Urteil des BGH vom 21.10.2004, 1 StR 324/04

Entschieden
21.10.2004
Schlagworte
Akten, Stpo, Raum, Hauptverhandlung, Aussetzung, Annahme, Strafkammer, Zeuge, Vernehmung, Aufklärungspflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 324/04

vom

21. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Nürnberg-Fürth vom 16. März 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der erhobenen Verfahrensrügen 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts sowie unter Berücksichtigung der Gegenerklärung des Verteidigers vom 17. August 2004 und dessen ergänzender Stellungnahme vom

18. August 2004 bemerkt der Senat:

Die Revision kann nicht mit dem Vorbringen gehört werden, eine Aussetzung des Verfahrens sei deshalb geboten gewesen, weil die Beiziehung

umfangreicher Akten bzw. Aktenbestandteile beantragt worden sei und diese

- nach erfolgter Beiziehung - vor einer Fortsetzung der Hauptverhandlung hätten durchgearbeitet und mit dem Angeklagten besprochen werden müssen.

Vergeblich rügt die Revision insbesondere, daß mehrere Anträge auf Beiziehung verschiedener Akten keinen Erfolg hatten:

Der Tatrichter hat in dem angefochtenen Urteil nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, weshalb die Beiziehung weiterer Akten, die in dem ursprüng-

lich weit mehr Beteiligte betreffenden Gesamtkomplex angefallen waren, weder

erforderlich war, noch einem Gebot der Aufklärungspflicht entsprach (vgl.

BGHSt 31, 131, 142 f.; BVerfGE 63, 45, 65 f.; BGH NStZ 2000, 46). Die gegenteilige Annahme der Revision ist nicht auf konkrete Tatsachen gestützt (vgl.

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Insbesondere ergibt sich aus ihrem Vorbringen

nicht deutlich, daß konkret bezeichnete, für das Verfahren wesentliche Erkenntnisse nicht schon in den von den Strafverfolgungsbehörden vorgelegten

Akten enthalten gewesen seien oder sich jedenfalls aus den gerichtlichen Aussagen der mit den Vorgängen befaßten Ermittlungsbeamten ergeben hätten.

Entgegen der Auffassung der Revision hätte auch das Fehlen daktyloskopischer Spuren des Angeklagten an den Behältnissen des Erddepots

nicht zu einer anderen Beweiswürdigung führen müssen, vielmehr allenfalls für

Spekulationen dahingehend Raum gelassen, ob solche Spuren infolge anderer

Einflüsse bei der Entdeckung des Erddepots nicht mehr vorhanden waren oder

von vorneherein vermieden worden wären. Entsprechend hat die Strafkammer

hierauf im Rahmen ihrer Beweiswürdigung nicht abgestellt, so daß die Nichterhebung der Spurenergebnisse keinen durchgreifenden Rechtsfehler darstellt.

Nach alledem war auch für die beantragte Aussetzung des Verfahrens

kein Raum.

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch die Vernehmung des

Staatsanwalts R. abgelehnt, weil dieser allenfalls über die von ihm

aufgrund der Ermittlungen getroffenen Schlußfolgerungen hinsichtlich des Umfangs der Tatbeteiligungen der einzelnen Täter hätte berichten können, was

aber der Tatrichter selbst allein aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung

zu beurteilen hat. Daß der Zeuge R. über konkretes eigenes Wissen

im Hinblick auf die einzelnen Tatbeiträge verfügte, behauptet die Revision im

übrigen selbst nicht.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

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