Urteil des BGH vom 30.08.2007, 5 StR 335/07

Entschieden
30.08.2007
Schlagworte
Körperliche behinderung, Unterbringung, Aussetzung, Stgb, Vorbereitung, Behandlung, Ablehnung, Stpo, Krankenhaus, Heim
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5 StR 335/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 30. August 2007 in der Strafsache

gegen

wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2007 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 6. März 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO

mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung

der Gesamtfreiheitsstrafe und der Maßregel nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass im Fall IV. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung

wegen tateinheitlich begangener zweifacher Bedrohung entfällt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den 51 Jahre alten, schwerbehinderten Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit

zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung und versuchter Nötigung, sowie

wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision

des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie sich gegen die Ver-

sagung der Aussetzung wendet; im Übrigen ist sie abgesehen von der gebotenen geringfügigen Schuldspruchkorrektur aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

21. Nach den Feststellungen schrieb der bereits mehrfach, u. a. wegen

Beleidigungsdelikten verurteilte Angeklagte zunächst einen Brief an das Landessozialgericht Chemnitz, in dem er den Landrat beleidigte. Kurz darauf

sandte er einen weiteren Brief an den Leiter des Kreissozialamtes in Bautzen, in dem er diesen sowie dessen Mitarbeiter ebenfalls beleidigte und

drohte, zwei Sachbearbeiterinnen „umzulegen“, falls sie seine staatlichen

Unterstützungsleistungen kürzen sollten. Bei einer Durchsuchung seiner

Wohnung am 1. Juni 2006 fand man dort fünf zu Sprengsätzen umgebaute

Haarspraydosen, die der Angeklagte bei der von ihm erwarteten Räumung

seiner Wohnung zur Explosion bringen wollte. Außerdem hatte er umgebaute

und dadurch nicht zugelassene Silvesterraketen in seinem Besitz.

3Die sachverständig beratene Strafkammer hat sich rechtsfehlerfrei die

Überzeugung verschafft, dass der Angeklagte an einer paranoiden und dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet und deswegen bei den Taten in seiner

Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war.

42. Die Erörterungen zur Ablehnung der Aussetzung sowohl der Gesamtfreiheitsstrafe als auch der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

5Bei der Ablehnung der Aussetzung der Strafe, die angesichts der

Feststellungen und Einzelstrafhöhen nicht nachvollziehbar allein auf das

Fehlen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB gestützt ist, mangelt es

an jeglichen prognostischen Erwägungen. Diese stellt das Landgericht ausschließlich im Rahmen der Prüfung des § 67 Abs. 1 StGB an. Es kommt zu

dem Ergebnis, eine Heimunterbringung verspreche keinen Erfolg, da der Angeklagte sich bereits zweimal in einem Heim aufgehalten, aber letztlich die

Heime wieder verlassen habe. Auch jetzt sei nicht zu erwarten, dass er sich

in einem Heim integrieren würde, vielmehr sei mit neuen Problemen zu rechnen.

6Diese Feststellungen tragen die Ablehnung der Aussetzung nicht. Das

Landgericht hat sich wegen der zwei gescheiterten Heimunterbringungen

vorschnell an einer Aussetzung mit der Weisung der Heimunterbringung gehindert gesehen. Dabei hat es nicht erörtert, ob die bisherigen Heimplätze

allein auf die schwere körperliche Behinderung des Angeklagten zugeschnitten waren und nicht auf seine psychischen Belange was angesichts der

Feststellungen nahe liegt –, so dass dem Scheitern einer solchen Unterbringung kaum Aussagekraft für die Unterbringung in einer für die Behandlung

auch seiner Persönlichkeitsstörung geeigneten Einrichtung zukommt. Das

Urteil enthält auch keine Ausführungen dazu, welchen Erfolg die zur Urteilsverkündung bereits zehn Monate andauernde vorläufige Unterbringung des

Angeklagten hatte, welche Therapie gegebenenfalls dort angewandt wurde

und welche Folgerungen hieraus für die Frage zu ziehen sind, ob die Vollstreckung von Strafe und Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann

(vgl. BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 5).

7Dass eine Behandlung des Störungsbildes des Angeklagten nicht unmöglich ist, wird belegt durch die Feststellung, der Angeklagte sei während

eines Klinikaufenthaltes zu Beginn des Jahres 2000 mit Medikamenten behandelt worden, so dass eine Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen

gewesen sei (UA S. 5). Auch hiermit setzt sich das Landgericht nicht auseinander. So bleibt ungeklärt, ob der Angeklagte trotz fehlender Krankheitseinsicht dennoch mit einer entsprechenden Behandlung und Unterbringung in

einer für ihn geeigneten Einrichtung einverstanden wäre. Dies könnte anders als die bisherigen Maßnahmen auf freiwilliger Basis durch engmaschige Weisungen überwacht werden, so dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten deutlich abgeschwächt werden könnte. Im Hinblick auf

mögliche Weisungen gemäß § 67b Abs. 2, § 68b StGB bedarf es vor der allerdings besonders zügig durchzuführenden neuen Hauptverhandlung einer

sorgfältigen organisatorischen Vorbereitung.

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