Urteil des BGH vom 25.10.2006, VII ZB 38/06

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Zpo, Zwangsvollstreckung, Antrag, Härte, Vorläufige einstellung, Partei, Einstellung, Höhe, Pfändung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 38/06

vom

25. Oktober 2006

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR ja

ZPO § 765a

Eine unbillige Härte im Sinne des § 765a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei,

der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung deswegen nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 38/06 - LG Cottbus

AG Cottbus

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner

und die Richterin Safari Chabestari

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss

der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 24. Februar

2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Wert: 33.800,00

Gründe:

I.

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin wegen einer Forderung in 1

Höhe von 104.357,90 die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld.

2Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht am 23. Mai 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über alle Forderungen der Schuldnerin

gegen die Drittschuldnerinnen. Mit weiterem Beschluss vom 8. Juni 2005 gab

das Amtsgericht das gepfändete Konto der Schuldnerin in Höhe von 200,00

frei. Auf Antrag der Schuldnerin und mit Zustimmung der Gläubigerin hob das

Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich der von

der Pfändung erfassten Altersrente der Schuldnerin in Höhe von 217,40 und

der Altersrente ihres Ehemannes in Höhe von 845,28 auf.

3

die Schuldnerin die Vollstreckungsgegenklage vor dem Landgericht. Den dabei

gestellten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wies das Landgericht

wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage zurück. Prozesskostenhilfe für die Vollstreckungsgegenklage hat das Landgericht versagt.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht

zurückgewiesen.

Die Schuldnerin führt daneben gegen die Gläubigerin einen Rechtsstreit 4

auf Herausgabe von Wertpapieren, die sie als Sicherheiten für die Darlehensverbindlichkeiten ihres Ehemannes und ihres Sohnes verpfändet hatte.

Am 12. Juli 2005 hat die Schuldnerin die einstweilige Einstellung der 5

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Grundschuldurkunde beantragt

mit der Begründung, ihr sei durch die von der Gläubigerin eingeleiteten

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Zugriff auf ihr gesamtes Geld verwehrt.

Sie sei deswegen nicht mehr in der Lage, die von ihr gegen die Zwangsvollstreckung eingeleiteten Verfahren weiterzuverfolgen. Sie sei mithin handlungsunfähig, was zu einer unbilligen Härte führe.

6Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die

7 Gegen die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde betreibt

Schuldnerin ihr Begehren in eingeschränktem Umfang weiter, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde in Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten für die Vollstreckungsgegenklage einzustellen und in dieser Höhe

(21.086,79 €) die Pfändung ihrer Konten aufzuheben.

II.

8Das gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

91. Das Beschwerdegericht hält den zulässigen Antrag für unbegründet.

10Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts entfalte die Entscheidung des

Landgerichts über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß

§ 769 ZPO für die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über einen Antrag

nach § 765 a ZPO keine Bindungswirkung.

11Die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO lägen jedoch nicht vor. § 765 a ZPO sei als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Die von der Schuldnerin vorgetragenen Umstände begründeten nicht die Annahme, dass die Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für die Schuldnerin eine unzumutbare, sittenwidrige Härte darstelle. Entgegen der Ansicht der Schuldnerin liege eine sittenwidrige Härte nicht bereits darin, dass ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Vollstreckungsgegenklage der Erfolg versagt geblieben

sei. Darin liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine sittenwidrige

Härte liege selbst dann nicht vor, wenn ihr dadurch die Möglichkeit verwehrt

werden sollte, ihre Rechte hinsichtlich des Wertpapierdepots geltend zu machen. Die auf mangelnder Liquidität beruhende mögliche Unfähigkeit, seine

Rechte wahrzunehmen, sei vom Rechtssuchenden hinzunehmen, wenn die von

ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

2. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. 12

13a) Zutreffend ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, der Antrag auf

Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO sei neben den weiter

bereits von der Schuldnerin in Anspruch genommenen Rechtsbehelfen der

Vollstreckungsgegenklage und des dort gestellten Antrags auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO zulässig.

14b) Das Beschwerdegericht hat den Antrag zu Recht für unbegründet angesehen.

aa) Gemäß § 765 a ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des 15

Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer

Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

§ 765 a ZPO ermöglicht mithin den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen,

die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten,

die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Diese Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Anzuwenden ist § 765 a ZPO nur dann, wenn

im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen

Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Urteil vom

21. Dezember 2004 - IX a ZB 228/03, BGHZ 161, 371, 374). Hierbei sind insbesondere die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen

(BVerfG, Beschluss vom 25. September 2003 - 1 BvR 1920/03, NJW 2004, 49).

16bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Beschwerdegericht zu Recht die Voraussetzungen des § 765 a ZPO nicht für gegeben erachtet.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann eine unbillige Härte 17

im vorliegenden Verfahren nicht darauf gestützt werden, dass der Schuldnerin,

nachdem ihr im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch die von der Gläubigerin vorgenommene Vollstreckung die Möglichkeit genommen werde, mit eigenen Mitteln ihr Klagebegehren weiterzuverfolgen. Insbesondere wird sie hierdurch nicht in Verfahrensgrundrechten verletzt.

18Dem verfassungsrechtlichen Gebot, eine mittellose Partei in der Verfolgung ihrer Rechte nicht unzulässig schlechter zu stellen als eine bemittelte, wird

durch die Regelungen zur Prozesskostenhilfe ausreichend Rechnung getragen.

Es ist nicht geboten, auch nicht zur Wahrung von Grundrechten, darüber hinaus

der mittellosen Partei eine Rechtsverfolgung zu ermöglichen, die im Prozesskostenhilfeverfahren als nicht hinreichend Erfolg versprechend beurteilt wurde.

Worauf die Mittellosigkeit der Partei beruht, ist nicht entscheidend. Es besteht

keine rechtliche Veranlassung, diejenige Partei besser zu stellen, die deswegen

mittellos ist, weil ein Gläubiger zur Befriedigung seiner berechtigten Ansprüche

auf das Vermögen der Partei durch Pfändung zugegriffen hat. Insbesondere ist

es nicht gerechtfertigt, dieser Partei auf Kosten des Gläubigers zu gestatten, die

als nicht hinreichend Erfolg versprechend beurteilte Rechtsverfolgung weiterzuführen. Daran ändert auch nichts der von der Rechtsbeschwerde angeführte

Umstand, dass im Hauptsacheverfahren eine weitergehende Prüfung stattfinden kann als im Prozesskostenhilfeverfahren. Auch unter diesem Gesichtspunkt

kann bei Abwägung mit den berechtigten Interessen des Gläubigers keine unbillige Härte im Sinne des § 765 a ZPO gesehen werden.

Dressler Hausmann Kuffer

Bauner Safari Chabestari

Vorinstanzen:

AG Cottbus, Entscheidung vom 12.08.2005 - 57 M 1122/05 -

LG Cottbus, Entscheidung vom 24.02.2006 - 7 T 345/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil