Urteil des BGH vom 16.02.2000
BGH (gefahr im verzug, sachlicher zusammenhang, strafbare tätigkeit, funktion, annahme, raum, durchsuchung, verkauf, stpo, sache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 565/99
vom
16. Februar 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-
bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Februar 2000 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Dortmund vom 2. September 1999 mit den Feststellun-
gen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuwiderhandelns gegen
ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat; au-
ßerdem hat es einen Geldbetrag von 1.930 DM für verfallen erklärt.
Die Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des
Urteils und Zurückverweisung der Sache, weil das Landgericht keine ihrer Be-
gehung nach hinreichend konkretisierte Einzeltaten festgestellt und der Verur-
teilung möglicherweise auch bereits verjährte Taten zugrundegelegt hat.
1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte in dem Zeitraum vom
31. Dezember 1994 bis Januar 1999 im Raum M. als Funktionär für die
PKK tätig, gegen die der Bundesminister des Innern am 22. November 1993
ein Betätigungsverbot gemäß § 18 Satz 2 VereinsG verhängt hat, das seit dem
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26. März 1994 bestandskräftig ist. Wie dem Urteil entnommen werden kann,
hat der Angeklagte in dem genannten Zeitraum den Verkauf und die Verteilung
von diversem Propagandamaterial der PKK für die Städte M. , B.
und S. , die dem Raum M. angehören, organisiert. Hierbei führte
er Listen und rechnete die jeweiligen Erlöse mit den vorgesetzten PKK-Stellen
ab. Zu dem von ihm vertriebenen Propagandamaterial gehörten u.a. die PKK-
Propagandazeitschriften Serxwebun, Berxwedan, Kurdistan Report, Sterka Ci-
wan und Jina Serbilind sowie Schriften über PKK-Kongresse. Weiterhin war
der Angeklagte mit der Einsammlung, Abrechnung und Weiterleitung von
Spendengeldern für die PKK befaßt. Anläßlich einer am 26. Januar 1999 bei
ihm durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Abrechnungslisten über den
Verkauf u.a. der genannten Schriften gefunden, deren Datierung im Dezember
1994 beginnt und die auch zahlreiche Daten aus den Jahren 1995 und 1997
enthalten. Bei dieser Durchsuchung wurden außerdem im Keller des Ange-
klagten mehrere Exemplare der Zeitschrift Serxwebun, Ausgabe Dezember
1998, Plakate mit dem Bild des PKK-Generalsekretärs Öcalan, sowie Serxwe-
bun-Kalender 1999 und in der Wohnung des Angeklagten zwei Spendenlisten
mit insgesamt 1.930 DM Bargeld vorgefunden.
Das Landgericht ist der Auffassung, daß damit eine nach § 20 Abs. 1
Nr. 4 VereinsG strafbare Tätigkeit des Angeklagten belegt sei, die im Dezem-
ber 1994 begonnen habe und im Januar 1999 noch fortdauerte; es vertritt die
Ansicht, daß von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen sei, weil der
Angeklagte mitgliedschaftlich in die Struktur der PKK eingebunden ist, so daß
es nicht darauf ankomme, ob für den gesamten Tatzeitraum den Angeklagten
belastendes Material vorliege oder nicht. Das ist in mehrfacher Hinsicht sach-
lich-rechtlich fehlerhaft.
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2. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß § 20 Abs. 1 Nr. 4
VereinsG weder ein Organisationsdelikt ist noch zu den Deliktstatbeständen
gehört, bei denen die rechtliche Verbindung zu einer sog. tatbestandlichen
Handlungseinheit nahe liegt. Vielmehr stellt das Vergehen nach § 20 Abs. 1
Nr. 4 VereinsG seiner Deliktsstruktur nach die Verwirklichung eines auf das
Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG bezogenen Ungehorsamstatbe-
standes dar. Jede diesem Verbot widersprechende Tätigkeit wird grundsätzlich
als solche selbständig vom Tatbestand erfaßt und ist eine selbständige Straftat
(vgl. BGHSt 43, 312, 314 f.; BGH NStZ 1999, 411 f.; Senatsbeschluß vom
11. Februar 2000 - 3 StR 486/99, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Zwar hat der Senat ausgesprochen, daß u.U. mehrere solcher Einzeltaten zu
einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefaßt werden können (BGHSt
43, 312, 315 f.) oder durch die Art und Weise der Tatausführung, etwa durch
Übernahme und Ausübung eines auf gewisse Dauer angelegten Amtes oder
einer Funktion im Interesse des mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins,
mehrere Zuwiderhandlungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zusammenge-
faßt und als eine Tat gewertet werden können (Senatsbeschluß vom 11. Fe-
bruar 2000 - 3 StR 486/99). Eine solche Zusammenfassung mehrerer Zuwider-
handlungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu einer Tat setzt jedoch
grundsätzlich den Nachweis und die Feststellung konkreter einzelner Tätigkei-
ten des Angeklagten voraus, die auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage
beruhen und aus objektivierbaren Beweisumständen abgeleitet werden müs-
sen. Das hat das Landgericht verkannt.
a) Die Urteilsgründe enthalten als noch hinreichend konkretisierte Ein-
zeltaten allenfalls eine Verkaufsaktion des Angeklagten betreffend die Zeit-
schrift Serxwebun, Ausgabe Dezember 1998, und jeweils eine im November
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und Dezember 1998 durchgeführte Spendensammelaktion für die PKK. Für den
gesamten Zeitraum zuvor fehlt es an jeglichen, auch nur ansatzweise konkreti-
sierten Feststellungen zu einzelnen Tätigkeiten des Angeklagten. Der Um-
stand, daß er spätestens ab Dezember 1994 als Funktionär für die PKK tätig
war, reicht für sich genommen für eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4
VereinsG nicht aus. Im übrigen ist die Annahme einer natürlichen Handlungs-
einheit auch bei mitgliedschaftlich in die PKK eingebundenen Tätern nicht die
Regel, sondern die Ausnahme; insbesondere sind die konkret festzustellenden
einzelnen Betätigungen sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob die rechtlichen Vor-
aussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit, nämlich ein enger zeitlicher,
räumlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Handlun-
gen, die aufgrund eines einheitlichen Willens begangen werden, überhaupt
vorliegen. Das erscheint bei einem Tatzeitraum von über vier Jahren eher fern-
liegend.
b) Durch die großzügige Annahme einer einzigen Tat im Sinne des § 20
Abs. 1 Nr. 4 VereinsG kann der Angeklagte nicht nur infolge Zugrundelegens
eines zu großen Schuldumfangs beschwert sein, sondern vor allem auch des-
halb, weil bei der Annahme von zumindest zwei, wenn nicht sogar mehrerer
Einzeltaten hinsichtlich der länger zurückliegenden Betätigungen Verjährung in
Betracht kommt.
Das Vergehen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ist im Höchstmaß mit ei-
ner Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht und verjährt deshalb in drei Jahren
(§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Die vom Senat von Amts wegen vorzunehmende
Überprüfung der Verfahrensvoraussetzungen hat ergeben, daß die erste ver-
jährungsunterbrechende Handlung mit der richterlichen Anordnung vom
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3. Februar 1999 erfolgt ist, mit der die Beschlagnahme der bei der Durchsu-
chung am 26. Januar 1999 sichergestellten Beweismittel bestätigt wurde; die
Durchsuchung selbst beruhte ersichtlich nicht auf einer richterlichen Durchsu-
chungsanordnung, sondern ist aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anord-
nung wegen Gefahr im Verzug gemäß §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO durch-
geführt worden. Dies würde aber bedeuten, daß für den Fall, daß in dem ange-
klagten Tatzeitraum vom Dezember 1994 bis Januar 1999 von mehreren selb-
ständigen Taten des Angeklagten auszugehen ist, diejenigen Taten verjährt
sind, die vor dem 3. Februar 1996 begangen worden sind. Das hat sowohl das
Landgericht als auch die Anklage verkannt, die im übrigen, anders als das Ur-
teil, ausreichend konkretisierte Einzelfälle umschreibt, jedenfalls soweit sie für
die einzelnen Monate des Anklagezeitraums den Verkauf bzw. die Verteilung
der monatlich erschienenen verschiedenen Propagandazeitschriften der PKK
durch den Angeklagten sowie zwei Fälle (November und Dezember 1998) der
Spendeneinsammlung für die PKK konkret benennt.
3. Der Senat hat davon abgesehen, das Verfahren hinsichtlich derjeni-
gen vor dem 3. Februar 1996 begangenen und beendeten möglichen Einzel-
taten selbst gemäß § 260 Abs. 3 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses
einzustellen. Es ist nicht auszuschließen, daß der neue Tatrichter jedenfalls
insoweit zur Annahme einer Tat im Rechtssinne gelangen kann, als der Ange-
klagte ab Ende Dezember 1994 für die PKK in seinem Raum M. die
Aufgabe übernommen und diese auch ausgeübt hat, die monatlich erscheinen-
den verschiedenen Propagandazeitschriften der PKK in Empfang zu nehmen,
auf die anderen Städte seines Gebiets zu verteilen oder an einzelne Interes-
senten zu verkaufen und diese abzurechnen. Nach den Grundsätzen der Se-
natsentscheidung vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99 können alle diejenigen
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Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer
Tat im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (Bewertungseinheit) zusammen-
gefaßt werden, die ein Angeklagter in Ausübung eines Amtes oder einer Funk-
tion begangen hat, das oder die er im Interesse der PKK und mit dem Willen
übernommen hat, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen
Tätigkeit der PKK beizutragen. Der neue Tatrichter wird jedoch zu beachten
haben, daß auch solchen Bewertungseinheiten Grenzen gesetzt sind, entwe-
der dadurch, daß der Angeklagte das Amt oder die Funktion aufgibt oder - aus
welchen Gründen auch immer - für eine gewisse Zeit nicht ausübt. Davon ist
insbesondere dann auszugehen, wenn sich für einen bestimmten Zeitraum, wie
möglicherweise im vorliegenden Fall für das Jahr 1996, keine Nachweise für
eine ununterbrochene Betätigung im Rahmen der übernommenen Funktion
finden lassen. Nimmt der Angeklagte diese Funktion später wieder auf oder
übernimmt er eine andere, auf eine gewisse Dauer angelegte Aufgabe für die
PKK, so beginnt damit jeweils eine neue Tat.
Kutzer Rissing-van Saan Miebach
Winkler von Lienen