Urteil des BGH vom 01.02.2001, IX ZR 37/00

Entschieden
01.02.2001
Schlagworte
Erste instanz, Zpo, Umfang, Kirchhof, Sache, Anwaltskosten, Teilurteil, Ausscheiden, Bindungswirkung, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 37/00

vom

1. Februar 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

am 1. Februar 2001

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2. Dezember 1999 wird nicht angenommen.

Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 366.866,36 DM

festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision

im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg 554b ZPO).

Gegen ein Berufungsurteil, das die Sache an die erste Instanz zurückverweist, kann mit der Revision nur geltend gemacht werden, daß das Gesetz

im Hinblick auf das Verfahren verletzt sei. Die insoweit erhobenen Rügen greifen nicht durch.

1. In dem Umfang, in dem das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, war die Zurückverweisung gemäß §§ 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO

rechtlich nicht zu beanstanden, weil auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die Klage nunmehr zulässig ist (vgl. Musielak/Ball ZPO 2. Aufl. § 538 Rn. 9). Da das erstinstanzliche Urteil, soweit es

der Klage stattgegeben hat, auf einer unhaltbaren Auslegung eines Schreibens

des Erstbeklagten beruht und dieser Teil des Klageanspruchs ebenso wie der

Rest, zu dem bisher keine Sachentscheidung ergangen ist, dem Grunde nach

von denselben zwischen den Parteien streitigen Voraussetzungen abhängt, ein

Teilurteil insoweit also nicht zulässig wäre, durfte die Sache insgesamt zurückverwiesen werden.

2. Die Klage ist nicht, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3) richtet,

abweisungsreif; denn die Beklagten haben bisher nicht schlüssig dargetan,

daß das Ausscheiden des Beklagten zu 3) für den Kläger erkennbar war, bevor

die Pflichtverletzung begangen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 1991 - IX

ZR 121/90, NJW 1991, 1225).

3. Der Regreßanspruch des Klägers kann zwar, soweit er nicht die Gerichts- und Anwaltskosten betrifft, allenfalls in Höhe der Summe begründet

sein, die der Kläger im Vorprozeß an die J. GmbH zu zahlen hatte; denn darüber hinausgehende Ansprüche gegen die J. GmbH sind nicht verjährt. Trotzdem konnte das Berufungsgericht die Klage nicht schon jetzt teilweise abweisen, weil der geltend gemachte Anspruch aus zahlreichen Positionen besteht

und noch keine Feststellungen getroffen sind, ob und in welchem Umfang einzelne von ihnen schon aus sich heraus ganz oder teilweise unbegründet sind.

4. Auf den Ausführungen zu V beruht das Berufungsurteil nicht; von ihnen geht daher keine Bindungswirkung aus. Es besteht jedoch Veranlassung

darauf hinzuweisen, daß die Tatrichter nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Sachbearbeiters

ausgegangen sind; denn die Beklagten haben keine konkreten Tatsachen aufgezeigt, die geeignet sind darzutun, daß der Sachbearbeiter seine Beratungsund Hinweispflichten erfüllt hat (vgl. dazu BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v.

4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571, 2572).

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil