Urteil des BGH vom 09.01.2013, XII ZB 478/11

Entschieden
09.01.2013
Schlagworte
Teleologische auslegung, Einkommensgrenze, Regress, Leistungsfähigkeit, Mittellosigkeit, Vergütung, Rückgriff, Staat, Rückzahlung, Sozialhilfe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 478/11

vom

9. Januar 2013

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1908 i, 1836 e, 1836 c; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; SGB XII § 85 Abs. 1

a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet

hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.

b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - LG Kleve AG Moers

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. August 2011

aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Moers vom 12. Januar 2011 in der Fassung der

Nichtabhilfeentscheidung vom 31. Januar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass monatliche Raten in Höhe von 65

geschuldet sind.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei

131 Abs. 5 KostO).

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Landeskasse) nimmt die Betroffene

aus übergegangenem Recht für geleistete Betreuervergütung in Anspruch.

2Das Amtsgericht hat die Vergütung für den Betreuungsverein, dessen

Mitarbeiter (der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Betroffene bestellt wurde,

für den Zeitraum vom 15. Juli 2010 bis 14. Oktober 2010 auf 924 festgesetzt

und die Rückzahlung dieses Betrages aus dem Einkommen der Betroffenen in

monatlichen Raten zu je 100 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betreuers

hat das Landgericht den Beschluss abgeändert und die Rückzahlung nur in

Höhe von 300 aus dem Einkommen der Betroffenen in monatlichen Raten

von 100 angeordnet. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die

Landeskasse die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das

Landgericht sie zugelassen hat, und auch im Übrigen zulässig.

4Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Landeskasse die gesamte von ihr verauslagte Betreuervergütung von 924 von der Betroffenen in monatlichen Raten zurückverlangen.

51. Das Landgericht hat ausgeführt, es sei lediglich der einzusetzende Teil

des Einkommens der Betroffenen im Lauf des ­ hier gegenständlichen ­ Betreuungszeitraums (15. Juli 2012 bis 14. Oktober 2010), also ein Betrag von monatlich 100 für drei Monate festzusetzen. Der Regress der Staatskasse beim Betreuten für geleistete Betreuervergütung setze die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. § 1836 c BGB verweise

zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens auf §§ 82, 85

Abs. 1 und 86 SGB XII. Der Staat erbringe mit Übernahme der Betreuervergütung eine Sozialleistung an den Betreuten, dessen Einkommen und Vermögen

deshalb zur Deckung der Betreuervergütung einzusetzen sei. Die Heranziehung

des Sozialhilferechts trage der Tatsache Rechnung, dass Sozialhilfe ­ wie das

Betreuungsrecht ­ das Ziel verfolge, Hilfsbedürftigen Beistand auch in länger

andauernden Notlagen zu gewähren, während die Regelungen der Prozesskostenhilfe nur die ­ zeitlich begrenzte ­ Absicht verfolgten, Betreuten die Führung

eines Rechtsstreits zu ermöglichen. Daher sei die Verweisung des § 1836 c

BGB auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII nicht nur als Verweisung zur Berechnung der Höhe des Einkommens zu verstehen, sondern zeige, dass die

Betreuten nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden dürften, wie sie

durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden könnten. Nur

in diesem Umfang greife auch der gesetzliche Forderungsübergang. Nach

§ 1836 c BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII sei monatliches Einkommen der Betreuten nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während der Dauer des

Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze übersteige.

Insoweit gelte das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat. Dies verdeutliche auch die Regelung des § 87 Abs. 3 SGB XII. Auf

der Grundlage dieses Prinzips dürfe jedoch Einkommen des Betreuten ­ anders

als von ihm später erlangtes Vermögen ­ nur während der Dauer der Hilfe

herangezogen werden. Nur in diesem Umfang stelle sich der Eintritt des Staates als Gewährung eines zinslosen Darlehens dar. Diejenigen Beträge, um die

die vom Staat zuvor an den Betreuer gezahlten Beträge das einzusetzende

Einkommen übersteigen, seien als Sozialhilfeleistungen rückzahlungsfrei. Der

Betreute solle beim Regress der Staatskasse nicht schlechter gestellt werden

als bei der direkten Inanspruchnahme des Betreuers, der auch nur monatliche

Ratenzahlungen in dem durch § 1836 c BGB vorgegebenen Umfang verlangen

könne, also soweit das Einkommen des Betreuten während der Dauer des Bedarfs die nach § 85 Abs. 1 SGB XII vorgegebene Einkommensgrenze übersteige.

6Angesichts der Dauer der Hilfe für den Zeitraum 15. Juli 2010 bis 14. Oktober 2010 sei von drei Zuflussmonaten und damit nach dem Prinzip der Be-

darfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat auch für den Rückgriff nur

auf das Einkommen für diese drei Monate abzustellen.

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8Rechtsfehlerhaft ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Vergütungsanspruch des Betreuers nur in Höhe der Leistungsfähigkeit der Betroffenen auf die Staatskasse übergegangen ist.

9a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung

seiner jeweiligen Amtstätigkeit (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012

­ XII ZB 461/11 ­ FamRZ 2012, 627 Rn. 15). Die Mittellosigkeit des Betreuten im

Sinne von § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 d BGB steht dem

Entstehen des Anspruchs ­ anders etwa als die Leistungsunfähigkeit bei einem

Unterhaltsanspruch ­ nicht entgegen. Sie ist allerdings für die Fragen von Bedeutung, ob der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann.

Auf die Leistungsfähigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 c BGB kommt es schließlich für die Beurteilung an, ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus

übergegangenem Recht in Anspruch nehmen kann.

10 2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

aa) Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1

Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führt,

im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 d BGB seine Vergütung

aus der Staatskasse verlangen. Entsprechendes gilt gemäß § 7 Abs. 1 VBVG

für den Betreuungsverein, wenn ­ wie hier ­ ein Vereinsbetreuer bestellt ist.

Grund für diese Regelung ist einerseits die Erwägung, dass es dem Betreuten

sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene Lebensgestaltung infrage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten

(Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 ­ XII ZB 461/11 ­ FamRZ 2012, 627

Rn. 17). Bei nur "fiktiver Mittellosigkeit" (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl.

§ 1836 e Rn. 7), also wenn der Betreute etwa Raten zahlen könnte, soll es andererseits dem Betreuer durch den Eintritt der Staatskasse erspart bleiben, vom

Betreuten Teilleistungen oder Ratenzahlungen entgegennehmen oder mit gerichtlicher Hilfe auf Unterhaltsansprüche des Betreuten zugreifen zu müssen

(MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7).

11bb) Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse geht der Vergütungsanspruch gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1

BGB auf diese über. Die Staatskasse tritt dadurch in die Gläubigerstellung des

Betreuers ein (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 ­ XII ZB 461/11 ­ FamRZ

2012, 627 Rn. 18). Damit ist der Staatskasse die Möglichkeit eröffnet, nunmehr

ihrerseits diesen Anspruch geltend zu machen, also beim Betreuten Regress zu

nehmen (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 4). Der Betreute ist

damit grundsätzlich ­ anders als im Sozialhilferecht ­ zur Rückzahlung der

Betreuervergütung verpflichtet (Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl.

§ 1836 e BGB Rn. 2).

12Die Leistungsfähigkeit des Betreuten gewinnt erst wieder für die Frage

an Bedeutung, ob bzw. inwieweit die Staatskasse ihn aus der übergegangenen

Forderung in Anspruch nehmen kann. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c

BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine

Inanspruchnahme begrenzt ist (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; Palandt/Götz

BGB 72. Aufl. § 1836 e Rn. 2; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. August 2012]

§ 1836 e Rn. 3). Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter seine nunmehr vorhandenen Mittel im Rahmen des § 1836 c

BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen, wobei auch der auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch freilich in drei Jahren verjährt (vgl.

hierzu Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 ­ XII ZB 461/11 ­ FamRZ 2012,

627).

13Demgegenüber findet auf den Regress § 1836 d BGB keine Anwendung,

soweit der Betreute danach auch als mittellos gilt, wenn er die Forderung zum

Teil oder in Raten erfüllen könnte (vgl. MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl.

§ 1836 e Rn. 6). Andernfalls wäre ein Regress selbst dann ausgeschlossen,

wenn der Betreute die übergegangene Forderung ratenweise begleichen könnte (vgl. § 1836 d Nr. 1 BGB letzte Alternative).

14cc) Die Auffassung des Beschwerdegerichts, das monatliche Einkommen

des Betreuten sei nach § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII im

Rahmen des Regresses nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während

der Dauer des Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze übersteige, geht fehl. Das vom Beschwerdegericht dem Sozialhilferecht entnommene "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat"

(vgl. Schoch in LPK-SGB XII 8. Aufl. § 87 Rn. 21), das für die Frage von Bedeutung ist, ob Hilfen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII gewährt

werden, findet auf den Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütungen keine Anwendung.

15Zwar ist nach § 85 Abs. 1 SGB XII der nachfragenden Person die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr

monatliches Einkommen die dort definierte Einkommensgrenze nicht übersteigt.

Dabei ist regelmäßig für die Berechnung allein auf den jeweiligen Kalendermonat abzustellen, in dem ein zu deckender Bedarf besteht (jurisPK-SGB

XII/Gutzler [Stand: 14. Juni 2011] § 85 Rn. 23; Schellhorn/Hohm SGB XII

18. Aufl. § 85 Rn. 8). Die Rechtsbeschwerde führt jedoch zutreffend aus, dass

der in § 1836 c Nr. 1 BGB enthaltene Verweis auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86

SGB XII allein der Ermittlung der Einkommensgrenze dient. Das ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1836 c Nr. 1 BGB, der allein auf die

Einkommensgrenze abstellt. Hinzu kommt, dass § 1836 e BGB, der den gesetzlichen Forderungsübergang eröffnet, die vorerwähnten Vorschriften nicht in Bezug nimmt.

16Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde zudem darauf hin, dass auch eine teleologische Auslegung das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis

nicht zu rechtfertigen vermag. § 1836 c BGB will sicherstellen, dass der Betreute nicht unangemessen in seiner Lebensführung eingeschränkt wird. Da diese

Norm aber nicht nur für die Frage von Bedeutung ist, ob der Betreuer seine

Vergütung von der Staatskasse verlangen kann, sondern dem Betreuten auch

zur Seite steht, wenn es um die Frage geht, ob bzw. in welchem Umfang die

Staatskasse bei ihm Rückgriff nehmen kann, ist dieser Schutz auch nach einem

uneingeschränkten Anspruchsübergang gewährleistet.

17Schließlich spricht auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig gegen das

vom Landgericht gefundene Ergebnis. In der Gesetzesbegründung heißt es

ausdrücklich, dass die Staatskasse bei einem Mündel künftig Rückgriff nehmen

kann, der "nachträglich zu Geld kommt" (BT-Drucks. 13/7158 S. 32; s. auch

OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 e

Rn. 4; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6).

18dd) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts wird der Betreute

bei einer Inanspruchnahme durch die Staatskasse auch nicht schlechter gestellt

als bei einer Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch den Betreuer

selbst. Die Entstehung des Vergütungsanspruches hängt nicht von der Leistungsfähigkeit des Betreuten ab. Der Anspruch entsteht also in voller Höhe,

auch wenn der Betreute mittellos ist. Eine andere Frage ist, ob und in welcher

Höhe der Betreuer diesen gegenüber dem Betreuten durchzusetzen vermag.

Der Betreuer hat deshalb die Wahl, ob er den Betreuten ­ im Rahmen der von

§ 1836 c BGB gezogenen Grenzen ­ auf Teilleistungen in Anspruch nehmen

oder sich insgesamt an die Staatskasse halten will (MünchKommBGB/Wagenitz

6. Aufl. § 1836 e Rn. 7).

19

keinen Bestand haben.

20Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kann die Betroffene

unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 1836 c Nr. 1 BGB von ihrem Einkommen monatliche Raten zahlen. Diese hat sie ­ wie das Amtsgericht zutreffend entschieden hat ­ solange zu leisten, bis die übergegangene Vergütungsforderung erloschen ist.

213. Der Senat kann gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache abschließend entscheiden, weil die erforderlichen Feststellungen getroffen sind

und die Sache deshalb zur Endentscheidung reif ist. Die von den Instanzgerichten durchgeführte Ermittlung des einzusetzenden Einkommens der Betroffenen

ist von keiner Seite in Frage gestellt und von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

22 b) Gemessen an diesen Maßstäben kann der angefochtene Beschluss

Allerdings ist ­ wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat ­ § 85

Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zum 1. Januar 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von

Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) dahin geändert worden, dass der

Eckregelsatz durch die Regelbedarfsstufe 1 ersetzt worden ist. Diese wiederum

ist durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 vom 18. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2173) auf 382 angehoben worden. Der zweifache Betrag der Regelbedarfsstufe 1 beläuft sich demnach auf 764 €.

23Diese Gesetzesänderung hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren

zu berücksichtigen. Danach ergibt sich unter Zugrundelegung der im Übrigen

unstreitigen Kostenposition folgende Berechnung:

Renteneinkommen rund 1.369

zweifacher Betrag der Regelbedarfsstufe 1 764

Wohnkosten 540

einzusetzendes Einkommen 65

24Demgemäß ist die angefochtene Entscheidung des Landgerichts aufzuheben und die Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss mit der im

Tenor ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen: AG Moers, Entscheidung vom 12.01.2011 - 2 XVII R 452 - LG Kleve, Entscheidung vom 10.08.2011 - 4 T 30/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil