Urteil des BGH vom 22.01.2013

II ZR 264/10

vom

22. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunder

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2010 wird auf seine

Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom

20. November 2012 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Beklagten vom

4. Januar 2013 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

Selbst wenn der Beklagte sich hinsichtlich der ihm seiner Ansicht nach zu-

stehenden Schadensersatzansprüche - auch - auf ein Zurückbehaltungsrecht ge-

genüber der Klageforderung berufen haben sollte, ändert das nichts daran, dass die

Revision insoweit mangels Zulassung unzulässig ist. Entgegen der Ansicht der Revi-

sion betrifft die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im vorliegenden Fall einen selb-

ständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, für den die Frage, deretwegen das Berufungs-

gericht die Revision zugelassen hat, ebenso wenig entscheidungserheblich ist wie für

die Aufrechnungsforderungen. Der Beklagte hätte - im Falle der unbeschränkten Re-

visionszulassung durch das Berufungsgericht - seinerseits die Revision auf die Frage

des Zurückbehaltungsrechts beschränken können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966

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- VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289; Urteil vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83,

WM 1984, 1543 f., insoweit in BGHZ 92, 194 nicht abgedruckt).

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder

Vorinstanzen:

LG Schweinfurt, Entscheidung vom 13.01.2010 - 14 O 332/09 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2010 - 8 U 33/10 -