Urteil des BGH vom 22.01.2013, II ZR 264/10

Entschieden
22.01.2013
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 264/10

vom

22. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die

Richterinnen Caliebe, Dr. Reichart und den Richter Sunder

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Oktober 2010 wird auf seine

Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom

20. November 2012 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Beklagten vom

4. Januar 2013 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

2Selbst wenn der Beklagte sich hinsichtlich der ihm seiner Ansicht nach zustehenden Schadensersatzansprüche - auch - auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Klageforderung berufen haben sollte, ändert das nichts daran, dass die

Revision insoweit mangels Zulassung unzulässig ist. Entgegen der Ansicht der Revision betrifft die Einrede des Zurückbehaltungsrechts im vorliegenden Fall einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, für den die Frage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ebenso wenig entscheidungserheblich ist wie für

die Aufrechnungsforderungen. Der Beklagte hätte - im Falle der unbeschränkten Revisionszulassung durch das Berufungsgericht - seinerseits die Revision auf die Frage

des Zurückbehaltungsrechts beschränken können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966

- VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289; Urteil vom 27. September 1984 - IX ZR 53/83,

WM 1984, 1543 f., insoweit in BGHZ 92, 194 nicht abgedruckt).

Bergmann Strohn Caliebe

Reichart Sunder

Vorinstanzen: LG Schweinfurt, Entscheidung vom 13.01.2010 - 14 O 332/09 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.10.2010 - 8 U 33/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil