Urteil des BGH vom 24.08.2005
BGH (stpo, aufhebung, gesamtstrafe, verurteilung, aufenthalt, internet, entgelt, deutschland, wegfall, raum)
5 StR 3/05
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 24. August 2005
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten D wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 9. März 2004 gemäß § 349 Abs. 4
StPO mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen Einschleusens von Aus-
ländern (Fall II 1 b der Urteilsgründe) verurteilt wurde,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und banden-
mäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Menschenhandel
und wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten
hat insoweit Erfolg, als die Verurteilung im Fall II 1 b der Urteilsgründe keinen
Bestand haben kann; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
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Der Schuldspruch wegen (gewerbsmäßigen) Einschleusens von Aus-
ländern (§ 92a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG)
gegen den Angeklagten, der pornografische Bilder seiner aus Osteuropa
stammenden Verlobten gegen Entgelt in ein „Internet-Sexportal“ eingestellt
hat, begegnet durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat den auslän-
derrechtlichen Status der Verlobten des Angeklagten nicht geklärt. Ebenso
wenig hat es festgestellt, inwieweit die von der Verlobten gemachten Auf-
nahmen sich für diese überhaupt als Erwerbstätigkeit darstellten, die geeig-
net gewesen wäre, ihren möglicherweise rechtswidrigen Aufenthalt in
Deutschland zu stabilisieren.
Die Aufhebung dieser Verurteilung zieht den Wegfall der Gesamtstrafe
nach sich. Es wird sich die Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO mit der Folge
aufdrängen, dass der Angeklagte allein wegen des schwereren zweiten Tat-
vorwurfs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
bleibt.
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