Urteil des BGH vom 12.03.2013, VIII ZB 42/12

Entschieden
12.03.2013
Schlagworte
Verfügung, Akte, Eigenes verschulden, Anweisung, Einspruch, Versäumnis, Sorgfalt, Kenntnisnahme, Hauptsache, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 42/12

vom

12. März 2013

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger

sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2012

wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 117.000

Gründe:

I.

1Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die teilweise Rückerstattung

des Kaufpreises für Holzverarbeitungsmaschinen. Das Landgericht hat die

Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Auf den Einspruch der Klägerin hat

das Landgericht mit Verfügung vom 8. November 2011, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14. November 2011 zugestellt worden ist, Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache sowie für die Güteverhandlung auf den 14. Dezember 2011 bestimmt. Im Termin vom

14. Dezember 2011 ist für die Klägerin - erneut - niemand erschienen. Daraufhin hat das Landgericht den Einspruch der Klägerin durch zweites Versäumnisurteil verworfen.

2Die Klägerin hat Berufung eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, ihr

Prozessbevollmächtigter sei ohne eigenes Verschulden am Erscheinen im

Termin vom 14. Dezember 2011 gehindert gewesen. Das Oberlandesgericht

hat die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die form- und

fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

31. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1

Satz 4 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

42. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das zweite

Versäumnisurteil des Landgerichts mit Recht als unzulässig verworfen.

5Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur insoweit statthaft, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung

nicht vorgelegen habe 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von der Schlüssigkeit der

Darlegung hängt schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab (BGH, Urteil vom

25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6 zu § 565 i.V.m. § 514

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Tatsachen schlüssig vorgetragen, welche die Annahme rechtfertigen würden, dass ihr Prozessbevollmächtigter den Verhandlungstermin vor

dem Landgericht am 14. Dezember 2011 unverschuldet versäumt hätte. Es ist

deshalb davon auszugehen, dass die Säumnis auf einem Verschulden des Pro-

zessbevollmächtigten beruht, das sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

6Die Klägerin hat geltend gemacht, die Versäumung des Termins beruhe

darauf, dass der Termin nicht im Kalender eingetragen gewesen sei, obwohl ihr

Prozessbevollmächtigter seiner zuverlässigen, seit rund 20 Jahren für ihn tätigen Sekretariatsleiterin S. die schriftliche Weisung erteilt habe, den Termin

zu notieren. Diese habe die Weisung jedoch nicht selbst ausgeführt, sondern

sie - weisungswidrig - an die Auszubildende D. weitergegeben, die es versäumt habe, den Verhandlungstermin in den Kalender einzutragen. Frau S.

habe dies nicht kontrolliert. Dieses Vorbringen entlastet den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht.

7a) Im Einzelnen trägt die Klägerin vor, dass ihrem Prozessbevollmächtigten am 14. November 2011 die Ladung zum Termin mit der Aufforderung zugestellt worden sei, bis zum 23. November 2011 mitzuteilen, ob zu dem Termin

ein Dolmetscher für die polnische Sprache geladen werden solle. Am gleichen

Tag habe ihr Prozessbevollmächtigter folgende, sodann zu der Akte genommene schriftliche Anweisung diktiert:

"Verhandlungstermin auf den 14. Dezember, 14.00 Uhr, notieren.

Prüfen ob eine Terminkollision besteht, ich denke ja, mich ansprechen.

Frist notieren 23.11. Vorfrist 17.11.

Mir den Ordner gleich wieder geben.

14.11. u.d."

8Nach Kenntnisnahme von der auf den 17. November 2011 eingetragenen Vorfrist habe er die Mitarbeiterin S. angewiesen, ihm die Akte vorzulegen; dies sei allerdings erst am 23. November 2011 geschehen. Nach Einsicht

in die Akte habe er die Mitarbeiterin angesichts des bevorstehenden Fristab-

laufs und unter Hinweis auf diesen angewiesen, die Notwendigkeit der Bestellung eines Dolmetschers sofort telefonisch mit dem polnischen Korrespondenzanwalt zu klären und das Ergebnis dem Gericht anschließend sofort telefonisch mitzuteilen. Frau S. habe jedoch die Erledigung auch dieses Auftrags

versäumt.

9b) Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Prozessbevollmächtigten der

Klägerin in Anbetracht der dargelegten Umstände, wie das Berufungsgericht

gemeint hat, ein Organisationsverschulden zur Last fällt. Das Vorbringen der

Klägerin ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht

geeignet, ihren Prozessbevollmächtigen von dem vom Berufungsgericht ebenfalls bejahten Vorwurf eigenen Verschuldens zu entlasten.

10Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den

Prozessbevollmächtigten eine weitere Sachbearbeitung bei Wiedervorlage der

Akte am 23. November 2011 ohne Anknüpfung an die Verfügung vom 14. November 2011 praktisch nicht möglich war. Denn nur aus dieser Verfügung konnte der Prozessbevollmächtigte erkennen, aus welchem Grund er die Eintragung

einer Vorfrist auf den 17. November und einer Frist auf den 23. November 2011

verfügt hatte und was daher nun zu tun war. Aus dem Fristenkalender war dies

nicht ersichtlich. Dies wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt. Somit ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Verfügung angesehen hat, als ihm die Akte zur Weiterbearbeitung

wieder vorgelegt wurde.

11Gegenteiliges behauptet auch die Klägerin nicht. Sie macht nur geltend,

dass ihr Prozessbevollmächtigter bei Einsicht in die Akte den Erledigungsvermerk der Auszubildenden "nicht zur Kenntnis genommen" habe. Darin besteht

gerade das dem Prozessbevollmächtigten vorzuwerfende Versäumnis. Mit

Recht hat das Berufungsgericht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

damit begründet, dass diesem beim Einblick in seine Verfügung hätte auffallen

müssen, dass der Erledigungsvermerk auf dieser Verfügung nicht das Handzeichen der zuständigen Mitarbeiterin S. , sondern (nur) das der Auszubildenden

enthielt. Denn dieser Erledigungsvermerk war nicht zu übersehen. Der Prozessbevollmächtigte hätte sich deshalb vergewissern müssen, ob der Termin

am 14. November 2011 von der dafür nicht zuständigen und von ihm damit

auch nicht beauftragten Auszubildenden tatsächlich eingetragen worden war.

Dies gilt umso mehr, als bereits ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin ergangen war und deshalb mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten war, dass gegen

die Klägerin kein zweites, nur noch beschränkt anfechtbares Versäumnisurteil

ergehen würde.

12Es geht hier also nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, etwa darum,

dass der Prozessbevollmächtigte verpflichtet gewesen wäre, die gesamte Akte

daraufhin durchzusehen, ob und von wem seine Verfügung vom 14. November

2011 ausgeführt worden war. Vielmehr musste er nur in diese Verfügung Einblick nehmen, weil dies unumgänglich war, um die Akte sachgerecht weiterbearbeiten zu können. Dabei hätte sich ihm aufdrängen müssen, dass seine Verfügung weisungswidrig nicht von der Mitarbeiterin S. , der er die Anweisung

erteilt hatte und die dafür auch allein zuständig war, ausgeführt worden war,

sondern - nach dem Erledigungsvermerk - von der Auszubildenden D. . Das

hätte ihm Anlass zur Nachfrage geben müssen, ob der Verhandlungstermin von

der Auszubildenden tatsächlich eingetragen worden war.

13Daran bestanden - für den Prozessbevollmächtigten ersichtlich - Zweifel.

Zum einen ist der Erledigungsvermerk der Auszubildenden nur neben der Anweisung zur Fristeintragung angebracht, nicht aber (auch) neben der Anweisung zur Eintragung des Verhandlungstermins, so dass unklar ist, ob er sich

überhaupt auf diese in der Verfügung weiter oben stehende Anweisung beziehen soll. Schon das hätte dem Prozessbevollmächtigten Anlass zur Klärung

geben müssen.

14Zum anderen war für ihn aus seiner Verfügung ersichtlich, dass seine

Anweisung bezüglich der Terminseintragung jedenfalls zu einem Teil nicht ausgeführt worden war. Weil der Prozessbevollmächtigte, wie in der Verfügung

vermerkt, für den 14. Dezember 2011 eine Terminkollision vermutete, hatte er

seine Mitarbeiterin S. ausdrücklich angewiesen, dies zu überprüfen und ihn

darauf anzusprechen. Die Klägerin trägt nicht vor, dass die Mitarbeiterin S.

dies getan hätte. Das liegt auch fern, weil die Mitarbeiterin S. die Ausführung

der Verfügung der Auszubildenden übertragen hatte. Dem Prozessbevollmächtigten hätte deshalb beim Einblick in seine Verfügung bewusst werden müssen,

dass die Frage der Terminkollision (noch) nicht mit ihm besprochen worden

war. Auch aus diesem Grund hatte er Anlass, entweder bei seiner Mitarbeiterin

S. nachzufragen oder selbst im Kalender nachzusehen, ob der Verhandlungstermin in dieser Sache mit einem anderen Termin kollidierte. Hätte er dies

getan, wäre ihm selbst oder seiner Mitarbeiterin S. bei Einblick in den Kalen-

der aufgefallen, dass der Verhandlungstermin von der Auszubildenden nicht

eingetragen worden war.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Achilles Dr. Schneider

Vorinstanzen:

LG Mosbach, Entscheidung vom 14.12.2011 - 4 O 1/11 KfH -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2012 - 8 U 6/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil