Urteil des BGH vom 12.07.2006, X ZB 33/05

Entschieden
12.07.2006
Schlagworte
Stand der technik, Bundespatentgericht, Begründung, Patg, Fachmann, Versehen, Auswahl, Ultraschall, Erfindung, Rohrleitung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 33/05

vom

12. Juli 2006

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

betreffend die Patentanmeldung 102 02 432

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Rohrleitungsprüfverfahren

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6

Eine Lücke in der gedanklichen Herleitung der einzelnen Elemente der für die Bejahung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit gegebenen Begründung rechtfertigt die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht.

BGH, Beschl. vom 12. Juli 2006 - X ZB 33/05 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und

die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Senats

(Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom

10. August 2005 wird auf Kosten der Anmelderin zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000,--

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin der am 22. Januar

2002 eingereichten deutschen Patentanmeldung 102 02 432. Die Prüfungsstelle

hat die Anmeldung zurückgewiesen, da ihr Gegenstand nicht auf erfinderischer

Tätigkeit beruhe.

2Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin den Erteilungsantrag mit einem Haupt- und einem Hilfsantrag weiterverfolgt. Der nachgesuchte Patentanspruch 1 lautet nach dem Hauptantrag:

"Verfahren zum Prüfen von Rohrleitungen, insbesondere zum Detektieren von Fehlern in Rohrleitungen mittels Ultraschall, wobei während eines Laufs durch eine Rohrleitung Ultraschallsignale

von Sensorelementen in eine Rohrwandung ausgesandt und an verschiedenen Grenzflächen reflektierte Schallsignale zur Bestimmung von Fehlern der Rohrwandung ausgewertet werden, dadurch gekennzeichnet, dass von mehreren, Teilbereiche eines Messsensors bildenden Sensorelementen Schallsignale unter einem ersten Winkel von ungefähr 45° und unter einem zu diesem an der Rohrwandungs-Normalen gespiegelten zweiten Winkel von ungefähr minus 45° in die Rohrwandung eingestrahlt werden."

3Im Hilfsantrag ist am Ende des Patentanspruchs 1 angefügt:

"und dass zusätzlich Schallsignale senkrecht in die Rohrwandung eingestrahlt werden."

4Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde der 5

Anmelderin.

6II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, da mit ihr geltend gemacht

wird, die Entscheidung des Bundespatentgerichts sei nicht mit Gründen versehen 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG). Sie ist jedoch unbegründet, da der geltend gemachte Beschwerdegrund nicht vorliegt.

71. Das Bundespatentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag umfasse

den Gegenstand des enger gefassten Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag. Da

dieser nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, sei auch jener nicht patentfähig. Aus der veröffentlichten WO-Anmeldung 96/00387 (D 1) sei ein Verfahren zum Prüfen von Rohrleitungen bekannt, bei dem während eines Laufs

durch eine Rohrleitung Ultraschallsignale von Sensorelementen in eine Rohrwandung ausgesandt würden. An verschiedenen Grenzflächen reflektierte

Schallsignale würden zur Bestimmung von Fehlern der Rohrwandung ausgewertet. Von Sensorelementen, die mehrere Teilbereiche eines Messsensors

bildeten, würden die Schallsignale unter mehreren Winkeln in die Rohrwandung

eingestrahlt. Durch Phasenansteuerung der Ultraschallstrahler könnten große

radiale Bereiche des Rohres vermessen werden. Aus der Veröffentlichung

"Schweißnahtprüfung mit Real-Time-Scanner-Prüfköpfen" von Erhard u.a. (D 7)

sei bekannt, dass es zum Detektieren von Fehlern mittels Ultraschall bei der

Untersuchung von Schweißnähten zweckmäßig sein könne, während des Laufs

Ultraschallsignale gezielt unter verschiedenen diskreten Winkeln, unter anderem auch 45°, in die zu prüfenden Bauelemente einzustrahlen. Die naheliegende Anwendung dieser bekannten Maßnahme auf das aus der D 1 bekannte

Verfahren führe unmittelbar zum Verfahren nach Hilfsantrag, wobei die Auswahl

der geeigneten diskreten Winkel im Belieben des Fachmanns stehe.

82. Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, dass das Bundespatentgericht damit seiner Verpflichtung, seine Entscheidung mit Gründen zu versehen, nicht genügt habe.

9a) Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 6

PatG dient nicht der Richtigkeitskontrolle der Beschwerdeentscheidungen des

Bundespatentgerichts. Sie dient vielmehr ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Beschwerdegerichts, seine Entscheidung zu begründen. Für die

unterlegene Partei muss aus den schriftlichen Gründen der Entscheidung erkennbar sein, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte nach dem

Willen des Bundespatentgerichts die getroffene Entscheidung tragen sollen. An

diesem Gesetzeszweck müssen sich die Anforderungen an die Auslegung des

Tatbestandsmerkmals "nicht mit Gründen versehen" ausrichten (Sen.Beschl. v.

30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572, 573 - Vertikallibelle).

10Daraus ergibt sich einerseits, dass die sachlich fehlerhafte, unvollständige oder unschlüssige Begründung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht

rechtfertigt. Andererseits genügt es dem Begründungszwang noch nicht, dass

die Entscheidung formal überhaupt Gründe enthält. Eine Entscheidung ist "nicht

mit Gründen versehen", wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Der fehlenden Begründung ist es dabei gleichzusetzen, wenn die vorhandenen Gründe ganz unverständlich und verworren

sind, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für

die Entscheidung maßgebend waren. Dem Erfordernis der Erkennbarkeit der

maßgeblichen Erwägungen ist auch dann nicht genügt, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder auf die Wiedergabe des

Gesetzestextes beschränken (BGHZ 39, 333, 337 - Warmpressen; Sen.Beschl.

v. 3.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159, 160 - Crackkatalysator II;

Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957, 958

- Zahnstruktur).

11b) Danach genügt die angefochtene Entscheidung noch dem Begründungszwang, weil sie erkennen lässt, aus welchen Erwägungen das Bundespatentgericht die erfindungsgemäße Lehre für nahegelegt 4 PatG) erachtet hat.

12Nach dem Hilfsantrag der Anmelderin ist Patentanspruch 1 auf ein Verfahren mit folgenden Merkmalen gerichtet:

1. Verfahren zum Prüfen von Rohrleitungen.

2. Während eines Laufs durch eine Rohrleitung werden von Sensorelementen Ultraschallsignale in eine Rohrwandung ausgesandt.

3. An verschiedenen Grenzflächen reflektierte Schallsignale werden zur Bestimmung von Fehlern der Rohrwandung ausgewertet.

4. Die Schallsignale werden von mehreren Sensorelementen ausgesandt, die Teilbereiche eines Messsensors bilden.

5. Es werden Schallsignale in die Rohrwandung eingestrahlt

5.1 unter einem ersten Winkel von ungefähr 45°,

5.2 unter einem zu dem ersten Winkel an der Rohrwandungsnormalen gespiegelten zweiten Winkel von ungefähr -45° und

5.3 zusätzlich senkrecht.

13Ausführungen zum Sinngehalt des nachgesuchten Anspruchs enthält der

angefochtene Beschluss nicht. Ihm ist daher auch nichts dazu zu entnehmen,

welche technische Wirkung erfindungsgemäß mit den Merkmalen 5 bis 5.3 erzielt werden soll.

14Aus den Ausführungen des Bundespatentgerichts zur D 1 ergibt sich,

dass das Bundespatentgericht aus dieser Vorveröffentlichung ein Verfahren

zum Prüfen von Rohrleitungen mit den Merkmalen 1 bis 4 für bekannt erachtet,

bei dem ferner Schallsignale unter mehreren Winkeln in die Rohrwandung eingestrahlt werden. Das Bundespatentgericht entnimmt ferner der D 7, dass es

bei der Untersuchung von Schweißnähten mittels Ultraschall zum Detektieren

von Fehlern zweckmäßig sein kann, während des Laufs Ultraschallsignale gezielt unter verschiedenen diskreten Winkeln in die zu prüfenden Bauelemente

einzustrahlen, wobei u.a. ein Winkel von 45° dargestellt wird.

15Die Begründung des Bundespatentgerichts dafür, dass sich die Erfindung für den Fachmann in naheliegender Weise aus diesem Stand der Technik

ergebe, lautet vollständig: "Die naheliegende Anwendung dieser (scil. aus der

D 7) bekannten Maßnahme auf das aus der D 1 bekannte Verfahren führt unmittelbar zum Verfahren gemäß Hilfsantrag, wobei die Auswahl der geeigneten

diskreten Winkel im Belieben des Fachmanns steht".

16Der Rechtsbeschwerde ist zuzugeben, dass sich das Bundespatentgericht damit nicht dazu verhält, inwiefern der Fachmann Veranlassung gehabt

haben soll, das aus der D 1 bekannte Verfahren so einzurichten, dass Schallsignale unter einem ersten Winkel von ungefähr 45°, ferner unter einem zu diesem an der Rohrwandungsnormalen gespiegelten zweiten Winkel von ungefähr

-45° und schließlich senkrecht in die Rohrwandung eingestrahlt werden. Zwar

mag unter Umständen schon der Hinweis darauf, dass etwas im Belieben des

Fachmanns stehe, begründen, warum vom Fachmann eine bestimmte Auswahl

aus einer Mehrzahl von Möglichkeiten erwartet werden konnte. Das setzt indessen voraus, dass die Austauschbarkeit der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufgezeigt wird oder nach den Umständen offensichtlich ist. Daran fehlt

es jedoch hier, da sich die Entscheidung des Bundespatentgerichts mit keinem

Wort zum Sinn und zur technischen Wirkung der von der Erfindung gelehrten

Wahl dreier bestimmter unterschiedlicher Einstrahlungswinkel verhält. Für die

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit notwendige wertende Würdigung

der tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, etwas über die Voraussetzungen für das Auffinden der erfindungsgemäßen Lösung auszusagen (Sen.Urt. v.

7.3.2006 - X ZR 213/01 - Vorausbezahlte Telefongespräche, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), fehlt damit ein wesentliches Element.

17Aus diesem materiellen Mangel der Begründung folgt jedoch nicht, dass

die Entscheidung dem formellen Begründungszwang nicht genügt, den § 100

Abs. 3 Nr. 6 PatG sichern soll. Denn die Entscheidung lässt erkennen, dass für

die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die Erfindung habe sich für den

Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben, die

Annahme maßgeblich war, der Fachmann, dem das in der D 1 beschriebene

Verfahren bekannt gewesen sei, habe in Anwendung der in der D 7 beschriebenen Arbeitsweise die Einstrahlungswinkel beliebig und damit auch wie in der

Patentanmeldung angegeben wählen können. Diese Annahme stellt eine für

sich genommen vollständige und verständliche Begründung für das Naheliegen

dar. Dass sie ihrerseits nicht vollständig begründet worden ist, stellt nur eine

Lücke in der gedanklichen Herleitung der einzelnen Elemente der gegebenen

Begründung dar, die im Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

nicht mit Erfolg beanstandet werden kann.

Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich 18 III.

gehalten.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Kirchhoff

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 10.08.2005 - 20 W(pat) 47/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil