Urteil des BGH vom 12.03.2014, 2 ARs 357/13

Entschieden
12.03.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Befangenheit, Original, Ausnahmefall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 3 5 7 / 1 3 2 A R 2 5 3 / 1 3

vom

12. März 2014

in der Strafsache

gegen

Az.: 69 Js 1083/08 V Staatsanwaltschaft Köln Az.: 93 Ws 108/13 Generalstaatsanwaltschaft Köln Az.: 2 Ws 389/13 Oberlandesgericht Köln

hier: Gehörsrüge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2014 beschlossen:

1. Der Antrag auf Ablehnung der Richter am Bundesgerichtshofs Dr. Appl und Dr. Eschelbach sowie der Richterin am

Bundesgerichtshof Dr. Ott wegen der Besorgnis der Befangenheit wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1

und 2 StPO als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wird auf

Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

Gründe:

1Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 hat der Senat durch die Richter

am Bundesgerichtshof Dr. Appl (als Vorsitzender) und Dr. Eschelbach sowie die

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott die Beschwerde des Antragstellers als

unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Januar, 8. Februar und 22. Februar 2014 Beschwerde oder „sonstige Rechtsmittel“ eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen Versagung rechtlichen Gehörs beantragt und die Richter, die an

dem Beschluss mitgewirkt haben, wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt.

21. Der Ablehnungsantrag wird gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1

und 2 StPO als unzulässig verworfen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers, die Richter hätten „einseitig und blind“ entschieden, grobe Fehler und ver-

bunden damit auch Straftaten begangen, sind sachlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines zulässigen Ablehnungsgesuchs nicht zu

entnehmen; es werden offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt. Im

Übrigen ist Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl an weiteren Entscheidungen, welche den Beschwerdeführer betreffen, nicht beteiligt. Eine nachträgliche

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig.

32. Der als Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs 33a StPO) auszulegende Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. Der Senat hat mit seinem Beschluss

vom 5. Dezember 2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Beschwerden

grundsätzlich nicht zulässig sind und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

StPO bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der

Senat keinen Verfahrensstoff verwertet, zu denen der Beschwerdeführer nicht

gehört wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom

11. September 2013 ist dem Beschwerdeführer zugeleitet worden, und er hat

hierzu mit Schreiben vom 27. November und 2. Dezember 2013 Stellung genommen. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

4Der Rechtsbehelf dringt auch im Übrigen nicht durch. Ausweislich des

Senatshefts haben die zuständigen Richter das Original des Beschlusses vom

5. Dezember 2013 unterzeichnet. Die dem Beschwerdeführer zugegangene

Ausfertigung stimmt mit dem Originalbeschluss überein.

Fischer Eschelbach Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil