Urteil des BGH vom 20.02.2002, VI ZR 108/02

Entschieden
20.02.2002
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Zpo, Inland, Zulassung, Sache, Stein, Beweisaufnahme, Literatur, Verhalten, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 108/02

vom

17. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2002 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin

Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

Streitwert: 59.436,06

Gründe:

I.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz

in New York, Schadensersatz für seine Verluste durch Warentermingeschäfte.

Der Kläger hatte in den Jahren 1996, 1997 bis Anfang 1998 die seit dem 26.

Juni 1998 in Konkurs befindliche GK GmbH (im weiteren GK-

GmbH) damit beauftragt, ihm Warentermingeschäfte an US-amerikanischen

Börsen zu vermitteln. Die GK-GmbH stand seit 1992 in ständiger Geschäftsbeziehung zu der zur P. S. Group Inc. gehörenden Beklagten und

unterhielt bei dieser Konten, über die sie im eigenen Namen die Aufträge ihrer

Kunden abwickelte. Der Kläger ist der Ansicht, daß er von der Beklagten betrogen worden sei.

Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit im Inland als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger eine durch die Beklagte im Inland begangene unerlaubte Handlung nicht schlüssig vorgetragen

habe. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers die internationale Zuständigkeit im Inland bejaht, das Urteil des Landgerichts aufgehoben

und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen. Die

Revision hat es nicht zugelassen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die sie damit begründet, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

schon deshalb habe, weil das Oberlandesgericht am selben Tag und aufgrund

derselben mündlichen Verhandlung nicht weniger als zehn Urteile mit weitgehend identischem Inhalt verkündet habe. Darüber hinaus sei klärungsbedürftig,

unter welchen Voraussetzungen ausländische Brokerhäuser im Inland verklagt

werden können wegen einer unerlaubten Handlung, die von der mit ihnen zusammenarbeitenden Servicegesellschaft im Inland begangen worden ist und ob

ein Brokerhaus den Tatbestand der Teilnahme im Sinne von § 830 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 BGB verwirklicht, wenn ihm bekannt ist, daß Dritte, an die es

börsennotierte Wertpapiere zu handelsüblichen Bedingungen vermittelt, diese

mit überhöhten Aufschlägen an Endkunden weiterveräußert.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO zulässig, sie ist

aber unbegründet.

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der Sache keine

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, weil die

Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten

Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 V ZB

16/02 Umbruch S. 4; Senat, Beschluß vom 23. Juli 2002 VI ZR 91/02 Umbruch S. 3; beide noch nicht veröff.; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543

Rdn. 11).

Unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit eines

inländischen Gerichtes für Klagen aus unerlaubten Handlungen begründet ist,

ist in Rechtsprechung und Literatur geklärt (vgl. BGHZ 98, 263 ff., 272; 124,

237 ff., 241; 132, 105 ff., 110; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 4; Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 32 Rdn. 22; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 32

Rdn. 3). Zwar räumt die Beklagte ein, daß das Berufungsgericht im rechtlichen

Ansatz zutreffend die Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes gesehen hat. Sie begehrt aber die Zulassung der

Revision, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft die internationale Zuständigkeit im Inland bejaht habe, obwohl ein deliktisches Verhalten, das ihre Haftung begründen könnte, nach dem hierfür maßgeblichen Klägervortrag nicht

gegeben sei. Die Annahme der Anspruchsvoraussetzungen für den Haftungstatbestand einer unerlaubten Handlung aufgrund einer fehlerhaften Subsumtion

der vom Kläger vorgetragenen Tatsachen durch das Berufungsgericht betrifft

aber lediglich den vorliegenden Einzelfall. Eine darüber hinausgehende Bedeutung wird von der Beklagten nicht aufgezeigt. Der Fall bedarf deshalb keiner

höchstrichterlichen Beurteilung.

2. Eine Zulassung der Revision kommt auch nach den anderen Zulassungskriterien nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat nicht in der Sache

entschieden, sondern das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen, weil

es eine Beweisaufnahme für erforderlich hielt und den Parteien nicht eine Tat-

sacheninstanz vorenthalten wollte. Bei diesem Verfahrensstand besteht kein

Anlaß und wäre es geradezu verfehlt, schon jetzt die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen in einem Revisionsverfahren zu klären.

3. Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Beklagte die Kosten ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen.

Müller Wellner Diederichsen Pauge Stöhr

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