Urteil des BGH vom 24.07.2003, IX ZB 510/02

Entschieden
24.07.2003
Schlagworte
Frist, Zpo, Datum, Abgabe, Eintragung, Fristberechnung, Anordnung, Tag, Akte, Treffen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 510/02

vom

24. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Dr. Bergmann

am 24. Juli 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2002 wird

auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 49.325,37 Euro.

Gründe:

I.

Der Kläger verlangt unter anderem von dem beklagten Rechtsanwalt

(Beklagter zu 2) Schadensersatz, weil ein anderes Mitglied der Rechtsanwaltssozietät, der vormalige Beklagte zu 1), Pflichten aus einem Treuhandvertrag

verletzt habe. Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen. Das auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2002 ergangene

Urteil gelangte am 25. April 2002 in den Posteinlauf der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten des Klägers; der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. W.

nahm es aber erst am 29. April 2002 in Empfang. Die Berufung des Klägers

gegen das Urteil ging rechtzeitig, die Berufungsbegründung nebst Wiedereinsetzungsantrag erst am 8. Juli 2002 beim Oberlandesgericht ein. Durch Beschluß vom 11. September 2002 wies das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Berufung als unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach

Urteilszustellung begründet worden sei.

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags und gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig.

II.

Das Rechtsmittel ist statthaft 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4,

§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung

des Rechtsbeschwerdegerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO).

1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der

Rechtsanwalt grundsätzlich das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die

Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender

notiert worden ist (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1976 - II ZB 10/76, VersR

1977, 424; v. 26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900, 1901; v.

5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435 f). Geschieht dies ausnahmsweise nicht, muß der Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische

Vorkehrungen sicherstellen, daß die von ihm erteilte Anweisung zur Eintragung

der Frist im Fristenkalender auch zutreffend ausgeführt wird (vgl. BGH, Beschl.

v. 5. November 2002 aaO).

2. Im Streitfall war die Berufungsbegründungsfrist nach dem belegten

Vortrag des Klägers zunächst nach dem Eingangszeitpunkt der Sendung in der

Kanzlei berechnet und im Fristenbuch eingetragen worden. Die von Rechtsanwalt Dr. W. "gleichzeitig" mit Abgabe des Empfangsbekenntnisses erteilte

Anordnung, die Fristberechnung auf das (spätere) Datum der Abgabe des

Empfangsbekenntnisses zu beziehen und die Eintragung im Fristenkalender zu

ändern, wurde nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Klägers indes nicht

richtig ausgeführt, weil die Büroleiterin H. unter dem 1. Juli 2002

(letzter Tag der Berufungsbegründungsfrist) irrtümlich die Vorfrist eingetragen

hat, was nach dem weiteren Vortrag des Klägers zur Folge hatte, daß die Akte

von Rechtsanwalt Dr. W. erst nach Fristablauf in Bearbeitung genommen

wurde. Ob der Prozeßbevollmächtigte des Klägers unter diesen besonderen

Umständen alles getan hat, um das für den Lauf der Rechtsmittelbegründungsfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2002 aaO), ist eine Frage des Einzelfalls; weiterer grundsätzlicher

Ausführungen hierzu bedarf es nicht. Auch die Beantwortung der von der

Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, unter

welchen Voraussetzungen eine Pflicht zur Gegenkontrolle (Nachberechnungspflicht) besteht, wenn ein Rechtsanwalt erkennt, daß die im Fristenbuch vermerkte Frist nicht zutrifft, weil sie in Wirklichkeit später endet, ist typischerwei-

se auf den Einzelfall bezogen und nicht geeignet, als Grundlage zu rechtsgrundsätzlichen Ausführungen zu dienen. Daß in den Fällen, in denen das

Empfangsbekenntnis zurückgegeben worden ist, bevor die Frist im Fristenkalender (zutreffend) notiert worden ist, den Rechtsanwalt erhöhte Sorgfaltspflichten treffen, ist bereits höchstrichterlich entschieden (vgl. BGH, Beschl. v.

26. März 1996 aaO; v. 5. November 2002 aaO).

Kreft Fischer Ganter

Kayser Bergmann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil