Urteil des BGH vom 09.01.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 478/11

vom

9. Januar 2013

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB §§ 1908 i, 1836 e, 1836 c; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; SGB XII § 85 Abs. 1

a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet

hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten unein-

geschränkt auf sie über.

b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkom-

men im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergü-

tungsanspruch nicht.

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - LG Kleve

AG Moers

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. August 2011

aufgehoben.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Moers vom 12. Januar 2011 in der Fassung der

Nichtabhilfeentscheidung vom 31. Januar 2011 wird mit der Maß-

gabe zurückgewiesen, dass monatliche Raten in Höhe von 65

€

geschuldet sind.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei

(§ 131 Abs. 5 KostO).

Gründe:

Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Landeskasse) nimmt die Betroffene

aus übergegangenem Recht für geleistete Betreuervergütung in Anspruch.

Das Amtsgericht hat die Vergütung für den Betreuungsverein, dessen

Mitarbeiter (der Beteiligte zu 2) zum Betreuer für die Betroffene bestellt wurde,

für den Zeitraum vom 15. Juli 2010 bis 14. Oktober 2010 auf 924

€ festgesetzt

und die Rückzahlung dieses Betrages aus dem Einkommen der Betroffenen in

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monatlichen Raten zu je 100

€ angeordnet. Auf die Beschwerde des Betreuers

hat das Landgericht den Beschluss abgeändert und die Rückzahlung nur in

Höhe von 300

€ aus dem Einkommen der Betroffenen in monatlichen Raten

von 100

€ angeordnet.Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die

Landeskasse die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das

Landgericht sie zugelassen hat, und auch im Übrigen zulässig.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdegerichts kann die Landeskasse die gesamte von ihr verauslagte Be-

treuervergütung von 924

€ von der Betroffenen in monatlichen Raten zurückver-

langen.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, es sei lediglich der einzusetzende Teil

des Einkommens der Betroffenen im Lauf des - hier gegenständlichen - Betreu-

ungszeitraums (15. Juli 2012 bis 14. Oktober 2010), also ein Betrag von monat-

lich 100

€ für drei Monate festzusetzen. Der Regress der Staatskasse beim Be-

treuten für geleistete Betreuervergütung setze die nach § 1836 c BGB zu be-

stimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus. § 1836 c BGB verweise

zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens auf §§ 82, 85

Abs. 1 und 86 SGB XII. Der Staat erbringe mit Übernahme der Betreuervergü-

tung eine Sozialleistung an den Betreuten, dessen Einkommen und Vermögen

deshalb zur Deckung der Betreuervergütung einzusetzen sei. Die Heranziehung

des Sozialhilferechts trage der Tatsache Rechnung, dass Sozialhilfe - wie das

Betreuungsrecht - das Ziel verfolge, Hilfsbedürftigen Beistand auch in länger

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andauernden Notlagen zu gewähren, während die Regelungen der Prozesskos-

tenhilfe nur die - zeitlich begrenzte - Absicht verfolgten, Betreuten die Führung

eines Rechtsstreits zu ermöglichen. Daher sei die Verweisung des § 1836 c

BGB auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII nicht nur als Verweisung zur Be-

rechnung der Höhe des Einkommens zu verstehen, sondern zeige, dass die

Betreuten nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden dürften, wie sie

durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden könnten. Nur

in diesem Umfang greife auch der gesetzliche Forderungsübergang. Nach

§ 1836 c BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII sei monatliches Einkommen der Be-

treuten nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während der Dauer des

Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze übersteige.

Insoweit gelte das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zu-

flussmonat. Dies verdeutliche auch die Regelung des § 87 Abs. 3 SGB XII. Auf

der Grundlage dieses Prinzips dürfe jedoch Einkommen des Betreuten - anders

als von ihm später erlangtes Vermögen - nur während der Dauer der Hilfe

herangezogen werden. Nur in diesem Umfang stelle sich der Eintritt des Staa-

tes als Gewährung eines zinslosen Darlehens dar. Diejenigen Beträge, um die

die vom Staat zuvor an den Betreuer gezahlten Beträge das einzusetzende

Einkommen übersteigen, seien als Sozialhilfeleistungen rückzahlungsfrei. Der

Betreute solle beim Regress der Staatskasse nicht schlechter gestellt werden

als bei der direkten Inanspruchnahme des Betreuers, der auch nur monatliche

Ratenzahlungen in dem durch § 1836 c BGB vorgegebenen Umfang verlangen

könne, also soweit das Einkommen des Betreuten während der Dauer des Be-

darfs die nach § 85 Abs. 1 SGB XII vorgegebene Einkommensgrenze über-

steige.

Angesichts der Dauer der Hilfe für den Zeitraum 15. Juli 2010 bis 14. Ok-

tober 2010 sei von drei Zuflussmonaten und damit nach dem Prinzip der Be-

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darfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat auch für den Rückgriff nur

auf das Einkommen für diese drei Monate abzustellen.

2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rechtsfehlerhaft ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Ver-

gütungsanspruch des Betreuers nur in Höhe der Leistungsfähigkeit der Be-

troffenen auf die Staatskasse übergegangen ist.

a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung

seiner jeweiligen Amtstätigkeit (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012

- XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 15). Die Mittellosigkeit des Betreuten im

Sinne von § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 d BGB steht dem

Entstehen des Anspruchs - anders etwa als die Leistungsunfähigkeit bei einem

Unterhaltsanspruch - nicht entgegen. Sie ist allerdings für die Fragen von Be-

deutung, ob der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen kann.

Auf die Leistungsfähigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 c BGB kommt es schließ-

lich für die Beurteilung an, ob bzw. inwieweit die Staatskasse den Betreuten aus

übergegangenem Recht in Anspruch nehmen kann.

aa) Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1

Abs. 2 Satz 2 VBVG kann der Betreuer, der die Betreuung berufsmäßig führt,

im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten i.S.v. § 1836 d BGB seine Vergütung

aus der Staatskasse verlangen. Entsprechendes gilt gemäß § 7 Abs. 1 VBVG

für den Betreuungsverein, wenn - wie hier - ein Vereinsbetreuer bestellt ist.

Grund für diese Regelung ist einerseits die Erwägung, dass es dem Betreuten

sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung auf-

zukommen, wenn dadurch seine eigene Lebensgestaltung infrage gestellt wür-

de; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten

(Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627

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Rn. 17). Bei nur "fiktiver Mittellosigkeit" (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl.

§ 1836 e Rn. 7), also wenn der Betreute etwa Raten zahlen könnte, soll es an-

dererseits dem Betreuer durch den Eintritt der Staatskasse erspart bleiben, vom

Betreuten Teilleistungen oder Ratenzahlungen entgegennehmen oder mit ge-

richtlicher Hilfe auf Unterhaltsansprüche des Betreuten zugreifen zu müssen

(MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 7).

bb) Mit der Leistungserbringung durch die Staatskasse geht der Vergü-

tungsanspruch gemäß § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1

BGB auf diese über. Die Staatskasse tritt dadurch in die Gläubigerstellung des

Betreuers ein (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ

2012, 627 Rn. 18). Damit ist der Staatskasse die Möglichkeit eröffnet, nunmehr

ihrerseits diesen Anspruch geltend zu machen, also beim Betreuten Regress zu

nehmen (MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 4). Der Betreute ist

damit grundsätzlich - anders als im Sozialhilferecht - zur Rückzahlung der

Betreuervergütung verpflichtet (Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl.

§ 1836 e BGB Rn. 2).

Die Leistungsfähigkeit des Betreuten gewinnt erst wieder für die Frage

an Bedeutung, ob bzw. inwieweit die Staatskasse ihn aus der übergegangenen

Forderung in Anspruch nehmen kann. Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c

BGB einzusetzende Einkommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine

Inanspruchnahme begrenzt ist (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32;Palandt/Götz

BGB 72. Aufl. § 1836 e Rn. 2; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. August 2012]

§ 1836 e Rn. 3). Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittel-

loser Betreuter seine nunmehr vorhandenen Mittel im Rahmen des § 1836 c

BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen, wobei auch der auf die Staats-

kasse übergegangene Vergütungsanspruch freilich in drei Jahren verjährt (vgl.

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hierzu Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012,

627).

Demgegenüber findet auf den Regress § 1836 d BGB keine Anwendung,

soweit der Betreute danach auch als mittellos gilt, wenn er die Forderung zum

Teil oder in Raten erfüllen könnte (vgl. MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl.

§ 1836 e Rn. 6). Andernfalls wäre ein Regress selbst dann ausgeschlossen,

wenn der Betreute die übergegangene Forderung ratenweise begleichen könn-

te (vgl. § 1836 d Nr. 1 BGB letzte Alternative).

cc) Die Auffassung des Beschwerdegerichts, das monatliche Einkommen

des Betreuten sei nach § 1836 c Nr. 1 BGB i.V.m. § 85 Abs. 1 SGB XII im

Rahmen des Regresses nur in dem Umfang heranzuziehen, in dem es während

der Dauer des Bedarfs die in § 85 Abs. 1 SGB XII genannte Einkommensgren-

ze übersteige, geht fehl. Das vom Beschwerdegericht dem Sozialhilferecht ent-

nommene "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat"

(vgl. Schoch in LPK-SGB XII 8. Aufl. § 87 Rn. 21), das für die Frage von Bedeu-

tung ist, ob Hilfen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII gewährt

werden, findet auf den Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergü-

tungen keine Anwendung.

Zwar ist nach § 85 Abs. 1 SGB XII der nachfragenden Person die Auf-

bringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr

monatliches Einkommen die dort definierte Einkommensgrenze nicht übersteigt.

Dabei ist regelmäßig für die Berechnung allein auf den jeweiligen Kalendermo-

nat abzustellen, in dem ein zu deckender Bedarf besteht (jurisPK-SGB

XII/Gutzler [Stand: 14. Juni 2011] § 85 Rn. 23; Schellhorn/Hohm SGB XII

18. Aufl. § 85 Rn. 8). Die Rechtsbeschwerde führt jedoch zutreffend aus, dass

der in § 1836 c Nr. 1 BGB enthaltene Verweis auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86

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SGB XII allein der Ermittlung der Einkommensgrenze dient. Das ergibt sich be-

reits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1836 c Nr. 1 BGB, der allein auf die

Einkommensgrenze abstellt. Hinzu kommt, dass § 1836 e BGB, der den gesetz-

lichen Forderungsübergang eröffnet, die vorerwähnten Vorschriften nicht in Be-

zug nimmt.

Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde zudem darauf hin, dass auch ei-

ne teleologische Auslegung das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis

nicht zu rechtfertigen vermag. § 1836 c BGB will sicherstellen, dass der Betreu-

te nicht unangemessen in seiner Lebensführung eingeschränkt wird. Da diese

Norm aber nicht nur für die Frage von Bedeutung ist, ob der Betreuer seine

Vergütung von der Staatskasse verlangen kann, sondern dem Betreuten auch

zur Seite steht, wenn es um die Frage geht, ob bzw. in welchem Umfang die

Staatskasse bei ihm Rückgriff nehmen kann, ist dieser Schutz auch nach einem

uneingeschränkten Anspruchsübergang gewährleistet.

Schließlich spricht auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig gegen das

vom Landgericht gefundene Ergebnis. In der Gesetzesbegründung heißt es

ausdrücklich, dass die Staatskasse bei einem Mündel künftig Rückgriff nehmen

kann, der "nachträglich zu Geld kommt" (BT-Drucks. 13/7158 S. 32; s. auch

OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 e

Rn. 4; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6).

dd) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts wird der Betreute

bei einer Inanspruchnahme durch die Staatskasse auch nicht schlechter gestellt

als bei einer Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch den Betreuer

selbst. Die Entstehung des Vergütungsanspruches hängt nicht von der Leis-

tungsfähigkeit des Betreuten ab. Der Anspruch entsteht also in voller Höhe,

auch wenn der Betreute mittellos ist. Eine andere Frage ist, ob und in welcher

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Höhe der Betreuer diesen gegenüber dem Betreuten durchzusetzen vermag.

Der Betreuer hat deshalb die Wahl, ob er den Betreuten - im Rahmen der von

§ 1836 c BGB gezogenen Grenzen - auf Teilleistungen in Anspruch nehmen

oder sich insgesamt an die Staatskasse halten will (MünchKommBGB/Wagenitz

6. Aufl. § 1836 e Rn. 7).

b) Gemessen an diesen Maßstäben kann der angefochtene Beschluss

keinen Bestand haben.

Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kann die Betroffene

unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 1836 c Nr. 1 BGB von ihrem Ein-

kommen monatliche Raten zahlen. Diese hat sie - wie das Amtsgericht zutref-

fend entschieden hat - solange zu leisten, bis die übergegangene Vergütungs-

forderung erloschen ist.

3. Der Senat kann gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache ab-

schließend entscheiden, weil die erforderlichen Feststellungen getroffen sind

und die Sache deshalb zur Endentscheidung reif ist. Die von den Instanzgerich-

ten durchgeführte Ermittlung des einzusetzenden Einkommens der Betroffenen

ist von keiner Seite in Frage gestellt und von Rechts wegen nicht zu beanstan-

den.

Allerdings ist - wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat - § 85

Abs. 1 Nr. 1 SGB XII zum 1. Januar 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von

Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialge-

setzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) dahin geändert worden, dass der

Eckregelsatz durch die Regelbedarfsstufe 1 ersetzt worden ist. Diese wiederum

ist durch die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2013 vom 18. Ok-

tober 2012 (BGBl. I S. 2173) auf 382

€ angehoben worden. Der zweifache Be-

trag der Regelbedarfsstufe 1 beläuft sich demnach auf 764

€.

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Diese Gesetzesänderung hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren

zu berücksichtigen. Danach ergibt sich unter Zugrundelegung der im Übrigen

unstreitigen Kostenposition folgende Berechnung:

Renteneinkommen

rund 1.369 €

zweifacher Betrag der Regel-

bedarfsstufe 1

764 €

Wohnkosten

540 €

einzusetzendes Einkommen

65 €

Demgemäß ist die angefochtene Entscheidung des Landgerichts aufzu-

heben und die Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss mit der im

Tenor ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen.

Dose

Schilling

Günter

Nedden-Boeger

Botur

Vorinstanzen:

AG Moers, Entscheidung vom 12.01.2011 - 2 XVII R 452 -

LG Kleve, Entscheidung vom 10.08.2011 - 4 T 30/11 -