Urteil des BGH vom 14.04.2008, 5 StR 598/07

Entschieden
14.04.2008
Schlagworte
Versorgung, Krebs, Haft, Stgb, Nähe, Raum, Zeitpunkt, Dauer, Justiz, Berlin
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5 StR 598/07 (alt: 5 StR 345/04

5 StR 541/06)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 14. April 2008 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2008

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. August 2007 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Durch die Anwendung des Anrechnungsmodells ist der Angeklagte nicht beschwert. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Aufgrund der Untersuchungshaft von drei Jahren hat er bereits über die Hälfte und annähernd zwei Drittel der erkannten Freiheitsstrafe verbüßt. Über die

Reststrafaussetzung zur Bewährung wird daher (durch das Gericht des ersten Rechtszuges) zu entscheiden sein, ohne dass es einer weiteren Strafvollstreckung bedarf. In Anbetracht des Umstands, dass der Angeklagte

durch die überlange, zu einem beträchtlichen Maße auf Versäumnisse der

Justiz beruhende Dauer des Strafverfahrens außergewöhnlich belastet war,

da er während der Haft an Krebs erkrankt ist und adäquate medizinische

Versorgung nicht immer gewährleistet war, was zu einer deutlichen Ver-

schlechterung des Krankheitsbildes beigetragen hat, liegen besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf der Hand. Generalpräventive Erwägungen stehen der Reststrafaussetzung jedenfalls wegen der Nähe

zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt ersichtlich nicht entgegen.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil