Urteil des BGH vom 15.11.2010, 4 StR 413/10

Entschieden
15.11.2010
Schlagworte
Stgb, Stpo, Strafkammer, Anordnung, Unfall, Rechtsmittel, Einziehung, Höhe, Ampel, Verletzter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 413/10

vom

15. November 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 15. November 2010 gemäß § 154

Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte

P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist.

Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten P. .

2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Itzehoe vom 3. März 2010

a) im Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten

P. dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Fall

II. B. 3 der Urteilsgründe entfällt,

b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben,

aa) soweit über ein Handbohrgerät mit 8 mm-

Bohrer hinaus weitere Gegenstände eingezogen worden sind; die weiter gehende Einziehungsanordnung entfällt;

bb) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit

festgestellt worden ist, dass bei allen Angeklagten der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 100.070 Euro Ansprüche

Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.

3. Im Umfang der Aufhebung der Feststellung zum Verfall

wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

jeweils wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in drei Fällen, davon in

zwei Fällen tateinheitlich begangen mit schwerem Bandendiebstahl sowie in

einem Fall tateinheitlich begangen mit versuchtem schweren Bandendiebstahl,

und wegen vorsätzlicher Brandstiftung, darüber hinaus den Angeklagten E.

wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und den Angeklagten P. wegen

unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt und gegen den Angeklagten

E. die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, gegen den

Angeklagten C. die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie gegen den Angeklagten P. die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs

Jahren verhängt. Des Weiteren hat es mehrere Gegenstände eingezogen und

festgestellt, dass in Bezug auf alle drei Angeklagten der Anordnung eines Verfalls von Wertersatz in Höhe von 100.070 Euro Ansprüche Verletzter nach § 73

Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.

2Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen jeweils die Sachrüge erhoben und von den Angeklagten E. und P. darüber

hinaus das Verfahren beanstandet wird. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind

sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

31. Soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, stellt der Senat

das Verfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsgründe das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht

belegen.

4Die von der Strafkammer getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben weder, ob der Angeklagte die Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten - eine touchierende Berührung beider Fahrzeuge - unmittelbar während des

Unfallgeschehens bemerkte oder erst bei dem späteren Halt an einer Ampel

von dem Geschädigten auf den Unfall hingewiesen wurde, noch verhalten sie

sich zu der Frage, welche Wegstrecke der Angeklagte bereits zurückgelegt hatte, als er von dem Geschädigten an der Ampel angesprochen wurde. Nach den

Feststellungen bleibt daher die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte noch in

Unkenntnis des Unfalls den Unfallort verließ. Das Entfernen nicht vom Unfallort

selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom

Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB

(BGH, Beschluss vom 30. August 1978 - 4 StR 682/77, BGHSt 28, 129, 131).

Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird

(BVerfG, NZV 2007, 368). Entgegen einer in Rechtsprechung (vgl. OLG Düs-

seldorf, NZV 2008, 107) und Literatur (vgl. Blum, NZV 2008, 495; Laschewski,

NZV 2007, 444, 448) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung,

die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts (vgl.

OLG Stuttgart, NZV 1992, 327; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 409; OLG Köln,

NZV 1989, 197, 198) zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu

erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und

sich dennoch weiter entfernt (vgl. OLG Hamburg, NZV 2009, 301; SSW-

StGB/Ernemann § 142 Rn. 43; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 142 Rn. 52).

5Vom Wegfall der für die Tat II. B. 3 verhängten Einzelgeldstrafe von

20 Tagessätzen wird die Gesamtstrafe nicht berührt. Angesichts der vier Einzelfreiheitsstrafen von zweimal drei Jahren sechs Monaten, drei Jahren drei Monaten und zwei Jahren kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer ohne

die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt

hätte.

62. Die über die Einziehung des bei der Tat II. B. 1 benutzten Handbohrgeräts mit Bohrer hinausgehende Einziehungsanordnung hält einer rechtlichen

Prüfung nicht stand. Die Strafkammer hat die Anordnung damit begründet, dass

die verschiedenen Gegenstände dazu bestimmt waren, künftig von den Angeklagten für die Begehung von Straftaten verwendet zu werden. Die Einziehung

von Tatmitteln ist aber nach § 74 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen

sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt

worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 2 StR 256/96, BGHR StGB

§ 74 Abs. 1 Tatmittel 6).

73. Der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO kann ebenfalls keinen Bestand haben. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, ob das

Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO

die Härtevorschrift des § 73c StGB geprüft hat (vgl. BGH, Beschluss vom

18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241, 242; Beschluss vom

7. September 2010 - 4 StR 393/10). Hierfür hätte es tatsächlicher Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten bedurft.

8Für die insoweit neu zu treffende tatrichterliche Entscheidung verweist

der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR

215/10 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Bender

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Anmerkungen zum Urteil