Urteil des BGH vom 27.05.2008, 3 StR 137/08

Entschieden
27.05.2008
Schlagworte
Stpo, Höhe, Verfall, Kokain, Rechtsmittel, Anordnung, Teil, Menge, Stand, Hauptverhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 137/08

vom

27. Mai 2008

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27. Mai

2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. November 2007 aufgehoben, soweit

der Verfall des Wertersatzes von mehr als 35.250 angeordnet worden ist; die weitergehende Verfallsanordnung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten sowie wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer weiteren Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.

Außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 38.500 angeordnet.

Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte

die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der

Sachrüge hinsichtlich der Höhe des angeordneten Wertersatzverfalls Erfolg; im

Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

2Die Anordnung des Wertersatzverfalls hält nur in Höhe von 35.250

rechtlicher Überprüfung stand. Das Landgericht hat für alle Taten den Verkaufspreis für die Betäubungsmittel auf 70 pro Gramm geschätzt und auf dieser Grundlage im Fall II. 7. der Urteilsgründe einen Verkaufserlös von 14.000

angenommen. Die Feststellungen belegen indes nur, dass der Angeklagte in

diesem Fall aus der Weiterveräußerung des Rauschgifts 10.750 erlangte.

Denn zum einen gab der Angeklagte 50 Gramm Kokain an einen Türsteherkollegen zum Preis von lediglich 40 pro Gramm ab. Zum anderen hat das Landgericht zu den restlichen 25 Gramm Kokain, die in der Bunkerwohnung noch

vorhanden waren, nachdem der Zeuge Ö. dem Lieferanten einen Teil des

Rauschgifts zurückgegeben hatte, lediglich festgestellt, dass diese wieder im

Schlafzimmer verstaut wurden. Damit ist nicht hinreichend dargelegt, dass dieser Teil des Rauschgifts in der Folgezeit weiterveräußert wurde und der Angeklagte hieraus einen Erlös erzielte; dies versteht sich angesichts der sonstigen

Tatumstände auch nicht von selbst.

3Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung zum

Verbleib des restlichen Kokains weitere Feststellungen getroffen werden könnten. Er ändert deshalb selbst die Anordnung des Wertersatzverfalls in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO dahin ab, dass der Verfall nur für

einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 35.250 angeordnet wird.

4Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten

und Auslagen freizustellen 473 Abs. 4 StPO).

Becker Pfister von Lienen

Sost-Scheible Schäfer

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