Urteil des BGH vom 26.02.2007, II ZR 13/06

Entschieden
26.02.2007
Schlagworte
Eigentum, Treu und glauben, Tatsächliche vermutung, Wiederholungsgefahr, Versehen, Einwilligung, Tank, Kennzeichnung, Flüssiggas, Firma
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 13/06 Verkündet am: 26. Februar 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1004

a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004

BGB, wenn der Behälter nicht mit einer auf den Eigentümer hinweisenden

Beschriftung oder sonstigen Kennzeichnung versehen ist.

b) Wird nach Abgabe einer auf gekennzeichnete Tanks beschränkten Unterlassungserklärung das Eigentum erneut dadurch beeinträchtigt, dass ein nicht

gekennzeichneter Tank befüllt wird, wird hierdurch die Wiederholungsgefahr

begründet, sofern die Erklärung nicht ausnahmsweise dahin auszulegen ist,

dass der Eigentümer die Fremdbefüllung seiner nicht gekennzeichneten Lagerbehälter dulden will.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II ZR 13/06 - OLG München - Zivilsenate in Augsburg LG Augsburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 26. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn, Caliebe und

Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg,

vom 20. Dezember 2005 aufgehoben und das Urteil der

9. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juli 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden

Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes

bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass das Ordnungsgeld

nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft bis zu

sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer

der Komplementärin der Beklagten, zu unterlassen, ohne Einwilligung der Klägerin in deren Eigentum stehende Flüssiggasbehälter zu befüllen und/oder befüllen zu lassen, es sei

denn, dass dem jeweiligen Besitzer (nach Maßgabe der mit

der Klägerin getroffenen Abreden) im konkreten Fall die

Fremdbefüllung gestattet ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Klägerin zu 1/7, die

Beklagte zu 6/7 zu tragen. Die Kosten des zweiten und dritten

Rechtszuges werden der Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin macht - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung

ihres Eigentums an einem Flüssiggastank geltend.

2Beide Parteien sind Lieferanten von Flüssiggas. Die Beklagte befüllte ohne Einwilligung der Klägerin am 7. Januar 2003, am 24. Februar 2003

und am 4. November 2003 im Auftrag der Firma H. GmbH einen bei dieser Kundin aufgestellten Gaslagerbehälter, der - wie zwischen den Parteien

unstreitig ist - auch ohne ausdrückliche Kennzeichnung im Eigentum der Klägerin steht. Am 1. November 2003 hatte sich die Beklagte in einer Unterlassungsund Verpflichtungserklärung gegenüber der Klägerin verpflichtet, ohne Einwilligung der Klägerin kein Flüssiggas in Behälter zu füllen oder füllen zu lassen,

die sich im Eigentum der Klägerin befinden und mit deren Firmenbezeichnung

versehen sind, sofern dem Besitzer eine Befüllung durch Dritte nicht gestattet

ist, und hatte für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung die Zahlung einer

Vertragsstrafe versprochen.

3Die Klägerin hat die Beklagte in erster Instanz aus dem Vertragsstrafenversprechen in Anspruch genommen. Hilfsweise hat sie die Verurteilung

der Beklagten begehrt, die Befüllung aller in ihrem - der Klägerin - Eigentum

stehenden Flüssiggasbehälter zu unterlassen, ohne Beschränkung auf solche

Behälter, die als ihr Eigentum gekennzeichnet sind.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die - allein gegen die

Abweisung des Unterlassungsbegehrens gerichtete - Berufung der Klägerin

blieb erfolglos. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der - von dem erkennenden Senat zugelassenen - Revision.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision der Klägerin ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und zur Verurteilung der Beklagten.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung 6

ausgeführt:

7Der Klägerin stehe derzeit kein "unbeschränkter" Unterlassungsanspruch zu, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Diese sei durch die - auf

gekennzeichnete Tanks beschränkte - Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Beklagten vom 1. November 2003 ausgeräumt worden, mit der sich

die Klägerin begnügt habe. Eine neuerliche rechtswidrige Beeinträchtigung der

Eigentumsrechte der Klägerin sei nicht ersichtlich, zumal die Befüllung vom

4. November 2003 schon zwei Jahre zurückliege.

8II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht

stand.

9Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein - uneingeschränkter - Unterlassungsanspruch zu 1004 Abs. 1 Satz 2

BGB). Die Beklagte hat Eigentum der Klägerin in anderer Weise als durch Besitzentziehung oder -vorenthaltung beeinträchtigt, als sie den Gasbehälter bei

der Firma H. GmbH befüllte. Diese Beeinträchtigung musste die Klägerin nicht dulden 1004 Abs. 2 BGB). Die Beklagte hat die aus ihrem Verstoß

gegen § 1004 Abs. 1 BGB folgende Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt.

101. Im Ausgangspunkt noch zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die unbefugte Befüllung eines in fremdem

Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S.

von § 1004 BGB ist, weil dieses Vorgehen die Sachherrschaft des Eigentümers

auch dann verletzt, wenn ein Tank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird (st.Rspr. z.B. Sen.Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 323/03,

WM 2006, 333 m.w.Nachw.).

112. Wie die Revision mit Recht rügt, hat das Berufungsgericht jedoch verkannt, dass die Beklagte mit der am 4. November 2003 - ohne Einwilligung der Klägerin - vorgenommenen Befüllung eines im Eigentum der Klägerin

stehenden Flüssiggastanks auch dann deren Eigentum i.S. von § 1004 BGB

beeinträchtigt hat, wenn der Behälter nicht mit einer auf das Eigentum der Klägerin hinweisenden Beschriftung oder sonstigen Kennzeichnung versehen war

(vgl. Sen.Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 323/03, WM 2006, 333; v. 9. Februar

2004 - II ZR 131/03, BGHReport 2004, 972, 973; v. 15. September 2003 - II ZR

367/02, WM 2004, 733, 735; Beschl. v. 4. Juli 2005 - II ZR 74/04, nicht veröffentlicht, Umdruck S. 2). Darauf, ob die Beklagte als unmittelbare (Handlungs-)Störerin erkennen konnte, dass der von ihr befüllte Tank Eigentum der

Klägerin war, kommt es nicht an. Der Tatbestand der Eigentumsbeeinträchti-

gung i.S. von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt ebenso wenig wie der Unterlassungsanspruch ein Verschulden voraus (Sen.Urt. v. 9. Februar 2004 aaO; v.

15. September 2003 aaO). Ein Zumutbarkeitskriterium besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur für den mittelbaren Störer (vgl. BGHZ

106, 229, 235; 148, 13, 17). Von diesen Grundsätzen Abweichendes kann den

von der Revisionserwiderung herangezogenen Senatsentscheidungen nicht

entnommen werden, auch nicht dem Beschluss vom 22. März 2004 (- II ZR

76/03 - nicht veröffentlicht).

123. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts war die Eigentumsbeeinträchtigung vom 4. November 2003 rechtswidrig. Die Klägerin ist

nicht deshalb verpflichtet, eine Befüllung der nicht als ihr Eigentum gekennzeichneten Flüssiggasbehälter durch die Beklagte zu dulden 1004 Abs. 2

BGB), weil sie - wie für das Revisionsverfahren zu unterstellen ist - von der Beklagten ursprünglich nur eine auf gekennzeichnete Behälter beschränkte Unterlassungserklärung gefordert und entgegengenommen hat. Daraus lässt sich

nicht entnehmen, dass die Klägerin - wie die Revisionserwiderung offenbar

meint - die Verpflichtung eingehen wollte, die Befüllung der in ihrem Eigentum

stehenden, nicht gekennzeichneten Behälter durch die Beklagte zu dulden.

134. Ebenso rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht eine Wiederholungsgefahr verneint.

14Die festgestellte Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin

begründet die tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr (Sen.Urt.

v. 24. Oktober 2005 - II ZR 56/06, WM 2006, 334; v. 15. September 2003 aaO;

BGHZ 140, 1, 10). Die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Beklagten vom 1. November 2003 war nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Beklagte erklärt hätte,

sie wolle künftig das Alleinbefüllungsrecht der Klägerin hinsichtlich aller in deren

Eigentum stehenden Flüssiggasbehälter respektieren. Die Unterlassungserklärung vom 1. November 2003 bleibt hinter diesem Erfordernis zurück, weil sie

sich nur auf solche Behälter bezieht, die mit der Firmenbezeichnung, dem Firmenlogo der Klägerin oder mit einem Eigentumsaufkleber versehen sind.

15Es kann dahinstehen, ob - wie die Revisionserwiderung meint -

durch die Zusage, künftig in der genannten Weise gekennzeichnete Gasbehälter der Klägerin nicht mehr zu befüllen, die Wiederholungsgefahr dennoch

- zunächst - entfallen ist, weil die Klägerin von der Beklagten nur eine derart

eingeschränkte Unterlassungserklärung gefordert und entgegengenommen hat.

Jedenfalls hat die am 4. November 2003 - nach Abgabe der Unterlassungserklärung - vorgenommene Befüllung eines im Eigentum der Klägerin stehenden

Gastanks eine neue Wiederholungsgefahr begründet (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. § 12 UWG Rdn. 1.157).

Diese konnte nur durch eine weitere - alle, auch nicht besonders gekennzeichnete Gastanks der Klägerin - umfassende Unterlassungserklärung beseitigt

werden.

165. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch nicht verwirkt.

17Ein Recht ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und

Glauben 242 BGB) verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht

geltend gemacht und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des

Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte,

dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen wird

(st.Rspr., vgl. z.B. BGHZ 105, 290, 298).

18Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Umstände, die das

Vertrauen der Beklagten darauf hätten rechtfertigen können, dass die Klägerin

ihren Unterlassungsanspruch nicht mehr geltend machen würde, sind nicht ersichtlich. Der - seit der letzten Befüllung bis zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs - verstrichene Zeitraum von etwa neunzehn Monaten, auf den

sich die Revisionserwiderung beruft, genügt hierfür nicht. Zudem hatte die Klägerin schon mit der Einforderung der Vertragsstrafe deutlich gemacht, dass sie

die erneute Beeinträchtigung ihres Eigentums durch die Beklagte nicht hinzunehmen gewillt war.

Goette Gehrlein Strohn

Caliebe Reichart

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 07.07.2005 - 9 O 258/05 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 20.12.2005 - 30 U 536/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil