Urteil des BGH vom 26.06.2014, 1 StR 166/14

Entschieden
26.06.2014
Schlagworte
Strafbefehl, Vollstreckung, Abgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 166/ 1 4

vom

26. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2014 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Regensburg vom 18. November 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft dem Strafbefehl des Amtsgerichts

Regensburg vom 11. Juni 2012 eine Zäsurwirkung beigemessen und aus diesem Grund die im Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24. Juli 2013 gegen

den Angeklagten verhängten Strafen nicht in die im hier angefochtenen Urteil

gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen. Nach der Rechtsprechung des

Senats (Urteil vom 30. Juni 1987 1 StR 222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1

Satz 1 Zäsurwirkung 3) entfaltet eine Verurteilung, die wie hier diejenige

durch den genannten Strafbefehl durch Vollstreckung der erkannten Strafe

erledigt ist, keine Zäsurwirkung. Daran hält der Senat.

Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Mai

2014 genannten Gründen ist der Angeklagte jedoch vorliegend durch die unterbliebene Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kelheim

nicht beschwert.

Rothfuß Jäger Cirener

Radtke Mosbacher

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