Urteil des BGH vom 22.12.2004, XII ZR 107/02

Entschieden
22.12.2004
Schlagworte
Zpo, Sicherung, Vorfrage, Aussicht, Teilurteil, Auslegung, Fortbildung, Streitwert, Zulassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 107/02

vom

22. Dezember 2004

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Dezember 2004 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin

Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Die Revision gegen das Schlußurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mai 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen 552 a ZPO).

Streitwert: 531.554

Gründe:

Entgegen der Auffassung der Revision ist mangels entgegenstehender

Übergangsregelung § 552 a ZPO im vorliegenden Fall anwendbar.

Nach Überzeugung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch fordert die Fortbildung des Rechts oder - wie vom Berufungsgericht angenommen - die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2

Nr. 2 Alt. 2 ZPO setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung höherrangiger oder gleichrangiger anderer Gerichte abweicht oder

daß bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts Fehler begangen

worden sind, die über die Einzelfallentscheidung hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGHZ 151, 221, 225, 226). Diese Voraussetzun-

gen liegen hier nicht vor. Die bloße Möglichkeit, daß im Revisionsverfahren gegen ein Teilurteil eine für das weitere Verfahren relevante Vorfrage anders beurteilt werden könnte als in dem Schlußurteil des Berufungsgerichts, gebietet

keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung. Die Revision hat im übrigen auch keine Aussicht auf Erfolg.

Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nichts zu

erinnern.

Hahne Fuchs Ahlt

Vézina Dose

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