Urteil des BGH vom 10.08.2010, 3 StR 229/10

Entschieden
10.08.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Stpo, Antrag, Verteidigung, Nachteil, Stellungnahme, Vorschrift, Strafsache, Menge, Bezug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 229/10

vom

10. August 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

hier: Anhörungsrüge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2010 gemäß

§ 356a StPO beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 13. Juli 2010 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe:

1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2010 mit Beschluss vom 13. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, nachdem der darauf gerichtete Antrag des Generalbundesanwalts vom 11. Juni 2010 den Verteidigern

des Verurteilten zugestellt worden war und die Gegenerklärung vom 25. Juni

2010 vorlag. Mit einem beim Bundesgerichtshof am 26. Juli 2010 eingegangenen Schreiben erhebt der Verurteilte eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO

und trägt hierzu vor, der Senatsbeschluss berücksichtige nicht das Revisionsvorbringen, im angefochtenen Urteil sei zu Unrecht eine Strafrahmenmilderung

nach § 31 BtMG in zumindest analoger Anwendung nicht gewährt worden, wozu auch der Generalbundesanwalt keine Stellung genommen habe.

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen noch sonst den Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt.

3Der Senat hat mit der Formulierung "nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet" auf den nach dieser Vorschrift vorausgesetzten begründeten Antrag des

Generalbundesanwalts vom 11. Juni 2010 Bezug genommen. Die maßgeblichen Gründe für die Zurückweisung des Rechtsmittels ergeben sich aus den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und der Stellungnahme des

Generalbundesanwalts mit dem Verwerfungsantrag (BGH, Beschluss vom

9. Mai 2007 - 2 StR 530/06 Rn. 5; Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02,

BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7).

4Dabei ist es unschädlich, dass der Generalbundesanwalt in der Antragsschrift zu dem Vorbringen der Revision, eine Strafrahmenmilderung hätte zumindest nach § 31 BtMG analog gewährt werden müssen, nicht ausführlich

Stellung genommen hat. Ebenso wenig wie der Verwerfungsbeschluss des Senats muss die Zuschrift des Generalbundesanwalts zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in allen Einzelheiten auf jeden von der

Verteidigung angesprochenen Punkt eingehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom

20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 Rn. 22; Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR

1225/01 Rn. 9 und 10; Urteil vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86 Rn. 3; BGH,

Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 1 StR 478/09 Rn. 3; Beschluss vom

11. August 2009 - 3 StR 131/09 Rn. 4). Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie

hier - um rechtlich eher fernliegende Erwägungen handelt.

5Die Nichtanwendung des § 31 BtMG wurde im angefochtenen Urteil

ebenso ausdrücklich erörtert wie die als strafmildernd berücksichtigten Angaben

des Verurteilten zu seinen Taten wie auch zu weiteren Tatbeteiligten. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift unter ausdrücklicher Erwähnung

der strafmildernd gewerteten Aufklärungsbemühungen die aus seiner Sicht

maßgeblichen Gesichtspunkte, weshalb das Urteil keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Verurteilten enthält, dargelegt. Das war hier ausreichend.

Becker Pfister von Lienen

Hubert Mayer

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