Urteil des BGH vom 26.02.2003, VIII ZR 261/02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Zpo, Verhandlung, Sache, Aufhebung, Reform, Voraussetzung, Entlastung, Aufnahme, Veröffentlichung, Umfang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 261/02 Verkündet am: 26. Februar 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin

am Bundesgerichtshof Dr. Deppert und die Richter am Bundesgerichtshof Dr.

Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2003

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64

des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin hat den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht mit der Maßga-

be zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Das Berufungsurteil enthält keinen Tatbestand, sondern lediglich eine Bezugnahme auf

die tatsächlichen Feststellungen in dem amtsgerichtlichen Urteil gemäß 540

Abs. 1 Nr. 1 ZPO" sowie einen ergänzenden Hinweis auf die Berechnung und

Erläuterung des in dem Mieterhöhungsverlangen berücksichtigten Kürzungsbetrages von 0,07 DM/m².

Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag

in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, weil es keinen Tatbestand enthält

543 Abs. 2 ZPO a.F.).

Da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 29. November

2001 geschlossen worden ist, waren für die Berufung entgegen der Auffassung

des Landgerichts die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften insgesamt

und nicht nur für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels anzuwenden

26 Nr. 5 EGZPO). Damit war ungeachtet der Tatsache, daß für das Revisionsverfahren nach § 26 Nr. 7 EGZPO das neue Verfahrensrecht anwendbar ist,

auch für die Abfassung des Berufungsurteils noch das alte Recht maßgebend

(Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch Meyer-Seitz in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002,

§ 540 Rdnr. 15, Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 540 Rdnr. 29 und Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 26 EGZPO Rdnr. 5), und damit § 543 ZPO a.F.

statt des vom Berufungsgericht herangezogenen § 540 ZPO. Nach § 543

Abs. 1 ZPO a.F. konnte zwar grundsätzlich von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn gegen das Urteil die

Revision stattfindet 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.). Da das Berufungsgericht

die Revision zugelassen hatte, bedurfte das Berufungsurteil eines Tatbestandes. Der Ausnahmetatbestand des § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. greift nicht

ein, weil sich die Bezugnahme in dem Berufungsurteil nicht auf den gesamten

Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils erstreckt, sondern auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil beschränkt ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 543 ZPO a.F. ist

ein mit der Revision angreifbares Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben,

wenn es keinen Tatbestand enthält (BGH, Urteil vom 18. September 1986

- I ZR 179/84, NJW 1987, 1200 m.w.Nachw.). Allerdings kann von einer Aufhebung und Zurückverweisung aus diesem Grunde abgesehen werden, wenn sich

die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 18. September 1986

aaO). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Hiervon abgesehen, enthält

das Berufungsurteil keine Angaben zu den Berufungsanträgen; eine Aufnahme

der Berufungsanträge in das Berufungsurteil ist aber sogar nach neuem Recht,

das eine weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 540 Rdnr. 1), nicht entbehrlich

(Meyer-Seitz, aaO § 540 Rdnr. 7; Musielak/Ball aaO § 540 Rdnr. 3).

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

II.

In der neuen Berufungsverhandlung wird das Landgericht Gelegenheit

haben, sich - auch unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Mieterhöhungsklage - mit

den Argumenten der Revisionsbegründung auseinanderzusetzen.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Wolst Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil