Urteil des BGH vom 05.04.2000, 5 StR 404/00

Entschieden
05.04.2000
Schlagworte
1995, Stpo, Strafzumessung, Strafe, Freiheitsstrafe, Vergewaltigung, Aufgabe, Zwang, Beischlaf, Verwendung
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5 StR 404/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 19. September 2000 in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2000

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 5. April 2000 nach § 349

Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in

Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von

13 Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO, soweit das Rechtsmittel sich gegen den

Schuldspruch und die Einziehungsanordnung richtet. Jedoch kann der

Strafausspruch aus sachlichrechtlichen Gründen keinen Bestand haben.

I.

Der wegen vieler vorsätzlicher Körperverletzungen, vor langer Zeit

auch wegen Sexualdelikten bestrafte, bargeldlose Angeklagte bestellte sich

über eine Agentur telefonisch eine Prostituierte in seine Wohnung, um sich

sexuelle Dienste „kostenlos, gegebenenfalls unter Anwendung von Gewalt,

gewähren zu lassen.“ Es erschien die Nebenklägerin, die zunächst eine

Entgeltzahlung in Höhe von 200,- DM im voraus verlangte. Durch erhebliche

Schläge, Bedrohung mit einem Teppichmesser und das Ausreißen von

Haarbüscheln erzwang der Angeklagte im Wechsel zweimal ungeschützten

Oralverkehr (fellatio), zweimal Beischlaf unter Verwendung eines Kondoms

und schließlich schmerzhaften Analverkehr, bei dem er der Nebenklägerin

ein Kissen in das Gesicht drückte. Zum Samenerguß kam es nicht.

Schließlich zwang der Angeklagte die Nebenklägerin zur Säuberung des

WC.

II.

Trotz des erheblichen Gewichtes der Tat und der Vorbelastung des

Angeklagten, sämtlich vom Landgericht ohne Rechtsfehler in die

Strafzumessung eingestellt, ist die verhängte Freiheitsstrafe von 13 Jahren

derart hoch, daß sie ihrer Aufgabe, gerechter Schuldausgleich zu sein

(BGHSt 34, 345, 349), nicht mehr entspricht.

III.

Für die neue Entscheidung über die Strafe bemerkt der Senat

folgendes:

1. Im Rahmen der nach § 46 Abs. 1 und 2 StGB gebotenen

umfassenden Gesamtwürdigung wird auch der Gesichtspunkt zu

berücksichtigen sein, daß die Nebenklägerin grundsätzlich zu sexuellen

Handlungen mit dem Angeklagten gegen Entgelt bereit war, wenngleich sich

dies wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend

hervorgehoben nicht etwa auf alle erzwungenen Sexualpraktiken bezog.

Mag auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem

Fragenkomplex weil jeweils an andere tatrichterliche Formulierungen

anknüpfend uneinheitlich sein (einerseits BGH bei Dallinger MDR 1973,

555; BGH StV 1995, 635; 1996, 26; BGH, Beschluß vom 3. Januar 1995

4 StR 723/94 –; BGH, Beschluß vom 10. August 1995 4 StR 452/95 –;

andererseits BGH bei Dallinger MDR 1971, 895; BGH NStZ-RR 1998, 326;

BGH, Urteil vom 16. August 2000 2 StR 159/00 –), so bleibt doch folgendes

festzuhalten: Im kriminologischen Gesamtspektrum der auch

qualifizierten Vergewaltigungstaten besteht eine Polarität und ist

dementsprechend bei der Strafzumessung eine Differenzierung geboten

zwischen Taten gegen Frauen, die sich dem Täter zu gegebenenfalls

entgeltlichen sexuellen Handlungen anbieten, und Taten gegen Opfer, die

dem Täter keinerlei Anlaß zu der Annahme geben, sie wären zu sexuellem

Kontakt bereit.

2. Der neue Tatrichter sollte auch Erwägungen (wie etwa UA S. 20)

vermeiden, die die Besorgnis wecken könnten, er gehe etwa von einem

linearen Verhältnis zwischen Tatschwere und Tatschuld einerseits und der

innerhalb des gegebenen Strafrahmens festzusetzenden Strafe andererseits

aus (vgl. BGHSt 34, 355, 359 f. m.N.; BGH NStZ 1983, 217).

Harms Häger Tepperwien

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