerin an

einem Präzedenzfall besagt nichts darüber, wie ihr Interesse an der Unterbindung des beanstandeten Verhaltens gerade des Beklagten zu bewerten ist,

gegen den sich ihr Unterlassungsantrag richtet. Dieses Interesse wäre unter

Darstellung etwa des Umfangs, in dem der Beklagte mit antiken Gegenständen

türkischer Herkunft handelt, oder der Art und Weise, wie dies geschieht, zu

konkretisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, NJW-RR

1990, 1322 für einen Wettbewerbsverstoß). Daran fehlt es.

113. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt, da Anhaltspunkte für

einen anderen Wert fehlen, wie von der Klägerin vorgetragen, 15.000 €.

III.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Roth Brückner

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.08.2011 - 2-13 O 212/10 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.02.2013 - 16 U 161/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil