Urteil des BGH vom 21.08.2012, 2 StR 277/12

Entschieden
21.08.2012
Schlagworte
Vorrat, Weiterverkauf, Besitz, Zahl, Umgestaltung, Festnahme, Anfang, Wohnung, Kokain, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 277/12

vom

21. August 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. August 2012

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 21. März 2012 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von

vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die

Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Nach den Urteilsfeststellungen legte der Angeklagte ab März 2011 in

seiner Wohnung ein Kokaindepot an, um das Kokain in Form von so genannten

Bubbles mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das Depot füllte er mehrfach mit neu

erworbenen Kokainmengen auf. So erwarb er Anfang März 2011 100 g, am

9. April 2011 nochmals 100 g, am 10. April 2011 500 g, am 16. April 2011 300 g

und danach weitere 700 g Kokaingemisch mit einem Wirkstoffanteil von jeweils

mindestens 50 % Kokainhydrochlorid. Zurzeit seiner Festnahme am 19. August

2011 besaß er noch 955,5 g Kokaingemisch.

3Das Landgericht ist im Hinblick auf die sukzessive Auffüllung des Drogenvorrats davon ausgegangen, dass der Angeklagte insgesamt nur eine Tat

im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG begangen habe. Dagegen bestehen

rechtliche Bedenken. Beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf

in Kleinmengen sind die Handlungen des Käufers grundsätzlich nicht als eine

Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzusehen. Dies gilt selbst dann, wenn

die einzelnen Portionen von einem Lieferanten erworben werden, der sie seinerseits aus einem einheitlichen Vorrat entnommen hat (vgl. BGH, Beschluss

vom 14. Januar 2010 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25, 26). Alleine der

gleichzeitige Besitz mehrerer Drogenmengen verbindet die hierauf bezogenen

Handlungen nicht zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens (vgl. Senat,

Beschluss vom 20. Februar 2008 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470). Deshalb

führt auch das wiederholte Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats nicht zur

Verklammerung der Erwerbsakte zu einer Bewertungseinheit (vgl. BGH,

Beschluss vom 26. Mai 2000 3 StR 162/00, NStZ 2000, 540 f.). Auf die Zahl

der Einzelverkäufe kommt es hier nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März

2002 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810 f.). Bei allen Einkaufsmengen handelte

es sich um nicht geringe Mengen. Danach wäre von fünf Taten im Sinne des

§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auszugehen statt nur von einer derartigen Tat.

4Die Annahme nur einer Tat durch das Landgericht beschwert den Angeklagten jedoch auch im Hinblick darauf, dass das Landgericht das Verfahren

durch Beschluss vom 21. März 2012 gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den abgeurteilten Vorwurf beschränkt hat, hier nicht. Der Senat schließt aus, dass das

Landgericht bei zutreffender Bewertung der Konkurrenzlage zu einer milderen

(Gesamt-)Freiheitsstrafe gelangt wäre. Es hatte im Rahmen der gemäß § 257c

StPO getroffenen Verständigung - noch vor Umgestaltung der Strafklage zur

Annahme einer Bewertungseinheit - zugesagt, eine Gesamtfreiheitsstrafe zwi-

schen vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten zu

verhängen. Die tatsächlich ausgesprochene Freiheitsstrafe entspricht der Untergrenze dieses Rahmens.

Fischer Appl Berger

Eschelbach Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil