Urteil des BGH vom 21.01.2010, IX ZB 185/06

Entschieden
21.01.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Rechtsmittel, Eröffnung, Festsetzung, Partei, Prüfung, Anfechtung, Beschwerde, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 185/06

vom

21. Januar 2010

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 21. Januar 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der

Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom

27. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an

das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

4.943,46 festgesetzt.

Gründe:

1Die weitere Beteiligte zu 1 war vorläufige Insolvenzverwalterin in einem

Verfahren, das nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

der Schuldnerin geführt hat. Die Schuldnerin hat gegen die Festsetzung der

Vergütung für die vorläufige Insolvenzverwalterin Beschwerde eingelegt. Das

Beschwerdegericht hat über das Rechtsmittel entschieden, als das Verfahren

infolge der anderweitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2006 unterbrochen war. Der weitere

Beteiligte zu 3 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin ist

deshalb zur Anfechtung der Entscheidung befugt, die ohne weitere Prüfung

nach den §§ 240, 249 ZPO aufzuheben ist (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1997

- IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445). Diese Vorschriften sind im Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen die Vergütungsfestsetzung nach erledigtem Eröffnungsantrag gemäß § 4 InsO anwendbar. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 ist schon deshalb zulässig, weil das Beschwerdegericht ihm

kein rechtliches Gehör gewährt hat und er in dem Verfahren nicht beteiligt war.

Sein Rechtsmittel ist auch nicht nach § 575 Abs. 1 ZPO verfristet, weil dem weiteren Beteiligten zu 3 die Entscheidung als Partei kraft Amtes vom Beschwerdegericht nicht zugestellt worden ist.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 03.11.2005 - 406 IN 1960/05 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 27.06.2006 - 12 T 53/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil