Urteil des BGH vom 12.03.2014
BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, befangenheit, original, ausnahmefall
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 A R s 3 5 7 / 1 3
2 A R 2 5 3 / 1 3
vom
12. März 2014
in der Strafsache
gegen
Az.: 69 Js 1083/08 V Staatsanwaltschaft Köln
Az.: 93 Ws 108/13 Generalstaatsanwaltschaft Köln
Az.: 2 Ws 389/13 Oberlandesgericht Köln
hier: Gehörsrüge
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2014 beschlossen:
1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter am Bundesgerichts-
hofs Dr. Appl und Dr. Eschelbach sowie der Richterin am
Bundesgerichtshof Dr. Ott wegen der Besorgnis der Be-
fangenheit wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1
und 2 StPO als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf
Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verwor-
fen.
Gründe:
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 hat der Senat durch die Richter
am Bundesgerichtshof Dr. Appl (als Vorsitzender) und Dr. Eschelbach sowie die
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott die Beschwerde des Antragstellers als
unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 22. Januar, 8. Februar und 22. Februar 2014 Beschwer-
de oder „sonstige Rechtsmittel“ eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versagung rechtlichen Gehörs beantragt und die Richter, die an
dem Beschluss mitgewirkt haben, wegen der Besorgnis der Befangenheit ab-
lehnt.
1. Der Ablehnungsantrag wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1
und 2 StPO als unzulässig verworfen. Den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers, die Richter hätten „einseitig und blind“ entschieden, grobe Fehler und ver-
1
2
- 3 -
bunden damit auch Straftaten begangen, sind sachlich nachvollziehbare An-
haltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu
entnehmen; es werden offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt. Im
Übrigen ist Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl an weiteren Entscheidun-
gen, welche den Beschwerdeführer betreffen, nicht beteiligt. Eine nachträgliche
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig.
2. Der als Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) aus-
zulegende Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. Der Senat hat mit seinem Beschluss
vom 5. Dezember 2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zurück-
gewiesen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Beschwerden
grundsätzlich nicht zulässig sind und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
StPO bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der
Senat keinen Verfahrensstoff verwertet, zu denen der Beschwerdeführer nicht
gehört wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom
11. September 2013 ist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden, und er hat
hierzu mit Schreiben vom 27. November und 2. Dezember 2013 Stellung ge-
nommen. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genom-
men und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.
3
- 4 -
Der Rechtsbehelf dringt auch im Übrigen nicht durch. Ausweislich des
Senatshefts haben die zuständigen Richter das Original des Beschlusses vom
5. Dezember 2013 unterzeichnet. Die dem Beschwerdeführer zugegangene
Ausfertigung stimmt mit dem Originalbeschluss überein.
Fischer
Eschelbach
Ott
4