Urteil des BGH vom 08.07.2014, XI ZB 7/13

Entschieden
08.07.2014
Schlagworte
Unrichtigkeit, Nebenintervention, Zustellung, Anwendungsbereich, Verkündung, Erlass, Berufungskläger
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I Z B 7 / 1 3

vom

8. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold,

Dr. Matthias und die Richterin Dr. Derstadt

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2013

aufgehoben.

Der Antrag der Streithelferin auszusprechen, dass der Beklagte

auch ihre Kosten zu tragen hat, wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.434,85

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Beklagte wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die auf Antrag der Streithelferin erfolgte Berichtigung einer Kostengrundentscheidung.

2Das Oberlandesgericht hat in einem nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen

Beschluss vom 20. März 2013 eine von dem Beklagten eingelegte Berufung

zurückgewiesen und diesem die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Über die außergerichtlichen Kosten der der Klägerin beigetretenen Streithelferin

ist dabei nicht entschieden worden. Die Streithelferin, der dieser Beschluss am

28. März 2013 zugestellt worden ist, hat mit Schriftsatz vom 19. April 2013 beantragt, auszusprechen, dass der Beklagte auch ihre Kosten zu tragen hat. Der

Beklagte hat diesen Antrag für nicht statthaft, jedenfalls aber für verfristet gehalten.

3Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013, in dem die

Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, den Zurückweisungsbeschluss vom

20. März 2013 hinsichtlich der Kostenentscheidung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO

analog dahin gehend neu gefasst, dass dem Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens "einschließlich der Kosten der Streithelferin" auferlegt werden.

Gegen diesen ihm am 23. Mai 2013 zugestellten Beschluss hat der Beklagte

mit Schriftsatz vom 17. Juni 2013, eingegangen an diesem Tag, Rechtsbeschwerde eingelegt.

II.

4Die statthafte 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch

im Übrigen zulässige (§§ 574 ff ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.

51. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, eine Berichtigung

nach § 319 ZPO in analoger Anwendung sei möglich, da in der Kostenentscheidung des Senats dessen Wille, dem Beklagten sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen,

infolge eines Versehens keinen Niederschlag gefunden habe. Da Beschlüsse,

durch die eine Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werde, verfahrensabschließend seien, habe der Berufungskläger nach § 97 ZPO die Kosten

des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten eines Streithelfers des Be-

rufungsbeklagten zu tragen. Von dieser auch den Prozessbevollmächtigten der

Parteien bekannten Regel abzuweichen, habe im vorliegenden Fall ersichtlich

kein Anlass bestanden. Die Streithelferin sei zudem im Rubrum der Senatsbeschlüsse genannt worden. Damit bestehe aus Sicht aller Beteiligten an einer

versehentlichen Auslassung kein Zweifel, so dass es sich um eine offenbare

Unrichtigkeit handele, die gemäß § 319 ZPO zu korrigieren sei.

6

7a) Mit einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse

entsprechend anwendbar ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 329

Rn. 39 mwN), soll eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten

von dem von ihm Gewollten korrigiert werden. Diese Abweichung muss zudem

"offenbar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder

Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder

seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne

weiteres erkennbar sein (BGH, Urteil vom 12. Januar 1984 ­ III ZR 95/82, NJW

1985, 742; Beschluss vom 9. Februar 1989 ­ V ZB 25/88, BGHZ 106, 370, 373).

8Demgegenüber fällt die fehlerhafte Willensbildung des Gerichts nicht in

den Anwendungsbereich von § 319 ZPO. Deswegen kommt eine Berichtigung

nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, wenn die genannten Umstände darauf

hindeuten, dass das entscheidende Gericht einen bestimmten Ausspruch

­ auch versehentlich ­ nicht gewollt hat. In einem solchen Fall kann eine Korrektur lediglich durch eine ­ allerdings fristgebundene ­ Ergänzung der Entscheidung nach § 321 ZPO erfolgen (BGH, Beschluss vom 16. April 2013 ­ II ZR

297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2).

9 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

b) Danach hat das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss vom

20. März 2013 im Kostenausspruch zu Unrecht berichtigt. Denn eine offenbare

Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention ­ wie hier vom Oberlandesgericht festgestellt ­ aus Versehen vollständig unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 ­ II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 und 4).

10Ein nach außen getretener Anhaltspunkt dafür, dass der Kostenausspruch nicht dem damaligen Willen des Senats entsprochen hat, wird vom

Oberlandesgericht nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist

die Kostenentscheidung in den Gründen des Zurückweisungsbeschlusses ausschließlich auf § 97 Abs. 1 ZPO gestützt worden. Die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift § 101 Abs. 1 Fall 1 ZPO ist nicht genannt. Allein die

Erwähnung der Streithelferin im Rubrum des Zurückweisungsbeschlusses genügt nicht, um von einer offenbaren Unrichtigkeit der Kostenentscheidung ausgehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 ­ II ZR 297/11, MDR

2013, 807 Rn. 3).

11Zwar kann, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, die Unrichtigkeit einer verfahrensbeendenden Entscheidung auch dann offenbar sein,

wenn eine Kostenentscheidung insgesamt unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2009 ­ IV ZR 128/08, AnwBl. 2010, 68 und vom

8. Juli 1993 ­ IX ZR 192/91, juris Rn. 3). Dem steht es jedoch nicht gleich, wenn

­ wie hier ­ die Kostenentscheidung nicht vollständig fehlt, sondern lediglich

sachlich unrichtig nicht auf die Kosten der Streithelferin erstreckt worden ist

(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. April 2013 ­ II ZR 297/11, MDR 2013, 807

Rn. 3).

123. Eine Ergänzung des Beschlusses nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt nicht

in Betracht, da die Streithelferin die Einbeziehung ihrer Kosten in die Kosten-

entscheidung des Berufungsgerichts erst nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses an sie beantragt hat 321 Abs. 2 ZPO).

134. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO.

Wiechers Ellenberger Maihold

Matthias Derstadt

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 29.06.2012 - 30 O 145/12 -

OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.2013 - 13 U 168/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil