Urteil des BGH vom 09.10.2012

BGH: rechtsmittelfrist, vertretung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 76/12

vom

9. Oktober 2012

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill, die Richte-

rin Lohmann, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 9. Oktober 2012

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom

11. September 2012 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das als "sofortige Beschwerde" gegen den Senatsbeschluss vom

11. September 2012 bezeichnete Schreiben des Klägers vom 26. September

2012 ist als Gegenvorstellung auszulegen, weil gegen die Entscheidung des

Senats kein Rechtsmittel gegeben ist. Das Vorbringen gibt keinen Anlass zur

Änderung der angegriffenen Entscheidung.

1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts sind wei-

terhin nicht erfüllt. Denn die Partei muss ihre Bemühungen, einen zu ihrer Ver-

tretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, substantiiert darlegen und nachweisen

(BGH, Beschluss vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016). Dem-

gegenüber erschöpft sich der Vortrag des Klägers lediglich in der Behauptung,

er habe alle beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte angespro-

chen, diese hätten eine Vertretung jeweils unter Hinweis auf die Kürze der noch

verbleibenden Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde und fehlender

Kapazitäten abgelehnt. Auch hat der Kläger weiterhin nicht dargelegt, warum

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sein bisheriger Bevollmächtigter sich geweigert hat, die Beschwerde zu be-

gründen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR

2007, 132 Rn. 3).

2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, weil der Kläger

die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht innerhalb der

Rechtsmittelfrist dargelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober

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2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601 mwN). Er hat sich lediglich darauf be-

schränkt, innerhalb der Rechtsmittelfrist um Übersendung der entsprechenden

amtlichen Vordrucke zu bitten.

Vill

Lohmann

Fischer

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 17.06.2011 - 8 O 338/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2012 - 17 U 79/11 -