Urteil des BGH vom 19.01.2010

VI ZB 36/08

vom

19. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG-VV Nr. 1008

Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und

zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte

Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.

BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08 - OLG Frankfurt in Darmstadt

LG Darmstadt

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll, Wellner, die Richterin Diederich-

sen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 gegen den Beschluss

des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main vom 15. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 358,15 €

Gründe:

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1 und 2 als Fahrer bzw. Halter

sowie gegen die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus

einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagte zu 3 ist dem Rechtsstreit

auf Seiten der Beklagten zu 1 und 2, die durch einen eigenen Prozessbevoll-

mächtigten vertreten waren, als Streithelferin beigetreten, weil wegen des Ein-

wands einer Unfallmanipulation eine Interessenkollision nicht auszuschließen

war. Ihr Prozessbevollmächtigter hat "namens und auftrags der Beklagten zu 3"

in deren Eigenschaft als Streithelferin der Beklagten zu 1 und 2 ebenfalls Kla-

geabweisung beantragt.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten

des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention auferlegt. Bei

der Kostenfestsetzung hat es den Antrag der Beklagten zu 3 abgelehnt, im Hin-

blick auf ihre Nebenintervention eine zweifache Erhöhungsgebühr von 0,3 ge-

mäß Nr. 1008 RVG-VV festzusetzen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten

zu 3 hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückge-

wiesen. Das Landgericht habe die Voraussetzungen für eine erhöhte Gebühr

gemäß Nr. 1008 RVG-VV zu Recht als nicht erfüllt erachtet. Voraussetzung für

eine Erhöhung sei, dass der Prozessbevollmächtigte mehrere Mandanten ver-

treten habe. Der von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 erklärte

Beitritt der Beklagten zu 3 als Streithelfer der Beklagten zu 1 und 2 habe aber

kein Mandat der - anderweitig anwaltlich vertretenen - Beklagten zu 1 und 2 im

Sinne der Nr. 1008 RVG-VV zur Folge gehabt. Vielmehr habe der von der Be-

klagten zu 3 im eigenen Interesse erklärte Beitritt als Nebenintervenient (§ 66

Abs. 1 ZPO) lediglich zur Folge gehabt, dass die Beklagte zu 3 kraft eigenen

Rechts die Rechtsstellung eines Gehilfen der Beklagten zu 1 und 2 im Prozess

erlangt habe. Die erhöhte Gebühr gemäß Nr. 1008 RVG-VV falle im Falle der

Nebenintervention nur an, wenn der von dem Rechtsanwalt vertretene Streithel-

fer und die von ihm vertretene Partei nicht dieselbe Person sei.

Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde ver-

folgt die Beklagte zu 3 den Antrag weiter, ihr eine zweifach erhöhte Gebühr

nach Nr. 1008 RVG-VV zuzubilligen.

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II.

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Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat zu

Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint.

1. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innen-

verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5

AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits des-

sen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der

Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen (vgl. Senatsbeschluss vom

20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623). Wird gemäß dieser Be-

stimmung im Haftpflichtprozess gegen den Versicherungsnehmer und den Haft-

pflichtversicherer ein einheitlicher Prozessbevollmächtigter bestellt, wird dieser

für mehrere Personen im Sinne der Nr. 1008 RVG-VV tätig.

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2. Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine andere Situation vor. Hier ist der

Prozessbevollmächtigte für die Beklagte zu 3 als im Wege des Direktanspruchs

mitverklagte Partei und zugleich für die Beklagte zu 3 als Streithelferin der Be-

klagten zu 1 und 2 tätig geworden. In diesem Fall steht dem Prozessbevoll-

mächtigten keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu, weil er nicht für

verschiedene Personen im Sinne dieser Vorschrift tätig geworden ist.

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Der Nebenintervenient ist nicht Vertreter der von ihm unterstützten Par-

tei. Er beteiligt sich vielmehr nur an einem fremden Prozess und handelt inso-

weit neben der Hauptpartei. Der Nebenintervenient handelt mithin stets in eige-

nem Namen und kraft eigenen Rechts (vgl. Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 67

Rn. 2; PG/Gehrlein, ZPO, § 67 Rn. 1; Zöller/Vollkommer, 27. Aufl., ZPO, § 67

Rn. 1, jeweils m.w.N.).

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Im Hinblick darauf wird zu Recht ein Anspruch auf eine erhöhte Gebühr

nach Nr. 1008 RVG-VV (früher: § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO) verneint, wenn ein

Rechtsanwalt in einem Prozess eine Partei und zugleich diese als Streithelfer

eines Dritten vertritt (vgl. OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2001, 181,

182; OLG Koblenz, JurBüro 2004, 484; OLG München, OLGR München 1993,

171). Nach dem Sinn und Zweck der Nr. 1008 RVG-VV soll mit der Erhöhung

dem mit dem Vorhandensein mehrerer Beteiligter typischerweise verbundenen

Mehr an Arbeit und Aufwand, insbesondere durch die laufende Informations-

aufnahme und Unterrichtung durch den Rechtsanwalt, in genereller Weise

Rechnung getragen werden. Zudem wird die Erhöhung in solchen Fällen mit

dem für den Prozessbevollmächtigten bestehenden höheren Haftungsrisiko be-

gründet (vgl. BGH, NJW 1987, 2240, 2241; OLG München, aaO; Ge-

rold/Schmidt/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., 1008 VV

Rn. 37; BT-Drucks. 7/2016 S. 99; BT-Drucks. 15/1971 S. 205). Nach diesem

Sinn und Zweck ist es zwar grundsätzlich möglich, dass der Rechtsanwalt eine

erhöhte Gebühr erhält, wenn er eine Partei und zugleich einen Streithelfer ver-

tritt, weil es unerheblich ist, in welcher Rolle die mehreren Auftraggeber an ei-

ner Angelegenheit beteiligt sind (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO,

Rn. 40). Der Anwalt muss aber für mehrere Personen tätig werden. Dies ist

nicht der Fall, wenn er einen Auftraggeber vertritt, der in verschiedenen Rollen

am Verfahren teilnimmt, wie hier die Beklagte zu 3 als Partei und zugleich als

Nebenintervenient (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, Rn. 48). In einem

solchen Fall liegt eine andere Situation vor als in den Verfahren, in denen der

Rechtsanwalt den Nebenintervenienten und die von diesem unterstützte Partei

vertritt (vgl. OLG Hamburg JurBüro, 1984, 702) oder eine Person

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gleichzeitig als Partei kraft Amtes und als natürliche Person gesamtschuldne-

risch in Anspruch genommen wird (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2009, 64).

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 06.03.2008 - 3 O 16/06 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 15.05.2008 - 12 W 43/08 -