Urteil des BGH vom 04.06.2009, 1 StR 601/09

Entschieden
04.06.2009
Schlagworte
Geld, Versuch, Stgb, Erpressung, Gaststätte, Rücktritt, Polizei, Zeitpunkt, Freiwillig, Umstand
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 601/09

vom

25. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

25. März 2010, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Hebenstreit,

Prof. Dr. Jäger,

Prof. Dr. Sander,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Augsburg vom 4. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten

schweren räuberischen Erpressung aus rechtlichen Gründen freigesprochen.

Es ist der Ansicht, der Angeklagte sei strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten, weil er freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgegeben habe 24

Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB). Nach der Anklage lag dem Angeklagten zur Last,

durch Drohung mit einer Eisenstange versucht zu haben, die in der Gaststätte

„M. beschäftigte Bedienung S. zu zwingen, ihm 150 Euro

zu übergeben, auf die er keinen Anspruch hatte.

2Gegen diesen Freispruch wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts

rügt. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit

der Sachrüge Erfolg. Auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht mehr an.

31. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

4Der Angeklagte hielt sich am Abend des 16. November 2008 mit Freunden in Augsburg in der Gaststätte „M. auf und konsumierte 1 ½ Flaschen

Wodka sowie nicht alkoholische Getränke. Als der Angeklagte bemerkte, dass

er nicht genügend Geld bei sich hatte, um die Zeche zu bezahlen, bat er zunächst eine Bedienung mit dem Namen „A. “, ihm Geld zu leihen, damit er

weitere Getränke bestellen könne. Dies lehnte die Bedienung ab, weil sie selbst

kein Geld bei sich hatte und aus der Kasse kein Geld nehmen wollte. „Anschreiben lassen“ wollte der Angeklagte nicht, weil er befürchtete, die Rechnung könnte später mehr Getränke enthalten, als er tatsächlich konsumiert hatte.

5Gegen 2.50 Uhr, als die Bedienung „A. ihre Schicht bereits beendet

und die Gaststätte verlassen hatte, ging der Angeklagte zur Bar, um nun die

dort ebenfalls als Bedienung tätige Zeugin S. aufzufordern, ihm

Geld zu leihen. Er legte eine Eisenstange vor sich auf der Theke ab, ohne die

Zeugin direkt damit zu bedrohen, und forderte sie auf, ihm 200 Euro zu geben.

Dies lehnte die Zeugin mit dem Bemerken ab, sie könne ihm kein Geld geben,

weil sie keines habe und sich auch in der Kasse keines befinde. Nun begab sich

der Angeklagte mit der Stange in der Hand hinter den Tresen und forderte die

Zeugin S. auf, ihm dann zumindest 150 Euro zu geben. Dabei

äußerte er, dass er sich häufiger von dem Barinhaber P. Geld leihe, um

die Zeche zu bezahlen. Er forderte nun die Zeugin auf, P. anzurufen,

damit er ihr erklären könne, dass sie ihm Geld geben könne. Auf die Ankündigung hin, sie werde nach draußen gehen, um P. von dort aus anzurufen

und ihn zu fragen, ob sie dem Angeklagten Geld leihen dürfe, ließ der Angeklagte die Zeugin mit dem Telefon in der Hand passieren.

6Der Angeklagte setzte sich zunächst an die Bar, begab sich dann aber

zum Ausgang der Bar und blieb dort im Türrahmen stehen, während die Zeugin

S. vor dem Lokal telefonierte. Er ging ihr nicht nach und forderte

auch nicht erneut Geld. Vielmehr unterhielt er sich mit anderen Personen und

wartete, ob die Zeugin ihm Geld geben werde. Die Zeugin S. rief

zunächst den Türsteher D. an, der sich in unmittelbarer Nähe aufhielt. D.

begleitete die Zeugin auf den Parkplatz des Lokals, von wo aus sie den Barinhaber P. anrief. Dieser war nicht bereit, dem Angeklagten Geld zu leihen, und bat die Zeugin, die Polizei zu rufen, was sie auch tat. Der Angeklagte

hatte nicht mitbekommen, dass sie die Polizei gerufen hatte, und wartete weiterhin auf die Rückkehr der Zeugin S. in dem Glauben, von ihr

Geld zu erhalten. Beim Eintreffen der Polizei befand sich der Angeklagte immer

noch vor dem Lokal.

72. Das Landgericht hat den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Es hatte zwar Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten, er habe sich das Geld nur leihen wollen, ist dieser Frage aber nicht

näher nachgegangen, weil es „von einem strafbefreienden Rücktritt überzeugt“

war. Das Landgericht ist der Ansicht, der Versuch sei noch nicht beendet gewesen, weil aus der Sicht des Angeklagten „noch nicht alles Nötige getan war, um

den Tatbestand zu vollenden“. Er hätte der Zeugin S. während

des Telefonats folgen und im Falle einer negativen Antwort erneut Geld fordern

können. Dies habe er jedoch nicht getan. Vielmehr habe er die weitere Tatbestandsverwirklichung aufgegeben, während er auf die Rückkehr der Zeugin gewartet habe. Der Versuch sei zu diesem Zeitpunkt auch nicht fehlgeschlagen

gewesen, weil der Angeklagte aus seiner Sicht mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mittel - der Eisenstange - den Tatbestand hätte vollenden können und

lediglich darauf gewartet habe, ob die Zeugin ihm noch Geld geben werde. Ihm

sei nicht bekannt gewesen, dass die Zeugin zwischenzeitlich die Polizei gerufen

hatte.

83. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe sind

lückenhaft; sie sind schon aus diesem Grund nicht geeignet, die Wertung des

Landgerichts zu tragen, der Angeklagte sei strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten (unten a). Zudem enthält die rechtliche Würdigung des Landgerichts

auch einen Wertungsfehler, weil der Umstand, dass der Angeklagte die Zeugin

S. beim Telefonieren nicht begleitet hat, ein Aufgeben der weiteren Tatausführung nicht belegt (unten b). Schließlich kann der Freispruch auch

deswegen keinen Bestand haben, weil die Urteilsfeststellungen zumindest eine

versuchte Nötigung gegenüber der Zeugin S. , den Barinhaber

anzurufen, nahe legen (unten c).

9a) Die vom Landgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind lückenhaft. Sie lassen eine abschließende Prüfung, ob der Angeklagte vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung strafbefreiend zurückgetreten ist,

nicht zu.

10Das Landgericht durfte hier nicht offenlassen, welches Ziel der Angeklagte mit seinem Vorgehen erstrebte und ob überhaupt ein Versuch der räuberischen Erpressung gegeben war. Denn diese Fragen haben Bedeutung für das

Vorstellungsbild des Angeklagten zum Zeitpunkt eines möglichen Rücktritts und

damit für die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts.

Während bei einem unbeendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.

StGB die freiwillige weitere Tatausführung zur Straffreiheit führt, setzt ein strafbefreiender Rücktritt bei einem beendeten Versuch voraus, dass der Täter die

Vollendung der Tat verhindert 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB) oder, wenn die

Tat ohne sein Zutun nicht vollendet, dass er sich freiwillig und ernsthaft bemüht

hatte, die Vollendung zu verhindern 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). Bei einem fehlgeschlagenen Versuch kommt ein strafbefreiender Rücktritt von vornherein

nicht in Betracht.

11Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter glaubt, alles zur Verwirklichung des Tatbestandes Erforderliche getan zu haben (st. Rspr.; vgl. BGHSt

14, 75, 79). Unbeendet ist der Versuch, wenn er glaubt, zur Vollendung des

Tatbestands bedürfe es noch weiteren Handelns. Für die Abgrenzung kommt

es dabei auf die Vorstellung des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung an (BGHSt 31, 170, 175; 40, 304, 306). Entscheidend ist, ob der

Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges für

möglich hält (sog. Rücktrittshorizont, vgl. BGHSt 39, 221, 227).

12Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1

1. Alt. StGB allein durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung kam hier

daher nur dann in Betracht, wenn der Versuch zu diesem Zeitpunkt noch nicht

beendet war.

13Welche Vorstellung der Angeklagte nach der letzten Ausführungshandlung hatte - als er die Zeugin S. aufgefordert hatte, den Barinhaber P. anzurufen -, lässt das Landgericht hier rechtsfehlerhaft offen.

Es stellt lediglich fest, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt weiter darauf

wartete, ob die Zeugin ihm Geld geben würde. Ob er dabei glaubte, er erhalte

nun vom Barinhaber freiwillig ein Darlehen, oder ob er annahm, er erhalte das

Geld (als Darlehen oder ohne Rückgabevereinbarung) allein aufgrund vorangegangener Drohungen mit der Eisenstange, stellt das Landgericht indes nicht

fest. Dessen hätte es aber bedurft, um beurteilen zu können, ob überhaupt eine

versuchte räuberische Erpressung vorlag, und wenn ja, ob der Versuch unbeendet oder bereits beendet war.

14Das Landgericht hätte deshalb jedenfalls feststellen müssen, ob der Barinhaber dem Angeklagten bereits früher Geld zur Bezahlung der Zeche geliehen hatte oder nicht. Es hätte weiter erörtern müssen, ob der Angeklagte lediglich einen Betrag forderte, der seiner Zeche entsprach. Die Höhe der geforderten Summe von zunächst 200 Euro und unmittelbar danach von 150 Euro legt

nahe, dass der Angeklagte einen Geldbetrag forderte, der seinen Getränkekonsum nicht unerheblich überschritt. Das Landgericht hätte auch Feststellungen

zur Herkunft der Eisenstange treffen müssen. Denn es lag nicht nahe, dass der

Angeklagte eine Eisenstange zu dem Zweck mitbrachte, damit ein Darlehen zu

erlangen, wenn ihm Darlehen in der Vergangenheit auch freiwillig gegeben

worden waren. Auch wenn er die Eisenstange erst in der Gaststätte an sich genommen haben sollte, ist deren Verwendung nicht ohne weiteres mit der Einlassung des Angeklagten vereinbar, es sei in dem Lokal durchaus üblich, sich

Geld zu leihen. Das Landgericht hätte deshalb auch erörtern müssen, dass der

Umstand, dass der Barinhaber bat, die Polizei zu rufen (UA S. 7), gegen die

Behauptung des Angeklagten spricht, er habe sich öfters von dem Barinhaber

Geld geliehen, um die Zeche zu bezahlen (UA S. 6). Auch die Aussage des

Zeugen Ad. , der gegenüber der Gaststätte „M. einen Döner-Laden betreibt, die Zeugin S. habe ihm gesagt, sie müsse jetzt telefonieren, weil es im Lokal Schwierigkeiten gebe (UA S. 11), hätte in die Erörterung

einbezogen werden müssen.

15Die Urteilsfeststellungen lassen daher jedenfalls die Möglichkeit offen,

dass es sich um einen beendeten Versuch gehandelt hat, bei dem allein die

Abstandnahme von der weiteren Tatausführung nicht zu einer Strafbefreiung

führen konnte. Dass der Angeklagte sein Tun bereits für eine Tatvollendung für

ausreichend erachtet hatte, als die Zeugin S. die Bar verließ, um

mit dem Barinhaber P. zu telefonieren, liegt hier sogar nahe. Denn nach

den Feststellungen des Landgerichts ging der Angeklagte davon aus, dass die

Zeugin den Barinhaber fragen würde, ob sie ihm Geld geben dürfe. Der Angeklagte wartete von da an in dem Glauben auf die Rückkehr der Zeugin, von ihr

das geforderte Geld zu erhalten.

16Zwar kann es bei versuchter räuberischer Erpressung Fälle geben, in

denen noch ein unbeendeter Versuch vorliegt, obwohl der Täter glaubt, dass

die von ihm vorgenommene Nötigungshandlung ausreicht, um die geforderte

Zahlung noch zu erhalten (vgl. BGH StraFo 2007, 422). Es sind dies aber Fälle,

in denen zur Tatvollendung noch weitere Handlungen des Täters erforderlich

sind, etwa die Vereinbarung eines Zusammentreffens zur Geldübergabe (vgl.

BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 34). Anders ist dies aber

dann, wenn der Täter davon ausgeht, der Genötigte werde ihm das Geld bringen, ohne dass weiter auf ihn eingewirkt werden muss (vgl. BGHR aaO).

17b) Selbst wenn hier - wie das Landgericht annimmt - noch ein unbeendeter Versuch in Betracht kommen sollte, würde es jedenfalls an einem freiwilligen

Aufgeben der weiteren Tatausführung fehlen.

18Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch setzt gemäß

§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt StGB voraus, dass der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat im Ganzen und endgültig aufgibt (BGHSt 33, 142, 144 f.; 39,

221, 230). Im vorliegenden Fall fehlt es schon deshalb an einer Abstandnahme

von der weiteren Tatausführung, weil der Angeklagte den auf die Erreichung

des tatbestandlichen Erfolgs gerichteten Willen nicht aufgegeben hat. Zwar

wirkte er nicht weiter aktiv auf die Zeugin S. ein. Er wartete aber

weiterhin darauf, dass die Zeugin ihm bei ihrer Rückkehr das geforderte Geld

übergeben werde. Allein aus dem Umstand, dass der Angeklagte seine Forderung nicht mehr ausdrücklich erneuert hat, durfte das Landgericht nicht schließen, der Angeklagte habe die weitere Ausführung der Tat aufgegeben. Denn

aus Sicht des Angeklagten bemühte sich die Zeugin in einer Rücksprache mit

dem Barinhaber, das geforderte Geld zu beschaffen. Für eine Erneuerung der

Forderung nach Geld bestand kein Anlass. Eine Abstandnahme von der Tat

kann somit in dem Umstand, dass der Angeklagte in der Erwartung der bevorstehenden Geldübergabe keine weiteren Drohungen ausgesprochen und seine

Forderung nach Herausgabe von Geld nicht nochmals mit Worten bekräftigt

hat, nicht erblickt werden.

19c) Der Freispruch kann auch deshalb keinen Bestand haben, weil das

Landgericht seiner richterlichen Kognitionspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Danach kommt ein Freispruch nur dann in Betracht, wenn der festgestellte Sachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verurteilung

tragen könnte. Hier erfüllt das vom Landgericht festgestellte Geschehen aber

zumindest den Tatbestand der versuchten Nötigung 240 Abs. 1 bis 3 StGB)

zum Nachteil der Zeugin S. . Denn nach den Urteilsfeststellungen

hat der Angeklagte die Zeugin jedenfalls unter der Androhung, die Eisenstange

gegen sie einzusetzen, dazu genötigt, den Barinhaber anzurufen

- ein aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel zu dem von ihm erstrebten

Gelderhalt. Ob der Versuch fehlgeschlagen ist, weil die Zeugin zunächst den

Türsteher D. herbeigerufen hat, oder ob die Nötigung deswegen als vollen-

det anzusehen ist, weil die Zeugin unter dem fortwirkenden Eindruck der

vorangegangenen Bedrohung mit der Eisenstange dann doch noch den Barinhaber angerufen hat, kann der Senat mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen nicht abschließend prüfen.

204. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer tatrichterlicher Prüfung und

Entscheidung. Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die Entschädigungsentscheidung gemäß § 8 StrEG ebenso gegenstandslos wie die

hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH,

Beschl. vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01 - insoweit nicht abgedruckt in NStZ

2002, 439).

Wahl Rothfuß Hebenstreit

Jäger Sander

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil