Urteil des BGH vom 19.01.2010, VI ZB 36/08

Entschieden
19.01.2010
Schlagworte
Partei, Zpo, Nebenintervenient, Nebenintervention, Erhöhung, Falle, Prozess, Person, Versicherer, Versicherungsnehmer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 36/08

vom

19. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG-VV Nr. 1008

Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und

zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte

Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.

BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08 - OLG Frankfurt in Darmstadt LG Darmstadt

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 gegen den Beschluss

des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 15. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 358,15

Gründe:

I.

1Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Halter

sowie gegen die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus

einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagte zu 3 ist dem Rechtsstreit

auf Seiten der Beklagten zu 1 und 2, die durch einen eigenen Prozessbevollmächtigten vertreten waren, als Streithelferin beigetreten, weil wegen des Einwands einer Unfallmanipulation eine Interessenkollision nicht auszuschließen

war. Ihr Prozessbevollmächtigter hat "namens und auftrags der Beklagten zu 3"

in deren Eigenschaft als Streithelferin der Beklagten zu 1 und 2 ebenfalls Klageabweisung beantragt.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten

des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention auferlegt. Bei

der Kostenfestsetzung hat es den Antrag der Beklagten zu 3 abgelehnt, im Hinblick auf ihre Nebenintervention eine zweifache Erhöhungsgebühr von 0,3 gemäß Nr. 1008 RVG-VV festzusetzen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten

zu 3 hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Das Landgericht habe die Voraussetzungen für eine erhöhte Gebühr

gemäß Nr. 1008 RVG-VV zu Recht als nicht erfüllt erachtet. Voraussetzung für

eine Erhöhung sei, dass der Prozessbevollmächtigte mehrere Mandanten vertreten habe. Der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 erklärte

Beitritt der Beklagten zu 3 als Streithelfer der Beklagten zu 1 und 2 habe aber

kein Mandat der - anderweitig anwaltlich vertretenen - Beklagten zu 1 und 2 im

Sinne der Nr. 1008 RVG-VV zur Folge gehabt. Vielmehr habe der von der Beklagten zu 3 im eigenen Interesse erklärte Beitritt als Nebenintervenient 66

Abs. 1 ZPO) lediglich zur Folge gehabt, dass die Beklagte zu 3 kraft eigenen

Rechts die Rechtsstellung eines Gehilfen der Beklagten zu 1 und 2 im Prozess

erlangt habe. Die erhöhte Gebühr gemäß Nr. 1008 RVG-VV falle im Falle der

Nebenintervention nur an, wenn der von dem Rechtsanwalt vertretene Streithelfer und die von ihm vertretene Partei nicht dieselbe Person sei.

3Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte zu 3 den Antrag weiter, ihr eine zweifach erhöhte Gebühr

nach Nr. 1008 RVG-VV zuzubilligen.

II.

4Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat zu

Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint.

51. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5

AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der

Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen (vgl. Senatsbeschluss vom

20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623). Wird gemäß dieser Bestimmung im Haftpflichtprozess gegen den Versicherungsnehmer und den Haftpflichtversicherer ein einheitlicher Prozessbevollmächtigter bestellt, wird dieser

für mehrere Personen im Sinne der Nr. 1008 RVG-VV tätig.

2. Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine andere Situation vor. Hier ist der 6

Prozessbevollmächtigte für die Beklagte zu 3 als im Wege des Direktanspruchs

mitverklagte Partei und zugleich für die Beklagte zu 3 als Streithelferin der Beklagten zu 1 und 2 tätig geworden. In diesem Fall steht dem Prozessbevollmächtigten keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu, weil er nicht für

verschiedene Personen im Sinne dieser Vorschrift tätig geworden ist.

7Der Nebenintervenient ist nicht Vertreter der von ihm unterstützten Partei. Er beteiligt sich vielmehr nur an einem fremden Prozess und handelt insoweit neben der Hauptpartei. Der Nebenintervenient handelt mithin stets in eigenem Namen und kraft eigenen Rechts (vgl. Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 67

Rn. 2; PG/Gehrlein, ZPO, § 67 Rn. 1; Zöller/Vollkommer, 27. Aufl., ZPO, § 67

Rn. 1, jeweils m.w.N.).

8Im Hinblick darauf wird zu Recht ein Anspruch auf eine erhöhte Gebühr

nach Nr. 1008 RVG-VV (früher: § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) verneint, wenn ein

Rechtsanwalt in einem Prozess eine Partei und zugleich diese als Streithelfer

eines Dritten vertritt (vgl. OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2001, 181,

182; OLG Koblenz, JurBüro 2004, 484; OLG München, OLGR München 1993,

171). Nach dem Sinn und Zweck der Nr. 1008 RVG-VV soll mit der Erhöhung

dem mit dem Vorhandensein mehrerer Beteiligter typischerweise verbundenen

Mehr an Arbeit und Aufwand, insbesondere durch die laufende Informationsaufnahme und Unterrichtung durch den Rechtsanwalt, in genereller Weise

Rechnung getragen werden. Zudem wird die Erhöhung in solchen Fällen mit

dem für den Prozessbevollmächtigten bestehenden höheren Haftungsrisiko begründet (vgl. BGH, NJW 1987, 2240, 2241; OLG München, aaO; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., 1008 VV

Rn. 37; BT-Drucks. 7/2016 S. 99; BT-Drucks. 15/1971 S. 205). Nach diesem

Sinn und Zweck ist es zwar grundsätzlich möglich, dass der Rechtsanwalt eine

erhöhte Gebühr erhält, wenn er eine Partei und zugleich einen Streithelfer vertritt, weil es unerheblich ist, in welcher Rolle die mehreren Auftraggeber an einer Angelegenheit beteiligt sind (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO,

Rn. 40). Der Anwalt muss aber für mehrere Personen tätig werden. Dies ist

nicht der Fall, wenn er einen Auftraggeber vertritt, der in verschiedenen Rollen

am Verfahren teilnimmt, wie hier die Beklagte zu 3 als Partei und zugleich als

Nebenintervenient (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, Rn. 48). In einem

solchen Fall liegt eine andere Situation vor als in den Verfahren, in denen der

Rechtsanwalt den Nebenintervenienten und die von diesem unterstützte Partei

vertritt (vgl. OLG Hamburg JurBüro, 1984, 702) oder eine Person

gleichzeitig als Partei kraft Amtes und als natürliche Person gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen wird (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2009, 64).

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 06.03.2008 - 3 O 16/06 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 15.05.2008 - 12 W 43/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil